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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 81

 

in das Regierungsübereinkommen Sie davon überzeugen wird, dass wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner vorgenommen haben, einen sehr, sehr ambitionierten Ausbauplan der Nutzung der Solarenergie in Wien umzusetzen. Konkret findet sich darin das Ziel festgehalten, die installierte Solarfläche in Wien innerhalb weniger Jahre zu verzehnfachen, und wir sind daran mit einem, wie gesagt, sehr, sehr ambitionierten Plan, der, wie man auch sieht, einzig und allein innerhalb eines Jahres einen regelrechten Boom ausgelöst hat. Darauf können wir stolz sein, und ich denke auch, dass wir es, wenn wir dieses Tempo aufrechterhalten, auch schaffen werden, innerhalb der nächsten Jahre unter den führenden Solarhauptstädten Europas zu sein.

 

Nun ist es so, dass tatsächlich am Markt einiges an Beweglichkeit eingetreten ist, einiges an Veränderungen da ist. Das ist aber nicht einzig und allein und schon überhaupt nicht wirklich auch weitestgehend deshalb der Fall, dass China jetzt in den Markt drängt, sondern das ist auch darauf zurückzuführen, dass insgesamt die Förderinstrumentarien überdacht werden, dass hier auch Anpassungen in der Art der Fördermethodik vorgenommen werden, die wiederum künstliche Verzerrungen, die es am Markt gegeben hat, mehr oder weniger sozusagen kompensieren und den Markt auch antreiben, mit den Preisen herunterzugehen. Die technologischen Innovationen sind hier natürlich auch ausschlaggebend, und nicht zuletzt sind auch in Österreich die geänderten Förderbedingungen im Ökostromgesetz ausschlaggebend, dass hier endlich auch ein entsprechender Boom ausgelöst wurde.

 

Ich gehe auch davon aus, dass sich der Markt und somit auch ein Teil der von Ihnen angesprochenen Thematik selbst regulieren wird, denn das, was derzeit passiert, ist, dass europäische ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gehe davon aus, dass europäische Firmen selbstverständlich auf diese Preisentwicklung aus China reagieren, dementsprechend auch ihre Preise anpassen und wir auf diese Art und Weise davon ausgehen können, dass auch und insbesondere heimische Unternehmen von dieser Entwicklung auf alle Fälle profitieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl-Ing Stiftner gestellt.

 

9.09.19

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

In der Tat, es ist wirklich erschreckend, nämlich Ihre Unkenntnis trotz Ihrer Zuständigkeit. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Meine Frage stelle ich gleich, aber erlauben Sie mir auch, zu dieser Diskussion eine sachliche Meinung einzubringen. Sie sollten wissen, dass die USA vor etwa drei Tagen Schutzzölle eingerichtet hat gegen China betreffend Solarpaneele, weil eben unfaire Marktmaßnahmen eine Rolle spielen. Die EU prüft das auch. Informieren Sie sich! Es würde Ihnen gut anstehen, auch als Energiestadträtin einfach zu wissen, was auch international passiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist ein Niveau! Ein Jammertal! – Bgm Dr Michael Häupl: Es lebe die Marktwirtschaft! – VBgmin Mag Renate Brauner: Es lebe der freie Markt!)

 

Aber zu meiner eigentlichen Frage. Ich weiß nicht, woher Sie den Mut nehmen, solche Erfolgszahlen hier zu präsentieren. 700 Anlagen in Wien, in einer Millionenstadt, das ist erschreckend! Und Steigerungen von 30 Prozent sind sozusagen etwas, was aufgelegt ist, weil die SPÖ dieses Thema jahrelang liegen gelassen hat. Das heißt, meine Frage ist: Was werden Sie konkret unternehmen, um diese wirklich bürokratische Fördersystematik in Wien zu beseitigen? Wien ist Schlusslicht, und es bleibt dabei, Wien ist nach wie vor Schlusslicht bei der installierten Solarleistung von allen Bundesländern in Österreich. Was werden Sie also konkret tun, um diese Fördermaßnahmen zu entbürokratisieren, um Rechtsicherheit einzubringen, damit Wien wirklich zu einer Solarhauptstadt werden kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ironie funktioniert leider meistens nicht, denn wenn sie funktionieren würde, würde ich an dieser Stelle sagen, es macht ja nichts, wenn ich mich nicht bis ins letzte Detail auskenne, denn Gott sei Dank haben wir so kompetente Gemeinderäte wie Sie, die wirklich mit ihrem Wissen so brillieren, dass ich mich getrost immer auf sie verlassen und mich an sie wenden kann, wann immer ich Probleme habe. Vielen Dank! (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Selbst wenn Sie Ihre unqualifizierten Behauptungen hier in untergriffigster Art und Weise wiederholen, auch tausend Mal wiederholen, werden sie dadurch nicht wahrer. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Wien absolute Spitze ist! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir einen ungeahnten Boom ausgelöst haben! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 8 400 Wienerinnen und Wiener allein innerhalb weniger Monate sich an den 4 BürgerInnensolarkraftwerken beteiligt haben, die schon ausverkauft sind! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir die Anzahl der Förderansuchen innerhalb eines Jahres verzehnfacht haben und in der Zwischenzeit bereits vervierfacht haben, gegenüber dem Rekordwert 2010! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass es nicht klug und gut ist für die Opposition, wenn Sie wirklich alles, was eine Regierung klug macht, versucht schlechtzumachen! Das ist kein Erfolgsrezept. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mag Chorherr gestellt. – Bitte schön.

 

9.12.35

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Erlauben Sie mir vorweg auch noch zur Gesamtdiskussion eine nicht polemische, sondern wirklich eine sachliche Anmerkung zu machen. Auf der gesamten Welt findet jetzt ein dramatischer Wechsel in Richtung erneuerbarer Energie, in Richtung Solarenergie

 

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