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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 90

 

eine gute Figur machen. Aber er soll einmal nicht nur reden in der Sprache des Volkes, sondern zuhören, was das Volk sagt. Und das nicht beim Bauer Gustl oder sonst wo, sondern er soll sich einmal hinauf vor Ort begeben zu einem Lokalaugenschein, soll mit den Bürgerinitiativen Aug' in Aug' reden und sich dort anhören, was die Leute zu diesem Projekt, zum Vorgehen von SPÖ und GRÜNEN sagen.

 

Er ist ja lernfähig, das wissen wir. Vor Kurzem hat er zum Beispiel festgestellt - nach einer großen Mitgliederbefragungsaktion: In Wien wird Deutsch gesprochen. Das hat der Bürgermeister gesagt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich zweifle allerdings; ich meine, in vielen Bereichen Wiens stimmt es ja leider gar nicht mehr. Hätte er früher auf uns gehört, dann wäre diese Entwicklung nicht so gewesen, wie sie uns heute in vielen Bereichen dastehen lässt.

 

Aber wenn man sich zum Beispiel - ich bitte, mir diesen Schlenker zu erlauben - das neue Parkometergesetz anschaut: Da werden die Wachorgane dazu aufgerufen, die Verständigung, wenn eine Parkkralle angebracht wird, nicht nur in Deutsch anzubringen, sondern auch in der Sprache, die der Lenker wahrscheinlich versteht. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist schwierig!) Vielleicht, wenn es sich um ausländische Kennzeichen handelt, geht das Ganze noch. (GR Ernst Woller: ... kann auch ein Tourist sein!) Litauisch, Albanisch, Lettisch - ich meine, da braucht er so ein Telefonbüchl mit einem Block, damit er es herunterreißen und in der jeweiligen Landessprache zum Deutschen dazulegen kann. Da wird er Haltungsschäden bekommen.

 

Bei ausländischen Kennzeichen geht das ja noch, aber was ist bei Wiener und anderen einheimischen Kennzeichen? Denn es sind ausdrücklich auch die Bürger mit Migrationshintergrund angesprochen, die natürlich auch eine zweite Verständigung in der vermutlichen Muttersprache bekommen sollen. Das ist in der Gesetzesvorlage drin - nicht ungläubig den Kopf schütteln! Lest es euch durch, es kommt ja von euch. Da steht drin, er muss eine zweite Verständigung reinlegen in der Sprache, die der Lenker vermutlich versteht.

 

Na gut, wie macht er das jetzt? Ein 3er-BMW, zehn Jahre alt, tiefer gelegt mit dem großen Spoilerpaket, was gibt er dort hin? (Rufe bei den GRÜNEN: Zum Thema!) Türkisch vielleicht? Was ist, wenn es nicht stimmt - gilt das Ganze nichts? Das sind eure Gesetze! Und dann sagt ihr, es wird Deutsch gesprochen? (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Am liebsten würdet ihr noch die Nationalspeise auf dem Silbertablett dazuservieren - das ist ja alles nicht möglich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Mahdalik! Ich möchte mich ja nicht in den Beitrag einmischen, aber hier geht es um die Begründung der Dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister: Otto-Wagner-Spital. (GR Dr Alois Mayer: Er weiß keine! - Weitere Zwischenrufe.) Können wir zum Thema zurückkommen?

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich habe um die Erlaubnis gebeten, einen kleinen Sidestep zu machen. Wir reden über den Bürgermeister, und er hat festgestellt: Man spricht Deutsch. Ich habe nur ein kleines Beispiel genannt, wo nicht Deutsch gesprochen werden soll. Aber der Bürgermeister hört zu und wird vielleicht auch hier noch nachschärfen.

 

Nachschärfen sollte er auch beim Otto-Wagner-Spital. Denn die Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn der Herr Bürgermeister es zulassen würde, dass das Otto-Wagner-Spital, dieses wirklich weltweit einzigartige Ensemble, samt den Grünanlagen, die zu diesem Ensemble dazugehören, durch ein Wohnbauprojekt für Bestverdiener in Bestlage, mit dem sich die Gesiba eine goldene Nase verdient, unwiederbringlich zerstört würde. Das würde bei der Bevölkerung sicher nicht gut ankommen.

 

Darum hat ja der Bürgermeister auch die Notbremse gezogen, sonst würde dort oben schon gebaut werden. Er hat irgendwann gesagt, er macht es zur Chefsache, zumindest in den Medien. Kurzzeitig hat es auch so ausgesehen, als würde das Ganze in geordneten Bahnen verlaufen. Nur hat er dann einen Fehler gemacht: Er hat es wieder der Planungsstadträtin in die Hand gegeben. Seitdem läuft das Ganze wieder extrem unrund!

 

Die Bürger sind unzufrieden, die Bürgerinitiativen sind mehr als unzufrieden. Darum ersuche ich den Bürgermeister - weil es zum Großteil in seiner Hand liegt -, das Ganze zu einem guten Ende zu bringen, weil genauso sein Schicksal, so er noch zur nächsten Wahl antritt, wiederum in den Händen der Wähler liegt .Und was der Großteil der Wählerinnen und Wähler in dieser Stadt ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Jetzt raten Sie einmal ...)

 

Ich weiß, ihr habt genug Sorgen damit, weil sie euch in Zweierreihen aus den Sektionen hinausmarschieren, wie Kollege Haslinger einmal festgestellt hat. Das merkt ihr auch bei den Umfragen. Daher solltet ihr bei solch sensiblen Sachen auch sensibler vorgehen. Und da liegt meine Hoffnung natürlich in der Menschennähe des Bürgermeisters, dass er da einmal nicht auf die Gesiba und auf den KAV und auf die Vamed hört, sondern auf die Bevölkerung.

 

Mein Appell an Sie, Herr Bürgermeister: Tun Sie Ihres dazu, dass das Otto-Wagner-Spital, dass die Steinhof-Gründe gerettet werden, dass sie in ihrer jetzigen, ursprünglichen Form erhalten bleiben, dass die Anrainer nicht unter die Räder kommen und dass dieses einzigartige Ensemble auch auf die Liste des UNESCO-Welterbes gehievt wird! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.11.00

†Bgm Dr Michael Häupl|: Sehr geehrte Herren Gemeinderäte!

 

Zunächst ein ganz kleiner Voraushinweis: Sie brauchen sich keine Sorge zu machen um die Rettung der Steinhof-Gründe, vor allem nicht um das Otto-Wagner-Spital. Es ist schon gerettet!

 

Denn kein Mensch hat da selbstverständlich eine Verbauung, eine Zerstörung, eine auch nur Beeinträchtigung dieses großartigen Kulturdenkmals in dieser Stadt

 

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