Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 90
1 000 EUR. Man hat ohnehin sozusagen nicht groß Geld damit gemacht, aber es geht um die Anerkennung. Es geht darum, dass diese Preise an Leute vergeben werden, die sich etwas für das Zusammenleben, für innovative Projekte, für gute Arbeit einfallen lassen.
Sie meinen, Sie müssen, weil Sie alle anschütten, auch Unternehmer und Unternehmerinnen anschütten, die Sie nicht kennen! Sie kennen sie nicht, Herr Blind! Sie glauben und meinen einfach, dass es gut ist, wenn man andere niedermacht! (GR Mag Dietbert Kowarik: Das können Sie, von den GRÜNEN, erklären!) Sie machen in einem Rundumschlag tolle, innovative Menschen in der Stadt nieder (GR Mag Dietbert Kowarik: Tolle, innovative Menschen!), an denen Sie sich ein Beispiel nehmen sollten! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch hier bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Der Verein Wiener Jugendzentren benötigt Geld. Er bekommt genug Geld in der Basissubvention von 26 Millionen EUR, aber jetzt braucht er von der MA 17 noch 19 000 EUR.
Ich behaupte, dass in den Einrichtungen der Wiener Jugendzentren ausreichend Jugendliche, junge Menschen, junge Erwachsene aufhältig sind, die Migrationshintergrund haben. Aber wie komme ich jetzt auf eine Förderung von der MA 17, zusätzlich zur Basissubvention? Ich muss etwas ganz Besonderes, etwas Spezielles hervorheben. Ich zitiere aus dem Antrag: „Auf Grund der sozialräumlichen Lage des Jugendzentrums Margareten und des Siedlungstreffs Leberberg ergibt sich in diesen Einrichtungen ein erhöhter Bedarf an Maßnahmen zur Förderung interkultureller Sensibilität und Kompetenz, Niederlassungs- und Integrationsbegleitung von Zuwanderinnen und Zuwanderern und Maßnahmen, die die Bereitschaft und die Fähigkeit von Migranten und Migrantinnen zur Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben in Wien erhöhen." - Diese Maßnahmen, die da so schön umschrieben sind, sind dafür verantwortlich, dass die MA 17 jetzt um 19 000 EUR Subvention ersucht wird.
Wenn man sich den Akt dann ein bisschen genauer anschaut, braucht man davon, von diesen 19 000 EUR, für Reinigungskosten 8 000 EUR. Ist jetzt die Migration offenbar daran schuld, dass man mehr Reinigungspersonal braucht? Oder wie liest man das? Es sind 5 600 EUR für das Personal und 2 400 EUR für Verbrauchsmaterial vorgesehen.
Wir sehen bei dieser großen Basisförderung von Millionenbeträgen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit für den zwar schön und fast unverständlich umschriebenen Antrag, sodass wir hier der Subvention nicht zustimmen werden und können. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich kann es auch sehr kurz machen. Ich kenne den Verein Wiener Jugendzentren aus meinem Ausschuss, dem Bildungsausschuss, wo wirklich eine mehr als großzügige Subvention beschlossen wird.
Ich finde, dass in Zeiten, wo den kleinen Vereinen teilweise die Mittel gekürzt werden, wo man sparen muss, es eigentlich bei Integrationsarbeit, die auch ein Teil der stationären Jugendarbeit ist, weil da sehr viele Jugendliche sind, die in den Jugendzentren ein- und ausgehen, nicht notwendig ist, noch in einem anderen Ressort in einen zusätzlichen Topf hineinzugreifen. Es müsste eigentlich in Zeiten des Spardiktates oder des Sparpaketes möglich sein, mit der Grundsubvention das Auslangen zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr.
GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es hätte mich wohl gewundert, wenn meine Vorredner, Herr Haslinger und, auch zu meiner Verwunderung, Herr Aigner, hier eine andere Meinungsbildung gefunden hätten, wenn es um eine spezielle Arbeit dieser Jugendzentren geht, nämlich der Unterstützung der zugewanderten Jugendlichen. Also, das überrascht mich nicht.
Wir haben heute viele Beispiele gehört. Ich möchte zu diesem vorliegenden Akt trotzdem ein paar sachliche Bemerkungen machen.
Ich bin persönlich davon überzeugt, dass diese Arbeit in den Jugendzentren zu Recht von der MA 17 unterstützt wird und werden soll, nicht nur, weil ein Teil dieses Projektes in Margareten stattfindet, vielmehr, weil es den Jugendlichen aus solchen Familien zugute kommt, wo sich die Eltern vielleicht nicht eine teure Nachhilfe leisten können, wo es oft auf Grund der Wohnverhältnisse oder gleicher Aufteilung dieses Lernbereichs in den Familien nicht so einfach ist, einen Ruheplatz und eine besondere Unterstützung zu finden. Unsere Aufgabe ist es, Wege
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