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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 90

 

stimmung. Wer dieser Postnummer 6 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich fest, dass die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN dieses Geschäftsstück unterstützen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Sozial Global Aktiengesellschaft. Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 8 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Abstimmungsverhalten wie zuvor, wird von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüsse und Beratungskosten für diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer der Postnummer 21 die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 22 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.

 

15.32.24

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir stimmen heute wieder einmal über die Subvention des Vereines Sammlung Rotes Wien ab. Gleich zu Beginn, wir werden diese Subvention ablehnen.

 

Es ist unbestritten, und das haben wir letztes Jahr zur Genüge gehört, auch die Jahre zuvor. 2010, um ein bisschen in der Historie zurückzugehen, knapp vor der letzten Gemeinderatswahl wurde diese Dauerausstellung „Das Rote Wien" im Waschsalon des Karl-Marx-Hofes eröffnet. Sie dokumentiert die Geschichte des Roten Wien von 1919 bis 1934/45. Es ist unbestritten, meine Damen und Herren - und da möchte ich den nachfolgenden Rednern gleich sagen, das haben wir schon verstanden -, vor 90 Jahren wurden die Grundlagen der modernen Kommunalpolitik gesetzt und geschaffen. Das ist weltweit einzigartig. Ich gehe auch mit Ihnen d'accord, dass sehr viele Menschen nach Wien kommen, um sich diese Grundlagen anzuschauen. Das ist etwas, worauf diese Stadt auch stolz sein kann. Das ist alles unbestritten.

 

Was ich nicht sehe, ist, dass es von einem parteipolitisch besetzten Verein betrieben werden muss. Das ist zweifellos ein Zeitdokument, das wichtig ist, es gäbe aber andere Möglichkeiten, und sei es das Wien Museum, um darauf hinzuweisen und daran zu erinnern. Ich sehe nicht, warum es notwendig ist, eine glorifizierende Dauerausstellung für die Sozialdemokratie zu finanzieren. Wenn man sich den Akt anschaut, dann ist es eigentlich nichts anderes als das.

 

Dieses Museum, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat zwei Halbtage pro Woche geöffnet. Das sind, auf das Jahr gerechnet, vielleicht 48 Tage. Natürlich wird es auch für Gruppen geöffnet. Im Akt wird davon gesprochen, dass man 2011 4 000 BesucherInnen registriert hat. Was ich sehr interessant finde, ist, dass dort Sonderausstellungen über Sozialdemokraten stattfinden.

 

Also, ich sehe nicht, dass wir hier parteipolitisch motivierte Subventionen unterstützen müssen. Deswegen lehnen wir diesen Akt ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Über die Haltung der GRÜNEN dazu möchte ich gar nichts sagen, weil sie sind sowieso, seit sie in der Regierung sind, Tag für Tag damit beschäftigt, ihre Prinzipien zu verraten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Also, bitte!) Ich erspare Ihnen auch, was Sie bisher dazu gesagt haben. Sie haben es uns letztes Jahr schon erklärt, Sie waren jetzt dort und haben es sich angeschaut und es ist wirklich super (GR David Ellensohn: Wir fahren im Gegensatz zur ÖVP überall hin, liebe Frau Kollegin!), so wie alles super ist, seit Sie in der Regierung sind!

 

Ich bin jetzt aber auch hier sehr dankbar dafür, dass ich noch einen Antrag einbringen darf. Wir haben heute Vormittag schon viel über die Vergangenheit und über die Bewältigung und über den Umgang mit der Vergangenheit gesprochen. Deswegen bringe ich jetzt einen Beschlussantrag des ÖVP-Rathausklubs ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, die geplante Umbenennung des Dr-Karl-Lueger-Rings nicht durchzuführen und stattdessen andere Formen der historischen Auseinandersetzung mit wichtigen Persönlichkeiten der Stadt Wien und Österreichs zu erarbeiten und zukünftig ohne Diskriminierung ihrer politischen als auch privaten Herkunft einheitlich umzusetzen." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich zur Diskussion noch etwas sagen, was mich persönlich sehr betroffen gemacht hat. Niemand im Kulturausschuss, auch nicht in der Verkehrs- oder Namensumbenennungskommission, wurde bisher mit diesem Thema beschäftigt. Der Stadtrat ist vergangene Woche Knall auf Fall an die Öffentlichkeit gegangen. Meines Wissens nach haben nicht einmal alle SPÖ-Mandatare davon gewusst. Das ist aber Ihre Geschichte, das habe ich nicht zu bewerten. Für mich ist es aber auch ein trauriges Zeichen für die ideologische Ratlosigkeit, wenn man sich zunehmend nur mehr mit der Vergangenheit beschäftigt. Es ist wichtig, sich seiner Vergangenheit bewusst zu sein, aber wenn der Antisemitismus der einzige ideologische Kick der Linken ist, dann lässt es auch für die Zukunft nichts Gutes bedeuten! - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile

 

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