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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 90

 

Bauträger hat derzeit keine weiteren Aktivitäten gesetzt, um eine derzeit vorhandene Flächenwidmung zu konsumieren. Das ist auch Tatsache. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Es liegt mir eine zweite Wortmeldung von Frau GRin Dr Kickert vor. Sie haben noch 10 Minuten und 21 Sekunden. – Bitte.

 

17.58.55

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Zehn Minuten werde ich nicht brauchen, aber in einundzwanzig Sekunden werde ich es auch nicht schaffen!

 

Eine kurze Erläuterung, warum ich Ihre Hoffnungen, Herr Guggenbichler, auf Zustimmung zu den beiden Anträgen betreffend Semmelweis-Areal nicht erfüllen kann.

 

Beim ersten Antrag geht es um die öffentliche Durchwegung. Diese ist gewährleistet, und zwar einerseits durch die Flächenwidmung und auf einer zweiten Ebene auch durch die privatrechtliche, vertragsrechtliche Garantie beim Verkauf der Gebäude und auch der um die Gebäude liegenden Flächen mit der Amadeus-Schule. Es gibt in diesem Zusammenhang also zwei Ebenen, die Flächenwidmung ist die erste Ebene, und die Verkaufsverträge mit Amadeus sind die zweite Ebene. – Eine Zustimmung ist daher unnotwendig. Warum sollen wir zu etwas zustimmen, was bereits erledigt ist, nämlich durch die Flächenwidmung wie auch durch den Verkaufsvertrag?

 

Zum zweiten Antrag möchte ich anmerken, dass für die Gestaltung dieses Areals bereits ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren gestartet wurde. Das wissen Sie ohnedies. Wir können natürlich weiterhin das Spiel spielen: Welche Methode ist die richtige? Ist es eine Befragung? Ist es eine Beteiligung? Ist es die Form der Beteiligung oder ist es jene Form der Beteiligung? – Ich bin überzeugt davon, dass wir das in den nächsten zweieinhalb Jahren bei jeder Gemeinderatssitzung spielen werden.

 

Ich werde aus inhaltlichen Gründen Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil ich mehr Wert auf die BürgerInnenbeteiligung lege, die jetzt bereits im Laufen ist, als auf eine mögliche Bürgerbefragung. Ich muss jetzt allerdings sagen, es könnte auch sein, dass bei jedem beliebigen Bürgerbeteiligungsprozess am Ende auch immer einmal eine Befragung stehen kann, weil diese sich im Prozess mit den BürgerInnen als zusätzliche geeignete Methode herausstellt. Das kann man aber nicht jedes Mal aus der Hand schütteln, sondern das muss tatsächlich zusammen mit den BürgerInnen erarbeitet werden. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Abermals zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Guggenbichler. Sie haben 11 Minuten und 26 Sekunden. – Bitte.

 

18.01.34

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Es ist gut, dass sich Frau Dr Kickert jetzt kurz vor mir noch zu Wort gemeldet hat, denn nun kann ich auf einige Details näher eingehen.

 

Die erste Wortmeldung, die sie früher von sich gegeben hat, war schon richtig. Sie haben gesagt, auf Grund des Verkaufs an diese Schule wird kein Gebäude neu gebaut. – Das ist vollkommen korrekt! Das einzige Opfer bei diesem Verkauf ist ein öffentlicher Kindergarten. Er ist im Moment dort beheimatet, und zwar im 4. Stock, also nicht allzu günstig, und dieser wird dort nicht mehr sein. Der Kindergarten ist also das Opfer.

 

Es hat aber am vergangenen Montag eine Besprechung im Büro der StRin Vassilakou gegeben, und dort wurde den Bürgern ein fix und fertiges Wohnprojekt mit 49 Wohnungen, einer Garage und einem privaten Kindergarten präsentiert. – Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit! Und auch wenn man nur die halbe Wahrheit sagt, ist es noch immer nicht die ganze Wahrheit! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist! Das verstehe ich ganz genau! Man kann sich aber nicht hier herausstellen und sagen, dass mit der Schule ohnedies nichts Neues gebaut wird, und das Bauprojekt einfach ausklammern. Das ist nicht ganz ehrlich, und das sehen die Bürger. Und genau das wird in Zukunft auch Ihr Problem sein! Seien Sie einfach ehrlich zu den Bürgern!

 

Sie können sagen: Ja, wir bauen das. Oder Sie sagen: Nein, wir bauen das nicht. Sie aber stellen sich her und sagen, dass dort ohnedies nur die Schule ist, und wischen das andere erst einmal schleichend auf die Seite. – Das ist die grüne Politik, die wir momentan leider erleben müssen, worüber sehr viele Bürger in Wien verärgert sind. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Mediationsverfahren: Ja, es gibt ein Mediationsverfahren, aber das ist auch nicht ganz ehrlich. Es gibt kein Mediationsverfahren über die Nachnutzung, nämlich den Verkauf an die Schule. Es gibt kein Mediationsverfahren ... (GRin Dr Jennifer Kickert: Es gibt eine BürgerInnenbeteiligung! Mediation ist Otto-Wagner-Spital!) Es soll aber auch dort eine Mediation geben! (GRin Dr Jennifer Kickert: Nein! Nein! Nein!) Nicht? Nur eine BürgerInnenbeteiligung? Aber meines Wissens nicht für das Bauprojekt, sondern für einige 100 m² Gemeinschaftsgärten, für ein Restobjekt dieses ganzen Areals, nicht für das Bauprojekt mit den 49 Wohnungen! Oder wissen Sie da mehr?

 

Binden Sie die Bürger bei diesem Bauprojekt auch ein? (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Nein? Ja? Nein? Ja? Sie sagen, die Wohnungen sollen gebaut werden. Das heißt, Sie stimmen nicht zu, dass diese Grünfläche keine zusätzliche Verbauung hat. Da können Sie nicht zustimmen. Und Sie können auch nicht zustimmen, dass im Semmelweis-Areal in Zukunft den Bürgern in einem öffentlichen Areal weiterhin die Zugänglichkeit genehmigt wird. – Das ist grüne Haltung! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist so!) Das ist die grüne Haltung 2012: Wir betonieren zu, und die Bürger dürfen nicht mehr auf öffentlichen Grund. – Habe ich das jetzt richtig zusammengefasst? (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!) Ich möchte das nämlich nicht falsch verstehen! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nun hat sich Frau GRin Dr Kickert abermals zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Sie haben drei Minuten.

 

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