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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 81

 

Parteiobmann Neumann aus dem 1. Bezirk sagt: „Die Sondergenehmigung zum Parken in Kurzparkzonen bei gleichzeitiger Verfügung einer generellen Kurzparkzone im dicht verbauten Gebiet ist nicht nur notwendig, um Probleme des ruhenden Verkehrs in den Innenbezirken in den Griff zu bekommen, es ist auch der gerechte Ausgleich für die erhöhte Verkehrsbelastung und die Belästigung durch Lärm und Gestank.“ – Übrigens war damals keine Rede davon, BürgerInnenbeteiligung einzuführen, und es hat in keinem der beiden Bezirke, die genannt wurden, eine Abstimmung gegeben.

 

Es geht dann so weiter. Die FPÖ hat das damals in ihrer dumpfen Autoeuphorie natürlich nicht so gut gesehen, der damalige Stadtrat Kabas spricht von Chaos. Darauf sagt wiederum der damalige Bezirksvorsteher Schmitz, den ja manche von Ihnen noch kennen werden: „Die Behauptungen von FPÖ-Stadtrat Kabas werden zurückgewiesen, wonach die chaotischen Zustände bei der Einführung des Parkpickerls eine Verschiebung bis ins nächste Jahr notwendig machen.“ – Die FPÖ war damals schon fürs Parkpickerl, aber für eine Verschiebung. Heute ist das alles aber offensichtlich ganz anders!

 

Das Schönste dabei ist in Wirklichkeit – und jetzt gehen wir in der Zeit weiter –: Am 21. Oktober 1999, also viele Jahre später, hat es das Parkpickerl schon gegeben. Damals gab es um 100 000 Pendlerautos weniger und um ungefähr 150 000 Autos von Wienerinnen und Wienern weniger. Im Jahre 1999 gab es eine Pressekonferenz des damaligen Vizebürgermeisters Dr Bernard Görg und des Stadtrats für Umwelt- und Verkehrskoordination Fritz Svihalek. Im 3. Bezirk hat ohne eine Bürgerbefragung Herr Planungsstadtrat Görg – der Ihnen ja bekannt sein sollte, und zwar nicht nur als Komödienschreiber, sondern als damaliger Stadtrat und Vizebürgermeister – das Parkpickerl eingeführt. Und da natürlich auch eine Verdrängungswirkung in die anderen Bezirken stattfand, sagten die beiden Herren damals – und das war wohlgemerkt vor vielen Jahren, nämlich vor genau 13 Jahren, als es um 100 000 PendlerInnenautos und um ungefähr 150 000 Wiener Autos weniger gab –, dass es „in einigen Bereichen außerhalb des Gürtels chronische Parkplatzprobleme gibt“. Und weiter sagten die beiden Herren: „Die Maßnahmenpalette reicht hier von der gezielten Förderung von Wohnsammelgaragen, der systematischen Mobilisierung von Stellplatzreserven und der Überprüfung der Machbarkeit und Zweckmäßigkeit von Bewohnerparken.“ – Das ist das Parkpickerl, und zwar außerhalb des Gürtels! Dieses wurde von den beiden Herren bereits im Jahre 1999 angedacht und gefordert.

 

Ich möchte jetzt noch einen Herren zitieren, und zwar Herrn Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Unter Herrn Wolfgang Sobotka ist die Parkraumbewirtschaftung in Waidhofen an der Ybbs eingeführt worden, als er dort Bürgermeister war. Und für das Jahr 2001, als er zwar nicht mehr Bürgermeister war, sind entsprechende Zahlen des Städtebunds im Internet vorhanden: Damals kostete das Parkpickerl in Waidhofen an der Ybbs für die BürgerInnen 181,68, und das ist ein bisschen mehr, als es in Wien heute kostet.

 

Und wenn man sich in Österreich umschaut, dann stellt man fest, dass es das Parkpickerl in vielen verschiedenen Städten mit sehr vielen ÖVP-Bürgermeistern, oft mit einer absoluten Mehrheit, gibt. Hinlänglich bekannt ist das Parkpickerl von St Johann mit 310 oder Kitzbühel mit 230 EUR, aber auch jenes von St Pölten; dort gibt es zwar keine ÖVP-Regierung, sondern die SPÖ. Aber auch in der Stadt Graz mit einem ÖVP-Bürgermeister wurde das Parkpickerl zu einem weitaus höheren Preis eingeführt, und immer wieder haben Sie sich an die Stadtverfassungen gehalten und die BürgerInnen nicht befragt.

 

Jetzt komme ich noch ein bisschen zur Situation der ÖPV: Die ÖVP befindet sich im Grunde genommen in einer Retrobewegung, wenn man das so nennen will. In der Zeit des Herrn Schmitz, von der ich jetzt gesprochen habe, hatte die ÖVP ungefähr 30 Prozent der Stimmen in Wien. Zur Zeit des Herrn Görg lag die ÖVP weit über 20 Prozent. Jetzt kratzt die ÖVP an der 10-Prozent-Marke und zwar von unten und nicht von oben. Das heißt, die ÖVP befindet sich in einer Rückwärtsbewegung, und wenn die ÖVP so weiter tut, wird sie sich möglicherweise schwer tun, überhaupt die 5-Prozent-Marke zu überschreiten.

 

Und ich muss sagen: Ihr neuer Partner sieht das ganz ähnlich. In der heutigen „Presse“ wird zum Beispiel der neue Partner bei der Unterschriftensammlung zitiert. – Kurzer Exkurs: Der neue Partner spricht immer von der „kleinen Oppositionspartei“. – Jetzt sagt der neue Partner von Ihnen in der „Presse“, Ihrem Leib- und Leben-Blatt: „In der Zwischenzeit haben sich die Freiheitlichen an diese Aktion angehängt. Sie sammeln nun bis Ende Juni bei rund 300 Veranstaltungen Unterschriften gegen die Parkpickerlausweitung“ – und zwar wörtlich – „weil die ÖVP allein zu schwach ist und weil es in der Sache wichtig ist, eine breite Front zum Schutz der Bevölkerung zu bilden.“

 

Das sagt Herr Gudenus, den wir vor Kurzem beim Biertrinken in einem Lokal des Bruders des Herrn Graf im „Report“ gesehen haben. Wunderbar! Aber noch einmal: Diese ÖVP liegt mit der FPÖ im Bett und wundert sich, warum sie dauernd kleingeredet wird: Da heißt es: Sie ist zu klein. Sie ist zu schwach. Sie bringt die Unterschriften nicht zusammen. 57 000 sind ihnen zu hoch. Sie haben drei Ansätze mit jeweils einem anderen Text gemacht.

 

Liebe ÖVP! Bitte besinnen Sie sich der Zeiten des Herrn Busek oder des Herrn Görg! Damals wart ihr noch viel stärker! Jetzt grundelt ihr herum unter der Kuratel der FPÖ! Man kann nur sagen: So geht es nicht weiter, liebe ÖVP! Ihr habt das Parkpickerl für Wien erfunden, im 1. Bezirk, im 4. Bezirk. Wir entwickeln das Parkpickerl weiter. Ihr verharrt jetzt aber in dumpfem – wie heißt es so schön? – Schwachsein. Die ÖVP ist so schwach. Sie kann es nicht. Sie regt sich zwar irrsinnig auf, bringt aber nichts weiter und bedarf der Hilfe – wie war das heute mit der „gotischen Maut“? – des großen Bruders FPÖ. – Also: Wenn ich solche Geschwister hätte, würde ich mich

 

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