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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 81

 

Parkraumbewirtschaftungsausweitung tun, ist nichts anderes als das Krankheitsbild eines Drogenkranken: Es gibt ein Problem. Im ersten Moment hat die Sucht ihre Vorteile, aber in zunehmendem Maße braucht man mehr von der Droge. Man braucht eine Ausweitung und eine weitere Ausweitung, und der Krankheitsverlauf ist erkennbar. Parkraumbewirtschaftung in der Form, wie es die Grünen hier vorhaben und die Roten mittragen, ist keine Lösung, sondern eine Vergrößerung des Problems in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Bevor wir in der Rednerliste weitergehen, erlaube ich mir, auf der Galerie die Besuchergruppe des Polytechnischen Lehrgangs aus Groß-Enzersdorf zu begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.33.26

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Schüler aus Groß-Enzersdorf!

 

Zur heutigen Debatte um das Parkpickerl darf ich, um auf das Thema konkreter einzugehen, auf den Herrn Bürgermeister replizieren, der in der Fragestunde gesagt hat, dass er alle direkt demokratischen Mittel, die in der Wiener Verfassung, aber auch in der österreichischen Verfassung vorhanden sind, sehr ernst nimmt. Und ich nehme den Herrn Bürgermeister und vor allem das, was er sagt, auch immer sehr ernst. Wenn er allerdings seine Worte auch nachvollziehbar wirklich ernst nimmt und zu seinem Wort steht, dann müsste doch die SPÖ heute den Beschlussanträgen der FPÖ und der ÖVP, bei denen es darum geht, eine Volksbefragung einzuführen, zustimmen. Ich fordere Sie auf, heute auch zuzustimmen, wenn es darum geht, eine Volksbefragung hier in Wien zum Thema Parkpickerl durchzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder ist es so wie schon bei anderen Themenbereichen, dass dem Herrn Bürgermeister die eigene Fraktion entgleitet? Das war schon so bei der Forderung des Herrn Bürgermeisters, dass in Wien natürlich Deutsch gesprochen werden muss. Ein paar Wochen später hat es schon wieder anders ausgeschaut. – Das sind so einige Indizien, dass der Herr Bürgermeister anscheinend seine eigene Fraktion nicht mehr im Griff hat. Wenn er für direkte Demokratie steht, dann kann er das heute beweisen, indem die SPÖ für den freiheitlichen Antrag zu einer Volksbefragung stimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Vorwurf, dass wir das Parkpickerl abschaffen wollen, weil das ja dann vor allem für die Innenbezirke eine Verschlimmerung darstellen würde, geht ins Leere. Wir sind nicht für die Abschaffung des Parkpickerls. Wir wollen ein kostenloses Parkpickerl in ganz Wien für alle Wienerinnen und Wiener bis auf den 1. Bezirk. Das wäre eine Maßnahme, die sinnvoll ist! (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre eine Maßnahme, die sachlich ist. Das wäre auch eine Maßnahme, die nicht gleichheitswidrig ist. Das wäre eine Maßnahme, die nicht in das Eigentumsrecht eingreift. Das kostenlose Parkpickerl, so wie wir, die Freiheitlichen, es fordern, wäre eine Maßnahme, die nicht gegen die Verfassung verstößt so wie jetzt das Parkometergesetz, das sehr wohl gegen die Verfassung und die Verordnung verstößt.

 

Wir Freiheitliche werden zum Verfassungsgerichthof gehen, und wir laden alle ein, noch die sechs Unterschriften mit uns zu leisten. Wir brauchen 34 Unterschriften, um hier einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen, dass dieses Parkometergesetz und die damit im Zusammenhang stehende erlassene Verordnung verfassungswidrig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Maresch hat heute vom „neuen Partner“ gesprochen. Herr Maresch! – Wir sind kein neuer Partner! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr nicht!) Wir sind der Partner der Bürger der ersten Stunde. Uns ist jeder Partner recht, wenn es darum geht, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgermitbestimmung zuzulassen. So verstehen wir uns: Als erster Partner der Bürger, Herr Maresch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben von einem Lenkungseffekt zum Umstieg auf Fahrräder gesprochen. – Ich weiß schon: Von den Fahrradflüsterern zu den Fahrradfetischisten ist kein weiter Weg! Das haben wir schon in den letzten Wochen gemerkt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr seid bei den Stiftungsflüsterern!) Da hilft Ihnen, Herr Maresch, Ihr politisches Tourette-Syndrom auch nichts! Sie können sich gerne zu Wort melden. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Stiftungsflüsterer seid ihr!)

 

Sie können sich bei der Schwerpunktdebatte gerne zu Wort melden. Sie glauben, hier hätte ein Lenkungseffekt stattgefunden. Ihnen geht es ja nur um eines! Sie opfern auf dem Altar des Fahrradfetischismus sogar den Umweltschutz. Sie wollen in der Wiedner Hauptstraße 100 Bäume fällen, um einen Fahrrad-Highway einzurichten, und das ist schäbig! Sie wollen 100 Bäume fällen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Lügner! – GR Mag Rüdiger Maresch: Lügner! – GR David Ellensohn: Lügner!) Das ist Ihr wahres Gesicht!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Gudenus! Ich darf Sie kurz unterbrechen.

 

Meine Damen und Herren Gemeinderäte und Gemeinderätinnen! Ich glaube, wir hatten diese Diskussion schon! Meine Damen und Herren auch von den GRÜNEN! Wir hatten auch schon Diskussionen über die Bezeichnung Lügner. (GR Mag Rüdiger Maresch: Unwahrheitenflüsterer!) Ich fordere Sie auf, dass das zu unterbleiben hat, und zwar im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Gemeinderats. Ich glaube, das wird jeder Gemeinderat zur Kenntnis nehmen können. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr Parteikollege nimmt alte Frauen aus! – GR Mag Rüdiger Maresch: Gebt der alten Frau das Geld zurück!)

 

Bitte! Sie können weiterreden.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Die kurze verbleibende Zeit, nämlich 20 Sekunden, möchte

 

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