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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 81

 

Wochen später – was durchaus eines der vorgeschlagenen Szenarien des Verantwortlichen dort war – wieder zugesperrt, dann hätte ich mir eine Beweissicherung erst recht angeschaut, denn dann wäre durch die Gegend geschoben worden, in welchen Bereichen die Verantwortlichkeiten jeweils liegen.

 

Ich glaube, dass der Weg, der eingeschlagen wurde, richtig ist, auch wenn das unangenehm ist. Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass sich leider auch in anderen Städten ähnliche Probleme stellen. Die große Präsentation des City-Bades in Zürich, im Dezember groß angekündigt, verzögert sich auch um über ein Jahr. Das ist keine Befriedigung, aber man muss doch feststellen, dass es diese Probleme gibt. Und ich glaube, man sollte sich diesen Problemen auch entsprechend stellen, wenn sie auftreten, so unangenehm das sowohl für mich als auch für die Schwimmerinnen und Schwimmer und viele begeisterte Stadthallenbadbesucher ist!

 

Aber noch einmal: Mir geht es darum, ein ordentliches Bad zu übernehmen und sicherzustellen, dass dort alles funktioniert, die Menschen nicht gefährdet sind und wir uns nicht vielleicht in eineinhalb Jahren wieder über allfällige Schäden und Mängel ärgern müssen. Letztendlich ist uns dann auch nicht damit geholfen, dass wir vielleicht jetzt aktuell einer politisch unangenehmen Diskussion aus dem Weg gehen. Dafür war ich nicht zu haben, und dafür war erfreulicherweise vor allem der Bauherr, die Stadthalle, nicht zu haben. Beide haben gewusst, dass das eine öffentliche Diskussion produziert. Diese könnte aus meiner Sicht manchmal ein bisschen sachlicher sein. Wenn man im Internet einmal die Qualität der Diskussion in Zürich und die Qualität unserer Diskussion verfolgt, dann zeigt sich schon ein gewisser Unterschied. Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion mehr Qualität hätte, aber das ist halt nicht so, das muss man zur Kenntnis nehmen.

 

Mir ist in diesem Zusammenhang durchaus wichtig, dass ich sage, natürlich werden sich Firmen vielleicht das eine oder andere nicht gefallen lassen, wie Sie in Ihrer Presseaussendung sagen. Es ist aber nicht meine Aufgabe, festzustellen, ob sich Firmen das eine oder andere gefallen lassen oder nicht. Ich habe ein ordentliches Bad – unter Anführungszeichen – in Auftrag gegeben beziehungsweise das mit der MA 51 finanziert, und ich will, dass die Stadthalle uns mit dem entsprechenden Geld ein ordentliches Bad liefert. Und ob sich dann eine Firma, die Wiener Stadthalle oder sonst jemand irgendetwas nicht gefallen lasst, ist Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung. Das ist unangenehm, aber ich würde doch bitten, auch mit etwas seriöseren Auskünften zu agieren!

 

Ich denke jetzt zum Beispiel an entsprechend kolportierte Aussagen betreffend 1,5 Millionen entgangene Eintrittsgelder: Dazu sei einmal festgehalten, dass 1,5 Millionen der jährliche Zuschuss für die Wiener Stadthalle sind, der letztlich abzüglich der Eintrittsgelder übrig bleibt. – Man sollte das eine oder andere vielleicht doch etwas aufmerksamer lesen!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 5. Frage und erkläre damit die Fragestunde für beendet.

 

10.16.47Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Grünen im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: „19 Jahre Parkpickerl: eine Wiener Erfolgsgeschichte“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Maresch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte, Kollege Maresch.

 

10.17.20

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja. Es gibt eine Erfolgsgeschichte zu erzählen, und zwar die Erfolgsgeschichte des Parkpickerls in Wien, weil es uns gelungen ist, über viele, viele Jahre den Individualverkehr zu reduzieren und viele, viele Falschparker davon abzuhalten, falsch zu parken, weil das einfach nicht mehr notwendig war, und die Einnahmen letztendlich in den öffentlichen Verkehr, in den FußgängerInnenverkehr, in den Radverkehr und in die Verkehrssicherheit umzuleiten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und nicht zuletzt geht es auch darum, diese Garageninitiative zu finanzieren, mit der wir nicht immer Freude hatten, denn diese Volksgaragen und die Garagenförderung werden aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung finanziert. Es ist also von Abzocke keine Rede, sondern es handelt sich um sinnvolle Maßnahmen. Es ist vielleicht nicht immer ganz sinnvoll bei den Garagen, aber grundsätzlich werden damit sinnvolle Maßnahmen finanziert.

 

Jetzt komme ich ein bisschen zu der Geschichte des Parkpickerls. Interessant an der Sache ist ja, dass es im Jahre 1991 die Idee des damaligen Bezirksvorstehers des 1. Bezirks war, das Parkpickerl einzuführen. Das war kein SPÖler und kein GRÜNER, sondern ein ÖVPler, nämlich Herr Schmitz, und Herr Schmitz sagte damals in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem damaligen Bezirksvorsteher Lenkheimer von der ÖVP, dass die Einführung des Parkpickerls in der Innenstadt und in den angrenzenden Stadtvierteln notwendig ist, und sie kritisierten den damaligen Bürgermeister Zilk, dass er säumig ist und sich immer Zeit lässt, das einzuführen.

 

Ich rede jetzt von einem Datum, nämlich vom 27. März 1991. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir in Wien um rund 200 000 Autos weniger; und wir hatten um ungefähr 120 000 Einpendlerautos weniger. Das heißt: Wir sprechen von einer Zeit, zu der es über 300 000 PKW auf Wiens Straßen noch nicht gegeben hat, die es heute gibt.

 

Weiters sagte auch Herr Parteivorsitzender Neumann: „Bürgermeister Zilk soll seinen Privatkrieg gegen die Bewohner der Innenstadt einstellen und sich für das Parkpickerl für die Innenstadtbewohner entscheiden.“ – Das erklärte im Jahre 1991 der Herr Parteiobmann.

 

Gehen wir nun ins Jahr 1992. Wiederum Herr

 

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