«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 81

 

ich dazu nützen, den Schülerinnen und Schüler auch zu zeigen: Das ist das wahre Gesicht der GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Alte Frauen aussackeln könnt ihr!)

 

Das ist das wahre Gesicht der GRÜNEN: Dazwischenschreien, keine Diskussion zuzulassen, drüberfahren, mit dem Fahrradl drüberfahren, Bäume fällen, Fahrradfetischismus, Bürger ausgrenzen. – Wir Freiheitliche stehen dazu, die Bürger einzubinden, und nicht wie so die GRÜNEN, die jetzt schon wieder laut schreien, die Bürger auszugrenzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Schuster zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.38.54

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Diskussion, die heute hier ablaufen soll, handelt von der Erweiterung der Flächen mit Parkpickerl. Und ich sage hier gleich am Beginn: Ich lasse mich auf diese Polemik, die hier vielleicht auch mangels von Argumenten von beiden Parteien gekommen ist, nicht ein. Mir ist wirklich ganz egal, ob die ÖVP damals stärker oder schwächer war, und wer das eingeführt oder nicht eingeführt hat.

 

Ich sage auch dazu: Ich war zu der Zeit, als dieses Pickerl im 1. Bezirk eingeführt wurde, bereits fast zwei Jahre hier im Gemeinderat. Das heißt, ich bin 1991 in den Gemeinderat gekommen, und ich kann mich noch sehr gut an diese Debatte erinnern. Daher erwähne ich auch, Kollege Maresch, bei allem Verständnis: Die ÖVP hat das Pickerl nicht eingeführt, sondern wir haben das sehr sachlich mit dem 1. Bezirk diskutiert, und die Argumente, die damals maßgeblich für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 1. Bezirk waren, sind derart schlagend gewesen, dass auch die ÖVP damals die Meinung vertreten hat und heute noch immer vertritt, wenn man über den innerstädtischen Bereich insgesamt spricht, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung historisch eine ganz wichtige Maßnahme war.

 

Für die niederösterreichischen Freunde: Ich bin 1969 aus Niederösterreich nach Wien gezogen. Ich kam aus dem Waldviertel, und ich habe damals die Stadt vom Blickwinkel des Verkehrsaufkommens anders erlebt als heute. Wenn wir uns vorstellen, dass zu dieser Zeit vor ungefähr 40 Jahren etwa die Hälfte des heutigen PKW-Bestands in Wien vorhanden war – und Kollege Maresch hat zu Recht auf die Entwicklung der Zulassungsziffern bei den PKW hingewiesen –, dann erkennt man, dass die Einführung des Parkpickerls eine wirklich dringliche verkehrspolitische Maßnahme war.

 

Ich kann mich erinnern: Im 7. Bezirk, in dem ich auch politisch tätig bin, haben wir 1995 die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, und zwar nicht problemlos, und die Argumente waren ähnlich wie heute: Es gab die Skeptiker, und es gab jene, die sagen, es muss so kommen. Warum? – Weil wir in Bereichen des 7. Bezirks, etwa im Bereich des Spittelbergs mit Gastronomie und vielem anderem mehr, eine Überparkung von – nur damit man sich das vorstellen kann – 130 Prozent und auch in anderen Bereichen tagsüber eine Stellplatzauslastung von weit über 100 Prozent hatten.

 

Und glaubt es mir: Es war der Wunsch der Bevölkerung, dieses zu tun, und zwar nicht nur, weil sie keine Parkplätze mehr fanden – auch heute gibt es noch Probleme –, sondern weil sie damals überhaupt keine Parkplätze mehr fanden und der Parkplatzsuchverkehr sich auf die Gesundheit der Menschen und insgesamt auf die Wohnqualität total negativ ausgewirkt hat. Daher haben wir diese Maßnahme ergriffen, und es war eine sehr positive Maßnahme. Und wenn man heute im Sommer durch den 7. Bezirk fährt, sieht man, wie viele Parkplätze frei sind.

 

Wir hatten damals auch die Kritik der Unternehmer. Diese ist heute nicht mehr so existent. Die Geschäfte florieren trotzdem, weil sich die Menschen ganz einfach auch weiterentwickelt haben. Sie stiegen auf öffentliche Verkehrsmittel um, und ich brauche nicht zu wiederholen, was Kollege Maresch schon gesagt hat, dass heute weniger als 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener das Auto nutzen.

 

Ich wollte noch auf Studien eingehen, es ist mir jetzt aber besonders wichtig, einen Punkt zu erwähnen, weil die Zeit so rasch um ist: Wir haben eine sehr starke Einpendelverkehrsstruktur, das heißt, es kommen sehr, sehr viele Menschen aus den umliegenden Bundesländern – Niederösterreich im Besonderen, Burgenland und Steiermark – nach Wien. Diese Menschen fahren nicht mit den Auto nach Wien, weil sie lustig sind, sondern sie fahren mit dem Auto nach Wien, weil sie keine anderen Alternativen vorfinden.

 

Daher sage ich am Ende meiner Redezeit: Wir müssen gemeinsam mit Niederösterreich alles daran setzen, um den vielen Menschen, die aus den umliegenden Bundesländern kommen, um hier zu arbeiten, ein attraktiveres Umsteigen auf ein öffentliches Verkehrsmittel anbieten zu können. Wir sind sehr froh darüber, dass sie zur wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag leisten, und vor allem die Niederösterreicher müssten auch froh sein, dass die Bewohner ihres Bundeslandes in Wien Arbeit und damit auch eine Lebensperspektive finden. Daher glaube ich, dass die Diskussion hinsichtlich der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung fortgeführt werden muss und nicht beendet ist.

 

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass auch in den ÖVP-regierten Städten Krems und Eisenstadt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde, und zwar ohne Einbindung der Bevölkerung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Herr Kollege. Als nächster Kollege hat sich Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.28

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schuster!

 

Das ist jetzt aber wirklich kein Argument dagegen,

 

«  1  »