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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 81

 

dass man hier bei der Erweiterung die Bürger einbezieht! Man hätte ja auch die Nacht-U-Bahn ohne Befragung einführen können und sollen und so weiter. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Was soll denn das jetzt heißen?)

 

Ich glaube also, der Umgang der Rathausmehrheit mit den Instrumenten der direkten Demokratie ist sehr wohl ein bisschen selektiv und zweckorientiert. Im Hinblick darauf kann ich das nicht als ein Argument sehen, dass keine Bürgereinbindung stattfinden soll.

 

Ich gebe Ihnen völlig recht, dass die Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich, obwohl die Landeshauptleute sich offenkundig persönlich sehr gut verstehen, verbesserungsfähig ist. Ich glaube, es wäre besser, dass man die naheliegenden Verkehrsprobleme, insbesondere die Erweiterung des Nahverkehrs in das Wiener Umland, vor Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Angriff nehmen sollte. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die U4 nicht bis Auhof geführt und warum sie nicht bis Klosterneuburg verlängert wird! Das sind Probleme, die einfach im Interesse der Menschen gelöst werden müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da spricht man von den Vereinigten Staaten von Europa, und Wien und Niederösterreich sind nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen! Wir haben schon oft darüber gesprochen: Nicht nur die Einpendler sind die Bösen. Diese kommen nach Wien, es werden Steuern gezahlt, es wird in die Gebietskrankenkasse in Wien eingezahlt, und es werden die gesamten lohnabhängigen Abgaben hier geleistet. Man kann also nicht sagen, das Geld nehmen wir, aber das Auto sollen sie irgendwo draußen stehen lassen. Das versteht im Prinzip kein Bürger, und damit tun wir auch dem Föderalismus, dem wir uns als Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete alle irgendwie verpflichtet fühlen, keinen wirklich guten Dienst! – Ich glaube, wenn man diese Probleme löst, kann man sehr wohl auch über andere Maßnahmen diskutieren.

 

Wenn Sie jetzt „19 Jahre Erfolgsgeschichte Parkpickerl“ sagen, dann übersehen Sie einen ganz wichtigen Unterschied: Das Parkpickerl ist weder ein Allheilmittel noch ist es ein Teufelszeug. Es ist eine Lenkungsmaßnahme, über deren Einsatz man sehr wohl diskutieren kann. Aber es macht einen großen Unterschied, ob Sie eine Parkraumbewirtschaftung im 1. Bezirk und in den innerstädtischen Bezirken, die sehr gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind, einführen oder ob Sie an der Peripherie in die Fläche gehen. Das ist eigentlich der Vorwurf, den man Ihnen nicht ersparen kann: Es gibt kein Gesamtkonzept. Es werden Bezirke teilweise einbezogen, obwohl jeder weiß, dass sich, wenn ein Teil eines Bezirkes einbezogen wird, das Problem weiter verlagert. Daher gibt es eine insgesamt bestehende Betroffenheit, und deswegen ist es wichtig, alle Bürger und Bürgerinnen einzubeziehen. Es ist jeder betroffen.

 

In den innerstädtischen Bezirken, wo man mit dem Parkpickerl begonnen hat, ist es darum gegangen, in Anbetracht der massiven Überparkung den Anwohnern zumindest eine Chance auf einen Parkplatz zu gewähren. Wenn Sie in die Fläche gehen, haben Sie das Problem, dass Sie dort das öffentliche Verkehrssystem gar nie so gut ausbauen können wie in den zentral gelegenen Gebieten. Es gibt so viele Verkehrsrelationen, all das können die Wiener Linien nicht abdecken, daher ist dort die Sachlage eine ganz andere. Die traurige Gewissheit, dass all das nicht durchdacht wurde, erlangt man dann, wenn man zum Beispiel sieht, dass manche Bezirke mittun und manche Bezirke nicht. Auch die Abgrenzungsflächen sind nicht unbedingt so, dass man sagen könnte, das muss so sein. Das Ganze ist eigentlich nicht wirklich gut durchdacht.

 

Der Vorwurf muss sehr wohl auch an die größte Fraktion hier im Haus gehen: Nur damit die GRÜNEN ein Wahlversprechen umsetzen können, kann man nicht die Bewegungssituation beziehungsweise die Verkehrssituation einfach einer Partei, die knapp über 10 Prozent hat und auch damit nicht vom Fleck kommt, überantworten. Da ist einfach die größte Partei gefordert, und den Vorwurf kann man ihr nicht ersparen, dass sie sich aus der Verkehrspolitik weitgehend zurückgezogen hat. Das ist eigentlich unverständlich.

 

Im Endeffekt geht es nicht darum, dass man sich wünscht, wie Wahlen ausgehen sollen, sondern dass die Verkehrssituation in Wien einer vernünftigen Lösung zugeführt wird. Und die jetzt überhastet vorgenommene Erweiterung des Parkpickerls ist sicherlich kein Beitrag für eine vernünftige Verkehrspolitik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Jeder Mensch ist nicht nur Autofahrer oder nur Öffi-Benutzer, sondern jeder benützt mehr oder weniger die verschiedensten Verkehrsmittel, und ein Gesamtkonzept sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Dworak zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.50.38

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Unsere Mitarbeiter sind bemüht, und die Unterschriftenlisten werden ihnen förmlich aus der Hand gerissen: Die Wienerinnen und Wiener wollen unterschreiben, dass es eine Volksbefragung zu diesem Parkpickerl gibt. Wäschekörbeweise treffen fertig ausgefüllte Unterschriftenlisten auf dem Rathausplatz ein. Ununterbrochen klingelt das Telefon, und die Leute fragen, wo sie unterschreiben können. Wir erhalten laufend Anrufe von Menschen, die uns informieren, dass sie bisher nicht unsere Partei gewählt haben und nicht unsere Parteigänger sind. Sie kommen vor allem von der SPÖ, und diese SPÖ-Anhänger sagen: Gegen diese Art des ungerechten Abkassierens müssen wir etwas tun.

 

Viele Unternehmen haben die Listen aufgelegt, in den Geschäften unterschreiben die Leute, und Künstler, Sportler und andere Menschen des öffentlichen Lebens bekennen sich dazu und wollen diesen Antrag zur Abhaltung einer Volksbefragung unterstützen.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die richtige Antwort der Wienerinnen und Wiener auf Ihre unsoziale Belastungspolitik! Erst vor Kurzem wurden die

 

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