Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 90
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Ich präzisiere Ihre Zusammenfassung noch einmal: Betreffend Durchwegung werden wir nicht zustimmen, weil diese aus unserer Sicht garantiert ist.
Es ist richtig, was Sie gesagt haben: Es gibt dort ein Bauprojekt zu 49 Wohnungen. Das habe ich auch nicht in Abrede gestellt. (GR Ing Udo Guggenbichler: Aber auch nicht erwähnt!) Natürlich nicht, denn Sie haben das ja erwähnt! Ich habe in meiner tatsächlichen Berichtigung nur Ihre Falschaussage in Bezug auf den Neubau der Schule berichtigt. Der Rest hat ja gestimmt, den hätte ich nicht berichtigen müssen!
Es gibt ein Beteiligungsverfahren. Mediation ist eine spezifische Form einer Beteiligung oder Einbindung oder hauptsächlich einer Konfliktlösung. Deswegen haben wir die Form der Mediation beim Otto-Wagner-Spital verwendet, weil dort eine hochkonfliktäre Situation vorherrscht.
Bei der Semmelweis-Klinik stellt sich die Frage betreffend die Möglichkeiten. Was kann dort glaublich von den BürgerInnen noch mitbeteiligt werden? – Das Wohnungsprojekt steht. Die Nachnutzung der Pavillons durch die Amadeus-Schule steht. Es erhebt sich also die Frage, was noch gemeinsam mit den BürgerInnen erarbeitet und in Form eines Beteiligungsverfahrens sozusagen gestaltet werden kann. – Da geht es um die Aufenthaltsräume rund um die Durchwegung. Da geht es um den jetzt noch nicht vorhandenen Spielplatz, der aber in der Flächenwidmung als Spielplatzfläche ausgewiesen ist. Und da geht es möglicherweise auch noch um die Durchwegung des noch nicht fertiggeplanten Wohnprojekts.
Das ist es, und genau das haben wir mit den BürgerInnen besprochen, und genau das können wir anbieten. Das heißt: Ich habe gegenüber den BürgerInnen tatsächlich die volle Wahrheit gesagt. Ich habe ihnen nichts verheimlicht, sondern den Menschen genau das gesagt und möglicherweise sogar mein Bedauern darüber ausgedrückt, dass wir nicht bereits ganz am Anfang des Planungsverfahrens mit den BürgerInnen über die Ziele der Gestaltung einer neuen Fläche gesprochen haben. (Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler.)
Der Bezirk wird auch eingebunden! Der Bezirk wird in das Beteiligungsverfahren eingebunden, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nunmehr ist die Rednerliste nach meinen Unterlagen erschöpft. Habe ich jemanden vergessen? – Das ist nicht der Fall. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.
Ich stimme zuerst über den Antrag der GRInnen Rubik, Hora, Strobl, Nowak, Margulies und Wurzer betreffend Vorsteuerabzug für Schulen ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Dann kommen wir zum Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Guggenbichler und Mahdalik betreffend Grünflächen auf dem Semmelweis-Areal. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das hat die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars und somit keine Mehrheit.
Weiters stimme ich über den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Guggenbichler und Mahdalik betreffend Zugänglichkeit des Semmelweis-Areals für die Allgemeinheit ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und beim klubunabhängigen Mandatar fest. Der Antrag hat daher keine Mehrheit.
Wir kommen nunmehr wieder zum Tagesordnungspunkt 25. Zu Wort gemeldet ist noch immer Herr GR Dr Troch. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: The show must go on!) Der Herr Berichterstatter hat seinen Sitzplatz wieder eingenommen. Herr Dr Troch! Sie haben 15 Minuten und 52 Sekunden. Ich würde sagen: Wir runden auf 16 Minuten auf. – Bitte.
GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde die 15 Minuten sicherlich nicht in Anspruch nehmen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber gleich quasi beim Schwerpunktthema des heutigen Tages, das es nicht nur medial, sondern auch in unseren Beratungen war, fortsetzen, nämlich bei der Neubenennung des Dr-Karl-Lueger-Ringes. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:
„Der Wiener Gemeinderat begrüßt die Arbeit jener Historikerkommission, welche die Wiener Straßennamen historisch untersucht und bewertet. Die Ergebnisse sollen eine wichtige Grundlage für den künftigen Umgang mit historisch belasteten Namen von Verkehrsflächen in Wien sein.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“
Das ist ein gemeinsamer Antrag der Gemeinderäte und -rätinnen Woller, Troch, Bluma, Niedermühlbichler, Ellensohn, Wurzer, Werner-Lobo und Genossen und Genossinnen und Freunden und Freundinnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Debatte zum Thema Sammlung Rotes Wien ist meines Erachtens ein bisschen ausgeufert. Ich meine aber, es ist in einer demokratischen Debatte durchaus okay, auch einmal Nebenaspekte zu erläutern. Ich sehe aber meine Aufgabe hier als Redner nicht darin, auf verschiedene Details der privaten Biographie von Karl Marx einzugehen. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, dass sich der Wiener Gemeinderat mit dem Privatleben von Karl Marx beschäftigt. Das kann man aber auch tun.
Ich stehe dazu, dass wir einen Karl-Marx-Hof in Wien haben. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Klar!) Ich sage jetzt, ohne hier eine neue Debatte anzünden oder anheizen zu wollen: Ich glaube, ein spannender Aspekt in den wissenschaftlichen Arbeiten von Karl Marx war es sicherlich, zu zeigen, dass die Arbeiterschaft nicht nur ein Arbeitsfaktor ist, dass sie nicht quasi nur Arbeitstiere in einer
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