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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 90

 

sind, von Fragen nach Informationen, Herr Stadtrat. Aber es spricht für die Art und Weise, wie diese Mediation abgehalten wird, dass es - so wie bei anderen Bürgereinbindungen unter der Federführung von StRin Vassilakou - nicht um wirkliche Einbindung, Mitbestimmung, Partizipation geht, sondern um ein Pflichtprogramm, um die Absolvierung eines vielleicht von der Medienöffentlichkeit erzwungenen Pflichtprogramms, dass die Bürger eingebunden werden.

 

Es sitzen dort einer Armada von Befürwortern dieses Monsterprojektes drei Bürgerinitiativen gegenüber! Da sitzen hohe Beamte der Stadt Wien, da sitzt Silvia Rubrik für die SPÖ-Wien oder für die Stadtregierung, da sitzen eine Vertreterin der grünen Planungsstadträtin, die Vamed, die Gesiba, der KAV und, und, und. Da sitzen ein paar Bürgerinitiativen, die Informationen kriegen oder auch nicht. Und wenn sie welche kriegen, dann kriegen sie nur die Informationen, die die Stadt hergeben will.

 

Darum handelt es sich schon, lieber Herr Stadtrat, um eine zentrale Frage, ob die Minimalanforderungen einer Sitzungsführung, einer Bürgerinformation auch eingehalten werden! Und da soll man auch ehrlich sagen: Die SPÖ ist Mediationsteilnehmer - so wie es noch immer auf der Homepage steht - oder nicht. Oder ist die Stadt Wien Mediationsteilnehmer? Eines von beidem, beides geht nicht! Da solltet ihr euch irgendwann einmal entscheiden.

 

Genauso, wie dort die Bürgerinitiative einer Übermacht von Befürwortern des Wohnbauprojektes gegenübersitzt, genauso wissen wir uns und die drei Bürgerinitiativen in einer Übermacht innerhalb der Bevölkerung, die die Planungen von SPÖ und GRÜNEN für dieses Jugendstil- und Naturparadies vehement ablehnt! Das Monsterbauprojekt mit 600 Wohnungen in Bestlage für den Wohnbauträger der Stadt Wien, der sich damit natürlich eine goldene Nase verdienen würde. (GR Mag Christoph Chorherr: Wieso habt denn dann ihr der Widmung zugestimmt? - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lass bitte den Teil der Silvia Rubik, du nimmst ihr die Rede weg! Sie wird mir nachher erzählen, was ich im Jahr 2006 zu diesem Tagesordnungspunkt alles gesagt habe. Allerdings unter anderen Voraussetzungen! (GR Prof Harry Kopietz: Welchen? - GR Karlheinz Hora: Was habt denn ihr damals ...) Konzentriere du dich auf die Radeln und auf die 365 Tage! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Habt ihr damals die Hand gehoben bei der Abstimmung oder nicht?) Das diskutiere ich dann mit der Silvia Rubik aus. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was waren die anderen Voraussetzungen?) Das Ausmaß, der Umfang dieses Projektes! (GR Mag Christoph Chorherr: Hat die FPÖ beschlossen!)

 

Der Herr Ex-Stadtrat wird es ja wissen! Der Leider-nicht-Stadtrat wird heute vielleicht auch noch seine Meinung dazu abgeben, leider nicht als amtsführender Stadtrat. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Nur: Ich kiefle ja nicht daran. Aber der Rudi Schicker ist noch immer verhärmt, seit er auf den Posten des Klubobmannes hinweggelobt wurde (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Na, hast du jetzt zugestimmt oder nicht? - Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das beantwortet die anderen Voraussetzungen nicht!) und eine wirklich gebietsfremde grüne Verkehrsstadträtin das Ruder in die Hand genommen hat. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Na, hast du nicht zugestimmt?) Aber für deine verhärmte Einstellung, für deinen Groll können wir nichts, lieber Rudi, also bleib bitte sachlich! (GR Mag Christoph Chorherr: Aber ganz sachlich bist du auch nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Mit diesem Verkehrsprojekt, das sowohl von der Bevölkerung abgelehnt wird - 42 500 haben schon gegen das Projekt unterschrieben, lieber Rudi Schicker, 42 500! Sehr viele Prominente und Künstler, da hat ja zumindest früher die SPÖ darauf Wert gelegt, mit Künstlern, mit Intellektuellen auf einer Linie zu liegen, zumindest sich mit ihnen zu unterhalten. Macht das in dem Fall auch einmal! Denkt nicht immer nur an den Profit der Gesiba, sondern einmal an die Menschen, an die Anrainer, die vehement ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was ist jetzt die andere Voraussetzung? Was sind die anderen Voraussetzungen?)

 

Entschuldigung, drei Leute die gleiche Zwischenfrage! Habt ihr nicht irgendeine andere? (GR Mag Christoph Chorherr: Du könntest sie ja beantworten! Warum hat die FPÖ zugestimmt? - GR Mag Wolfgang Jung: Euer Blutdruck ... - Weitere Zwischenrufe.) Erstens: Was ich begründe, was ich hier antworte, das überlasst mir! Außerdem wird Henriette Frank auf die Details noch genauer eingehen. (GR Mag Christoph Chorherr: Die „Details", haha!) Das Ausmaß des Projektes vor allem, werte Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag Christoph Chorherr: „Details" ist gut!)

 

Es liegt für das Projekt, das der Bürgermeister kurzzeitig gestoppt hat - vielleicht bis nach der nächsten Wahl, ich weiß es nicht genau, das wird er uns nachher noch sagen (Bgm Dr Michael Häupl: 2015? Ein meschuggener Vorwurf!) -, bis heute kein Verkehrskonzept vor. Das gibt es nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nichts Neues!) Ich meine, ihr habt es auch bei anderen Projekten geschafft, kein Verkehrskonzept vorzulegen. (GR Mag Christoph Chorherr: Ist das die Erklärung, warum die FPÖ zugestimmt hat?) Kein Verkehrskonzept! Sogar bei Projekten, die schon realisiert sind, gibt es bis heute kein Verkehrsprojekt.

 

Der Fahrradflüsterer ... (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Silvia Rubrik, du kannst dich nachher melden, und ich werde nachher auf dich replizieren, warum sich die Voraussetzungen geändert haben. (GR Karlheinz Hora: ... wäre gescheiter!) Aber es liegen einige Tatsachen auf dem Tisch, und wenn die SPÖ lauter wird, dann wird sie nervöser. Bleibt ganz ruhig! Dann erweckt ihr zumindest den Anschein, dass ihr mit der Entwicklung umgehen könnt und dass ihr eingesehen habt, dass das Projekt in dieser Art und Weise nicht durchzuboxen sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre die Chance für den Herrn Bürgermeister. Man liest ja in den Medien immer: Er spricht die Sprache der Menschen auf der Straße. Das glaube ich ihm schon! Wenn man so Interviews hört, dann zweifle ich nicht daran. Er würde auch, wenn wir durch Eßling gehen,

 

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