«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 81

 

statt. Die Preise sind verfallen in den letzten Jahren, und die Städte konkurrieren jetzt um die geeigneten Instrumente, um diesen großen, ich möchte fast sagen, historischen Schritt der Energiewende, des Umstieges von fossilen Energieträgern auf erneuerbare, auf Solarenergie zu gewährleisten.

 

Ich freue mich auch, dass ein Thema, das normalerweise dahinplätschert, weil scheinbar alle dafür sind, auch hier im Gemeinderat kontroverse Emotionen hervorruft. Ich würde mir fast wünschen, dass sozusagen die Solarenergie und der Solarenergieboom die gleiche politische Energie bekommt, die wir dann bei der Parkpickerldiskussion ja spüren werden.

 

Meine konkrete Zusatzfrage: Sie haben die Zuwachsraten ausgeführt. Eine interessante Formulierung findet sich im Regierungsübereinkommen, nämlich dass auch ordnungspolitische Maßnahmen unterstützend geprüft werden, um allgemein die Fotovoltaik, die Solarenergie in Wien weiter auszubauen. An welche ordnungspolitischen Maßnahmen ist einmal von der Grundkonzeption her im Ressort gedacht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe es vorhin schon angesprochen. Ein sehr, sehr ambitioniertes Ausbauprogramm kann nicht allein auf Fördermaßnahmen fußen, es braucht eben auch ordnungspolitische Maßnahmen, weil Fördermaßnahmen zwar einiges beziehungsweise sehr viel bewirken und weiterbewegen und auslösen können, sie bewirken aber auch mitunter anderes, bis hin zu Marktverzerrungen, die dann auch nicht sehr förderlich sind.

 

Hier gibt es also viele Beispiele von ordnungspolitischen Maßnahmen, etwa in der Steiermark, wo bereits beschlossen worden ist, diesbezüglich bei Neubauten Solarenergie verpflichtend vorzusehen. Auch die Stadt Barcelona bietet ein ausgezeichnetes Beispiel für diesen Weg, und ich denke, dass es auch in Wien Sinn macht, eine Form der Solarpflicht stärker einzubauen in die Bauordnung, sodass wir künftig Fotovoltaik stärker auch im Neubaubereich verankern können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diesbezüglich gilt es natürlich jetzt, mit dem zuständigen Wohnbaustadtrat die entsprechenden Gespräche zu führen. Ich meine allerdings, dass es unbedingt unser Ziel sein muss, das in einer Art und Weise zu erreichen, die den Wohnbau nicht weiter verteuert. Überlegungen dazu gibt es, es gibt auch einen Weg dazu, wie man das machen kann, etwa zum Beispiel im Umgang mit der Stellplatzverpflichtung für Kfz. Aber, wie gesagt, nun geht es darum, in diesem Bereich ein Zeichen zu setzen, und ich bin zuversichtlich, dass es uns in den nächsten Monaten auch gelingen wird.

 

Ich will nur eine Zahl uns allen mit auf den Weg geben. Mit einer derartigen Bestimmung könnten wir zirka 5 000 bis 10 000 Kilowatt-Peak zusätzlich pro Jahr erreichen, wenn wir davon ausgehen, dass pro Wohneinheit eine Anlage mit einem halben bis einem Kilowatt-Peak realisiert wird. Das bedeutet, dass wir mit einer derartigen Bestimmung innerhalb eines Jahres die derzeit vorhandene Gesamtleistung in Wien verdoppeln könnten. Sicher ist es, wie gesagt, dass wir mit einer derartigen Bestimmung auch unsere Position ausbauen könnten, dass wir innerhalb einiger Jahre zu den führenden Städten Europas dazugehören könnten.

 

Und das ist sehr, sehr wesentlich, denn eines ist klar: Wenn es darum geht, dass Städte erneuerbare Energieformen ausbauen und schrittweise, stückchenweise auch unabhängig werden von teureren und auch ökologisch bedenklichen Formen der Energieproduktion oder aber auch stückweise sozusagen unabhängig werden von sehr teuren Energieimporten, so sind das beides sehr gute Argumente, warum man in diesem Bereich sehr, sehr stark investieren muss. Wenn man sich also anschaut, welche Möglichkeiten Städte haben, dann liegt es auf der Hand, dass die Nutzung von Solarenergie gerade für Städte von immenser Bedeutung ist. Wir sind daher in Wien, wie gesagt, gut beraten, wenn wir in diesem Bereich unsere Überlegungen in Richtung ordnungspolitischer Maßnahmen fortführen und auch umsetzen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 1. Frage.

Bevor wir zur 2. Frage kommen, bin ich von der FPÖ darauf hingewiesen worden, dass die GRe Mag Kasal, Stark und Flicker heute während des gesamten Tages entschuldigt sind. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, die letzten zwei nicht.

 

Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 01824-2012/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Anton Mahdalik gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (In einigen Wiener Gemeindebezirken wird ab 1. Oktober 2012 die kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung gegen den massiven Protest der Bürger extrem ausgeweitet. In anderen Bezirken konnte dieses Vorhaben verhindert werden. Gerade der Bezirk Währing zeigte repräsentativ auf, dass zwei Drittel der Bezirksbevölkerung gegen die Einführung des kostenpflichtigen Parkpickerls sind, weil es lediglich als finanzielle Belastung ohne Garantie auf einen Parkplatz empfunden wird. Besonders die kleinere Regierungspartei in Wien in Person der Vizebürgermeisterin Mag. Vassilakou verfolgt dieses Vorhaben ohne die nötigen verkehrstechnischen Grundlagen erhoben zu haben. Werden Sie, Herr Bürgermeister, im Sinne der direkten Demokratie und damit im Sinne der Einbindung der Bevölkerung, so, wie Sie schon oft gefordert haben, die Bürger ähnlich der Volksbefragung zur City-Maut, befragen?")

 

9.13.00†Bgm Dr Michael Häupl - Frage|

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wiederholt hier, aber natürlich auch öffentlich habe ich meine Haltung zu den Instrumentarien der direkten Demokratie dargelegt. Sie war immer gleich – das ist auch nachzulesen in Publikationen, die schon 15 und 20

 

«  1  »