Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 81
parlamentarischen Demokratie. (GR Johann Herzog: Sie wollen sagen, die Schweiz ist am Rande der Demokratie?) Ich habe nicht gesagt, am Rande der Demokratie, das wäre verwegen. (GR Johann Herzog: Sie haben gesagt, am Rande der Demokratie!) Ich habe gesagt, gerade noch mit dem Prinzip einer parlamentarischen Demokratie vereinbar. (GR Mag Thomas Reindl: Wenn Sie schon schlecht hören, dann sollten Sie ruhig sein!) Schaut zuerst nach, informiert euch und dann schreit dazwischen, denn diese Einschätzung stammt nicht von mir. Nein, diese Einschätzung stammt nicht von mir, es war auch kein Vorwurf, es war ein Befund. Der ist nachzulesen in den Büchern einer ganzen Reihe auch von Schweizer Politologen, und nachzulesen ist dort auch die Begründung dafür, die natürlich zu keinem Zeitpunkt die Demokratie in der Schweiz in Frage stellt. Das ist ja lächerlich, das ist ja absolut lächerlich. (GR Mag Wolfgang Jung: Oho! – VBgmin Mag Renate Brauner, in Richtung GR Mag Wolfgang Jung: Können Sie reden auch oder nur stammeln!) Nein, der Herr General ist auch ein profunder Politologe. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Außerdem ist er kein General!) Er ist auch ein profunder Politologe, das hat er ja auch hier immer wieder unter Beweis gestellt, nicht nur in seiner früheren Tätigkeit. (VBgmin Mag Renate Brauner: Er ist General? Ein toller General! Ja, ein Schreibtischgeneral, ein Pseudogeneral!)
Also ich denke, dass wir über die Vor- und Nachteile dieses politischen Systems sowohl in der Sache selbst natürlich als auch in der politischen Organisation des Staates hinlänglich Bescheid wissen, hinlänglich auch die Diskussionen geführt haben – auch noch ohne Beiträge vom Herrn General, die auch heute entbehrlich sind – und wir daher zu Recht zu der Überzeugung gekommen sind, dass wir in Österreich dieses politische System so nicht wollen, nicht nur, weil es unserer Rechtsgeschichte nicht entspricht, sondern weil es natürlich auch den Notwendigkeiten unserer Staatsorganisation zuwiderläuft. Da haben wir, denke ich, diese Diskussion eigentlich eher hinter uns, bei aller Befürwortung selbstverständlich direktdemokratischer Instrumentarien.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Wir haben jetzt bei der 3. Zusatzfrage gemerkt, dass immer dann, wenn die Grünen in der Bundeshauptstadt argumentativ im Hintertreffen sind, sie verbal im Wörthersee zu pritscheln anfangen und dabei baden gehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber Sie haben – das werden wir heute noch öfter hören – die Erfolgsgeschichte angesprochen, die rasende Erfolgsgeschichte des Parkpickerls in den innerstädtischen Bezirken, in den Innergürtelbezirken. Das dürfte sich noch nicht bis in die Außergürtelbezirke herumgesprochen haben, sonst hätten nicht in Währing zwei Drittel der Menschen gegen diese Wohltat der rot-grünen Regierung gestimmt. Entweder müssen Sie es besser erklären, oder Sie glauben Ihrer eigenen Propaganda und versuchen, ein schlechtes Produkt schönzureden.
Interessant war auch zu erfahren, dass Sie ein Thema einer Volksbefragung unterzogen haben, nämlich die City-Maut, was keine rechtliche Grundlage hat. Das ist interessant, bestätigt aber unsere Meinung, dass die Volksbefragung damals – das haben auch die Medien so gesehen – eine reine Mobilisierungsaktion vor der Wahl war, weil die Umfragen entsprechend schlecht waren.
Aber mich würde interessieren, wie Sie jetzt der Bevölkerung abseits irgendwelcher juristischer Spitzfindigkeiten klarmachen wollen, dass die City-Maut einer Befragung zu unterziehen war, die Ausweitung des Parkpickerls jedoch nicht. Darum frage ich Sie hier und heute: Sind Sie bereit, bevor Sie mit 57 000 Unterschriften gezwungen werden, eine Volksabstimmung zu machen, dies aus eigenen Stücken zu tun und damit Größe und politischen Weitblick zu beweisen? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Seien Sie mir nicht böse, Herr Gemeinderat, aber was ich damit beweisen will, werde ich jetzt nicht formulieren, denn sonst sind Sie wieder so erregt (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.), und ich will versuchen zu vermeiden, dass es so ist. Daher kann ich Ihnen das nur mit einer einfachen Frage beantworten: Warum soll ich Ihnen Ihre Arbeit abnehmen? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Anfrage (FSP - 01822-2012/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Anica Matzka-Dojder gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Welche Zielsetzungen halten Sie für nötig um weiterhin eine gute Musikausbildung in Wien zu gewährleisten?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Sie fragen mich nach den Zielsetzungen der Reform im Bereich der Musikausbildung für diese Stadt. Es ist ja keine Frage, dass gerade natürlich Musik, Musikausbildung und letztendlich der Ruf Wiens als Musikstadt einen sehr hohen Wert dieser Stadt darstellt und wir seit Jahrhunderten in diesem Bereich selbstverständlich einen ausgezeichneten Ruf genießen. Dies ist nicht nur deshalb so, weil es große Komponisten, große Musiker aus dieser Stadt gibt, sondern immer auch deshalb, weil gerade auch im Bereich der Musikausbildung Wien hier neue Angebote geschaffen hat, Angebote, die sich eben nicht nur im Bereich der Spitzenmusik manifestieren, sondern ganz maßgeblich natürlich auch im Bereich der Begeisterung für Musik, der entsprechenden Begeisterung für unterschiedlichste Musikinstrumente.
Deshalb war es für mich ganz besonders wichtig, auf Grund von vielen Veränderungen, die sich im Bildungssystem abgezeichnet haben, bereits seit
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