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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 90

 

und Möglichkeiten zu suchen, diese jungen Menschen in ihrem Lernprozess einfach zu unterstützen.

 

Das zweite unterstützte Projekt ist dieser Jugendtreff am Leberberg, in der Nähe der Siedlung Zinnergasse in Simmering, wo auf Grund der Schließung des Kardinal-König-Heimes neue soziale Initiativen notwendig geworden sind.

 

Ich bin auch deshalb von diesem Projekt überzeugt, weil es zeigt, wie vielfältig die Arbeit des Vereines ist, wenn Sie diesen Antrag und die Aufgaben der Jugendzentren genau gelesen haben, dass er sich wirklich um die Anliegen der Jugendlichen in allen Belangen annimmt. Gerade die Jugendlichen mit Migrationshintergrund stellen in diesen Treffs die notwendige Brücke zu den anderen Institutionen, zu Schulen, Bezirk, Stadt dar. Es ist auch aus diesem Grund notwendig, dieses Projekt zu unterstützen.

 

Wenn Sie im Antrag von interkulturellem Dialog, Diversität und Inklusion lesen, dann klingt das für Sie vielleicht abstrakt. Konkret wird es dann, wenn Sie diese Einrichtung besuchen, wenn Sie sich die Arbeit dieser Mitarbeiter in den Jugendzentren anschauen und wenn Sie sehen, dass das neben ihrer Arbeit mit den Jugendlichen eine zusätzliche und besondere Arbeit ist.

 

Ich möchte diesen Mitarbeitern der Jugendzentren hier meinen besonderen Dank dafür aussprechen, dass sie sich dieser speziellen Anliegen und Notwendigkeiten annehmen.

 

Diese Jugendlichen sind alle Wiener Jugendliche, egal, ob ihr Hintergrund ein Migrationshintergrund ist oder nicht.

 

Ich bitte Sie, diesen Subventionsantrag zu unterstützen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

15.25.33

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf mich kurz halten. Es ist mir aber trotzdem wieder einmal ein Anliegen, Ihnen etwas Formelles mitzuteilen beziehungsweise meine Meinung dazu kundzugeben. Die inhaltliche Abhandlung dieses Aktes wurde aus meiner Sicht schon von den Kollegen Haslinger und Dr Aigner vorgenommen.

 

Meine Vorrednerin hat gesagt, es überrascht sie nicht, dass die FPÖ da wieder einmal dagegen ist. Frau Kollegin, mich überrascht nicht, dass wir wieder einmal über eine Subvention eines Vereines reden, der in der Vorstandsebene politisch besetzt ist. Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich aus dem Vereinsregisterauszug vorlese: Obfrau Frau Tanja Wehsely - sie ist jetzt gerade nicht im Raum, glaube ich. Obfrau-Stellvertreter ist Herr Christoph Peschek. Darauf komme ich noch. Herr Akkilic ist auch Obfrau-Stellvertreter. Da dürfen sogar die Schwarzen dabei sein. Auch Herr Mag Benesch - ich habe mich gerade vorhin erkundigt - darf als organschaftlicher Vertreter auftreten.

 

Herr Akkilic, Sie sind sehr stolz darauf, dass Sie dort Stellvertreter sind. Das sei Ihnen unbenommen. Ich darf auch Ihnen - die SPÖ-Fraktion wird es schon wissen - ans Herz legen, lesen Sie bitte § 22a unserer Geschäftsordnung nach. Darin geht es um die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern. Es ist ein Antrag, der von einem Verein vorliegt, wo sie organschaftlicher Vertreter sind. Die korrekte Vorgangsweise wäre, dass Sie beim Vorsitzenden mitteilen, dass Sie befangen sind und für die Dauer der Beratung und der Beschlussfassung den Saal verlassen. Das sei nur noch einmal festgehalten. Den Kollegen Peschek würde es auch betreffen, die Frau Kollegin Wehsely ebenso. Wir sind es leider Gottes gewohnt, dass das nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich persönlich empfinde es eigentlich als sehr unschön, um es einmal so zu sagen.

 

Ich möchte aber auf noch etwas hinweisen. Da kann man auch Formalist zu mir sagen, aber so ist es nun einmal. Ich habe Ihnen vorgelesen, wer organschaftlicher Vertreter dieses Vereines ist, wer den Verein nach außen vertritt, also grundsätzlich die Obfrau beziehungsweise ihre Stellvertreter. Tatsache ist, dass dieser Subventionsantrag von keinem der vier Genannten unterschrieben wurde, also in Wirklichkeit, rein rechtlich, gar nicht eingebracht wurde. Dieser Subventionsantrag wurde von der Geschäftsführerin, Frau Gabriele Langer, unterschrieben. Das ist schön, aber sie ist nicht nach außen zeichnungsberechtigt. Auch das sollte man, glaube ich, beachten. Wenn man es genau nimmt und rechtlich durchdenkt, ist dieser Antrag gar nicht richtig eingebracht. Herr Kollege Akkilic, vielleicht schauen Sie sich das an. Vielleicht kommt das endlich auch einmal bei der SPÖ-Fraktion an.

 

Zum Schluss möchte ich nur auf das replizieren, was die Frau Kollegin Dr Pilz vorher in ihrer schulmeisterischen Art gesagt hat. Sie hat gesagt, und da hat sie natürlich recht, diese angesprochene SozialMarie ist kein Verein, sondern wird von der Unruhe Privatstiftung betrieben. Das ist eine Privatstiftung, das ist richtig. Dass diese Stiftung aber keinen Bezug zur Politik hat, halte ich für eine kuriose Aussage, wenn man sich das anschaut, und das ist im Zeitalter des Internets kein Problem. Im Vorstand steht unter anderem ein gewisser Herr Dr Thomas Prader vor, seines Zeichens, glaube ich, Rechtsanwalt, wenn mich nicht alles täuscht, ich darf in Erinnerung rufen - Sie werden es wissen -, vormals Landesvorsitzender der GRÜNEN. Das nur nebenbei. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.25.50Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Die Homosexuellen Initiative - HOSI - Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich gleich zur Ab

 

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