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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 81

 

Parkgebühren um 67 Prozent erhöht, und jetzt wird noch weiter abkassiert, indem man die Bereiche, wo das Parkpickerl gelten soll, massiv ausweitet.

 

Sie von der SPÖ haben Ihren 10-Prozent-Koalitionspartner ohne Rücksicht auf die Geldbörse der Wienerinnen und Wiener schalten und walten lassen. Und die Wiener Bevölkerung erkennt, was die Ausweitung des Parkpickerls wirklich ist, nämlich ein Raubzug und ein Anschlag auf ihr sauer Verdientes durch diese Stadt. Zuerst wird abkassiert, indem man für das Parkpickerl zusätzlich zahlen muss, und dann erhält man bekanntlicherweise keinen gesicherten Parkplatz. Wir haben es schon gehört: Beispielsweise im 8. Bezirk beläuft sich die Überparkung tagsüber auf 120 Prozent, und selbst in den Nachtstunden sind es noch 108 Prozent. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

 

Und dann muss man für jede Überschreitung der jeweiligen Zonengrenze nochmals tief in die Tasche greifen. Ob beim Besuch bei der Oma, bei Freunden und Verwandten, beim Enkerl oder bei der Fahrt zum Einkauf: Überall warten die Abkassierer dieser Stadtregierungen. Ihnen fehlt jede Kreativität betreffend Tarifzonen und Betroffene.

 

Langsam dämmert es den Wienerinnen und Wienern, wie die Verkehrspolitik zu ihren Lasten vor allem durch den grünen Koalitionspartner gestaltet wird. Sie dürfen nämlich nichts mitreden. Meine Damen und Herren! Hinsichtlich Bürgerbeteiligung in Wien hat die Stadträtin jetzt gesagt, es gibt einfach Themen, die sich einfach nicht dafür eignen, dass das Volk mitbestimmt. Der Herr Bürgermeister hat anlässlich der Pressekonferenz zum 62. Städtetag in Dornbirn die SORA-Studie zitiert, und gemäß dieser besteht gerade betreffend Bürgermitbestimmung das schlechteste Verhältnis in Wien, nämlich nur 45 Prozent sind mit der Mitsprachemöglichkeit zufrieden. Die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener sehnen sich offensichtlich danach, in dieser Stadt mehr mitzureden.

 

Offenbar gibt es aber Themen, die den GRÜNEN nicht angenehm sind. Ich denke jetzt nur an das Thema City-Maut. Im Jahr 2010 wurde mit 75 Prozent gegen diese City-Maut entschieden. Jetzt sagt die Frau Stadträtin, na ja, dann wäre alles besser, einfacher und billiger. – Sie, Frau Stadträtin, haben in der Verkehrspolitik ebenso versagt wie bei der Bürgerbeteiligung! Den Wienerinnen und Wienern nur neue Kosten aufzubürden, wird nämlich nicht funktionieren. Sie schaffen keine günstigen Parkplatzangebote, und Sie lassen die Menschen nicht mitreden. Ich glaube, dafür werden Sie noch einen Denkzettel bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.55.33

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler!

 

Vorweg in aller Sachlichkeit eine Klarstellung (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.), weil gesagt wurde, die GRÜNEN wollen in der Wiedner Hauptstraße die Bäume umschneiden: Niemals, wirklich niemals gab es auch nur einen solchen Gedanken! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ein Antrag wurde gestellt!)

 

Jeder, der die Wiedner Hauptstraße, diese schöne Straße mit den wunderschönen Bäumen, und der uns, die GRÜNEN, kennt, weiß: Wir wären absolut bescheuert, etwas Derartiges zu tun! Ich lade Sie ein, einmal durch die Wiedner Hauptstraße zu gehen, sich diese schönen Bäume anzuschauen und ernsthaft darüber nachzudenken, ob Sie wirklich glauben, dass die GRÜNEN jetzt die Motorsäge auspacken oder auspacken lassen und quer durch die Wiedner Hauptstraße gehen und alle Bäume umschneiden! Wer nur eine ungefähre Ahnung hat, was die GRÜNEN wollen, der weiß, dass das nie geplant und nie gewollt war, und spätestens 2015 bei der nächsten Wahl werden alle sehen, dass diese Bäume dort stehen, weil etwas anderes nie geplant war. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Weil es verhindert wurde, aber nicht von den GRÜNEN! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das ist einfach so. Und wenn Kollege Stiftner sagt, dass das so ist, weil Sie sich darum kümmern, werde ich jetzt eine Prognose abgeben: Ich werde mich jetzt total anstrengen, dass morgen in der Früh um 4.30 Uhr die Sonne im Osten aufgeht. Das werde ich jetzt beschließen. Das werde ich mir jetzt ganz fest vornehmen, und morgen um 4.30 Uhr sage ich, seht ihr, wie mächtig ich bin! Die Sonne ist um 4.30 Uhr im Osten aufgegangen! Genauso wie Herr Stiftner jetzt fragt, ob 2015 die Bäume noch stehen werden. – Die Bäume werden noch stehen, denn dank Fotosynthese werden sie wunderbar weiter wachsen, blühen und gedeihen, und sie werden dort bleiben, und wir sind alle froh über die Wiedner Hauptstraße.

 

Das war jetzt fast zu lang. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich komme jetzt ganz kurz zu dem großen, wichtigen Thema, das alle Städte in der Welt bewegt. Dieses Thema lautet: Wie soll die Stadt aussehen, dass sie für die Menschen, die dort leben und arbeiten, lebenswerter ist: Soll es mehr Autos geben? Soll es mehr Autoverkehr geben? Oder soll es weniger Autos und weniger Autoverkehr geben? – Jeder weiß, dass dieses Thema in jeder Stadt der Welt erstens diskutiert wird und zweitens sehr emotional diskutiert wird, weil in der Tat das Zurückdrängen des Autoverkehrs und das Fördern der Alternativen nicht ohne Konflikte abgeht.

 

Jetzt will ich ein bisschen hervorheben, was hier alles passiert ist und wie die Bilanz aussieht, die positiv ist. – Die Zunahme bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ist so groß wie nie. Das hat unter anderem damit zu tun, dass diese rot-grüne Stadtregierung ein Angebot formuliert hat, das weltweit einmalig ist, nämlich dass der Preis des Jahrestickets deutlich und signifikant gesenkt wird. Und zumindest über Zahlen sollten wir nicht diskutieren, weil diese ja unstrittig sind. Damit will ich sagen: Zählen Sie, wie viele Leute jetzt dieses Jahresticket kaufen. Es waren bisher 2 000 pro Monat, jetzt sind es 6 000, 8 000, 10 000, 12 000 pro Monat, und das ist einfach ein

 

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