Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 81
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Ich eröffne die 23. Sitzung des Gemeinderates.
Entschuldigt während dieses Tages – ich sage das jetzt bewusst so – sind ab ungefähr 10.30 Uhr wesentliche Teile des ÖVP-Klubs, die heute leider, muss ich dazusagen, zum Begräbnis eines langjährigen Mitarbeiters gehen wollen und müssen, um hier auch ihre persönliche Pflicht zu erfüllen, um das so zu formulieren.
Weiters entschuldigt sind GRin Mag Feldmann ab 15 Uhr, GR Florianschütz bis 11 Uhr, GRin Klicka von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, GRin Korosec bis 14.30 Uhr, GRin Mag Wurzer ab 13 Uhr, GR Mag Wutzlhofer bis 10.30 Uhr und Frau VBgmin Mag Brauner von 12.30 Uhr bis 14 Uhr.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 01826-2012/0001 - KGR/GM) wurde von Herr GR Mag Christoph Chorherr gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerinnenbeteiligung gerichtet. (Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister eine Solarstrategie angekündigt. Wie sieht diese im Detail aus?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Verehrte Damen und Herren!
Solarenergie boomt geradezu in Wien. Die Entwicklung in den letzten drei Jahren ist beeindruckend. 2011 wurden zehn Mal mehr Anlagen zur Förderung eingereicht als im Vergleich zu 2009, im Vergleich zu 2010 waren es fast vier Mal so viel.
Zur Steigerung der erneuerbaren Energie wird derzeit der Renewable Action Plan Vienna ausgearbeitet. Er wird Ziele und Maßnahmen für die Periode bis 2020 und einen langfristigen Ausblick für die Potenziale erneuerbarer Energien in Wien beinhalten.
Besonderes Augenmerk wird auf die Entwicklung der Solarenenergieformen Fotovoltaik und Solarthermie gelegt, die für städtische Räume wichtige Technologien sind, da hier Energie ohne Emissionen vor Ort produziert werden kann. Wichtige Schritte wurden von uns bereits gesetzt. Ausgangspunkt ist der Solarpotenzialkataster, der für jeden Einzelnen und jede Einzelne die Möglichkeit der Solarenergienutzung auf dem eigenen Dach zeigt.
Wir wollen die Beteiligung der BürgerInnen an der Energiewende und der Solarenergie ermöglichen und vorantreiben. Unser Beteiligungsmodell BürgerInnen-Solarkraftwerk ist ein Riesenerfolg. Wien Energie hat hier in Zusammenarbeit mit meinem Ressort binnen kürzester Zeit einen Erfolgsartikel entwickelt. Die Leute wollen ihr Geld in konkrete zukunftstaugliche Projekte wie Anlagen zur Nutzung von Solarenergie investieren. Das erste Kraftwerk wurde innerhalb von nahezu 24 Stunden verkauft, das zweite innerhalb einer Woche, und mittlerweile sind vier Kraftwerke ausverkauft. Auch im Bereich der Förderung gibt es derzeit einen regelrechten Run auf Fotovoltaikanlagen in Wien. Wien ist bei der Förderung von Fotovoltaikanlagen inzwischen führend in Österreich. Ich will, dass die Stadt Impulsgeber bei innovativen Energietechnologien wird und damit ihre Position als führende Smart City in Europa weiter ausbaut.
Allein in den vergangenen 5 Monaten wurden Fotovoltaikprojekte mit einer Gesamtleistung von zirka 3 800 Kilowatt-Peak zur Förderung eingereicht. Alleine diese Anlagen werden die gesamte installierte Leistung in Wien um mehr als 30 Prozent erhöhen. Mittlerweile sind in Wien über 730 Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 10 000 Kilowatt-Peak in Betrieb, darunter auch zahlreiche Vorzeigeprojekte auf Dächern öffentlicher Gebäude. Mit diesen Anlagen werden in Wien jährlich 9 100 Megawattstunden Solarstrom produziert, was mittlerweile den Strombedarf von 3 300 Haushalten in der Bundeshauptstadt abdeckt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Frank gestellt.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen!
Danke für Ihre Ausführungen, und ich freue mich, dass jetzt die Grünen offensichtlich hier ein Umdenken haben, denn noch vor gut einem Jahr hat uns ja die Frau Vorsitzende Pilz gesagt, man hätte zu viel Strom, wenn wir jetzt die Solarenergie ausbauen. Das dürfte sich ja mittlerweile geändert haben.
Ich muss jetzt fragen, was die Solarpaneele beziehungsweise Photovoltaikpaneele betrifft. Es ist ja so, dass in Deutschland immer mehr Firmen in die Insolvenz schlittern, und es kommt jetzt – unter Anführungszeichen – Billigmaterial aus China. Nun wissen wir ja, dass dort die Umweltauflagen im Verhältnis zu Deutschland erheblich geringere sind, Silizium ein hochgiftiger Stoff ist, der nur mit Vollschutzanzügen bearbeitet werden darf, wo ich bezweifle, ob das alles in China eingehalten wird, und zudem sind es extrem lange Transportwege.
Was machen Sie jetzt als Umweltstadträtin und Energiestadträtin (VBgmin Mag Renate Brauner: Umweltstadträtin? – GR Prof Harry Kopietz, auf Amtsf StRin Mag Ulli Sima weisend: Die Umweltstadträtin sitzt da!), dass wir nicht die große Umweltbelastung bei der Sondermüllentsorgung haben, die es letztlich einmal sein wird, dass die Produktion dann doch auch Standards entspricht, die dem menschlichen Maß irgendwie zuträglich sind, und wir nicht die langen Transportwege haben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollegin Frank, die Umweltstadträtin sitzt hier. (Bgm Dr Michael Häupl: Normalerweise sollte man wissen, wer wofür zuständig ist!) Bitte, Frau Vizebürgermeisterin, um die Beantwortung.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, auf welche Aussagen Sie sich hier beziehen. Ich denke, dass ein kurzer Blick
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