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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 81

 

Wiener Stadthalle als Bauherr auch in diesem Bereich die Beweissicherung beantragt.

 

Bei all den genannten Themen handelt es sich natürlich auch um Gegenstände laufender Gerichtsverfahren, und ich bin genauso gespannt wie Sie, wie die entsprechenden Schlussfolgerungen der Sachverständigen ausfallen werden. Vor allem ist es für mich aber wesentlich, dass die Schadensbehebung rasch erfolgen kann und wir rasch zu einem Bad kommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen nun zur 3. Zusatzfrage. Sie wird von GR Nepp gestellt. Bitte schön.

 

10.09.10

GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Diese Doppelbeschäftigung von Frau Hoffmann erinnert mich stark an die doppelten, dreifachen und x-fachen Funktionen, die auch viele vor allem rote Abgeordnete hier haben. Sie haben ja auch mehrere Funktionen, nicht nur die Funktion als Stadtrat, sondern Sie sind auch Vorsitzender, Präsident oder Obmann – ich weiß jetzt nicht mehr, wie man bei Ihnen sagt – der Kinderfreunde und fördern daher in Ihrer Funktion als Stadtrat eigentlich auch immer Ihre mehr oder weniger unterstellte Landesorganisation der Kinderfreunde Wien.

 

Jetzt frage ich Sie: Ist es nicht irgendwie eine schiefe Optik beziehungsweise moralisch unvereinbar, wenn Sie als Stadtrat in die Stadtkasse greifen und Ihren eigenen Verein fördern, also mehr oder weniger das Geld von Ihrer linken in Ihre rechte Tasche stecken?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Diese Niveaudiskussion macht mich insofern wütend, als ich erstens nicht Mitglied des Vorstands im Verein der Wiener Kinderfreunde bin. Ich bin Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde. Diese gliedern sich auf in neun Landesorganisationen, die eigenständige Vereine sind und die hervorragende Arbeit leisten.

 

Ich sage aber auch ganz offen: Ich verstecke mich nicht für meine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Ich habe diese über viele Jahrzehnte hindurch inne, habe diese, schon bevor ich in die Politik eingetreten bin, ausgeübt und sehe auch keinen Grund, warum ich hier so tun sollte, als ob ich kein entsprechendes Naheverhältnis zu den Kinderfreunden hätte, bei denen ich auch beruflich beschäftigt war. Ich glaube, es täte vielen Politikern gut, sich ehrenamtlich in vielen Bereichen zu engagieren. Viele tun das erfreulicherweise ohnedies, und das ist mir lieber, als sie betätigen sich in irgendwelchen Stiftungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Ing Leeb gestellt.

 

10.11.10

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): So. Versuchen wir jetzt, doch von der polemischen Diskussion wieder zu einem wirklich traurigen Kapitel in der Stadt Wien zurückzukommen, nämlich zur Sanierung des Stadthallenbades.

 

Ich bin Kollegin Kickert durchaus dankbar, dass sie das Thema Baustopp angesprochen hat. – Am 23.1. wurde, wenn auch nicht von Ihnen persönlich, Herr Stadtrat, aber mit Ihrem Einverständnis, von der Wien Holding und von der Wiener Stadthalle die sogenannte Notbremse gezogen. Dass das uns alle – uns Bürger dieser Stadt, die wir ja die Kosten zu tragen haben – noch vor wirklich große Probleme stellen wird, werden wir in den nächsten Monaten erleben, denn die rechtliche Situation in diesem Bauvorhaben hat sich an diesem Tag schlagartig und dramatisch zu Ungunsten der Stadt Wien und damit des Steuerzahlers verändert. – So viel zum Thema Baustopp.

 

Sie haben das damals so argumentiert, dass Sie eigentlich bis zu diesem Zeitpunkt von den Projektverantwortlichen nicht ausreichend informiert wurden, denn sonst hätten Sie im Dezember nicht noch eine Pressekonferenz abgehalten, dass der Beginn der Badesaison im Stadthallenbad vor der Tür steht. – Das heißt, Sie wurden von den Projektverantwortlichen nicht ausreichend informiert.

 

Daher meine Frage: Gibt es seit diesem Baustopp einen neuen Projektverantwortlichen oder sogar einen Krisenmanager, wie es in solchen Fällen durchaus üblich und auch angesagt ist, oder sind die Projektverantwortlichen, denen Sie offenbar am 23. Jänner das Vertrauen entzogen haben, gleich geblieben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich komme jetzt noch einmal zum chronologischen Ablauf, den Sie durchaus richtig darstellen, aber mit einer wesentlichen Ergänzung: Bei der Pressekonferenz im Dezember war die entsprechende Bauleitung durchaus anwesend und ist damals noch von der Fertigstellung des Gesamtprojekts im Februar ausgegangen. Daher gab es für mich auch keinen Grund, an der Fertigstellung zu zweifeln. Bei vielen Problemen, die aufgetreten sind, ist man, zumindest nach der damaligen Einschätzung der Projektverantwortlichen – und ich stelle das gar nicht in Frage, deshalb haben wir ja die gerichtlichen Beweissicherungen beantragt – davon ausgegangen, dass sie behebbar sind. Irgendwann einmal hat es aber dem Bauherrn, der, wie ich noch einmal erwähne, die Wiener Stadthalle ist, auch gereicht, und man hat in Zweifel gezogen, dass das Bad zeitgerecht fertiggestellt werden kann.

 

Es hat durchaus auch Kritik von jenen, die dort tätig waren, gegeben. Ich weise noch mal darauf hin, dass gesagt wurde, dass man das eigentlich nicht versteht, weil man es bis Februar eh fertig gebracht hätte, dass das Bad dann vielleicht sechs Wochen wegen der österreichischen Staatsmeisterschaften offen gelassen und dann wieder zugemacht wird. – Wie aber die Beweissicherung nach einem Regelbetrieb ausgesehen hätte, das wissen Sie, da Sie vom Bau kommen, noch besser!

 

So viel zur komplizierten rechtlichen Situation. Ja. Die Situation ist rechtlich kompliziert. Aber wie gesagt: Hätten wir das Bad in Betrieb genommen und sechs

 

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