Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 90
hand nimmt und das ganz einfach nicht einzusehen ist. Und dass sich die Türken in der Türkei (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) für diese Menschen als peinliche Fremde genieren.“ Nachzulesen eben im Internet, nicht in einem Blog, wo es irgendwer schreibt, der sich eh nicht unter Menschen traut, weil er Angst hat. (GR Karlheinz Hora: Das ist ja kein wissenschaftlicher Bericht! – Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Aktenstück in der vorliegenden Form ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Geschäftsstück ist mit GRÜNEN und SPÖ mehrstimmig gegen ÖVP und Freiheitliche und GR Aigner so angenommen. Wir kommen nun ... (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Dr Aigner ist nicht da!) Der ist nicht da, dann hat er auch gar nicht dagegen gestimmt. Ich korrigiere: Gegen FPÖ und ÖVP so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge.
Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag wurde eingebracht von den GRInnen Al-Rawi, Wehsely, Stürzenbecher, Akkilic, Vana betreffend Menschenrechtsverletzungen, eingebracht in der heutigen Sitzung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschlussantrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist einstimmig so angenommen.
Der zweite Beschlussantrag wurde eingebracht von den FPÖ-Gemeinderäten Herzog, Frank betreffend Durchsetzung von Menschenrechten in der Türkei und Einstellung der Angriffe mit Chemiewaffen auf ihre kurdischen Mitbürger. In formeller Hinsicht ist auch hier die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Außerdem liegt der Beschlussantrag der GRe Gudenus, Herzog betreffend Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vor. Auch hier ist in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte also jene Damen und Herren, die dem Beschlussantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und ist somit mehrheitlich abgelehnt. (GR Prof Harry Kopietz: Dem Kollegen Haslinger schicke ich jetzt die Untersuchung!)
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Volkshilfe Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.
GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf zu diesem Tagesordnungspunkt einleitend einige Feststellungen machen, um Ihnen die Möglichkeit nicht zu geben, in Folge wieder einmal vom Thema abzulenken, nämlich a) die FPÖ hat nicht grundsätzlich etwas gegen Prostituierte und Prostitution, wenn sie auf freiwilliger Basis und im Rahmen der Gesetze erfolgt und b) wir haben nichts dagegen, dass die Sittenwidrigkeit abgeschafft wird. Das haben wir alle hier schon beschlossen. Also wenn, was ich erwarte, die Frau Kollegin Hebein nachher herauskommt, sie hat sich ja jetzt von der Liste vorher streichen lassen - bitte nehmen Sie diese beiden Positionen der Freiheitlichen zur Kenntnis und führen Sie keine Scheindebatte, indem Sie wieder einmal die Abschaffung der Sittenwidrigkeit oder sonstwas fordern. Das haben wir hier alles schon diskutiert und einstimmig beschlossen.
Zum Akt selbst, zum Thema SOPHIE. Der Verein SOPHIE besteht ja schon seit einiger Zeit und bietet einen sogenannten Bildungsraum an, in weiterer Folge als Weiterentwicklung auch seit dem Jahre 2010 in der Unterform SOPHIE-mobil, wo zumindest laut Aktbeschreibung vermehrt Kontakt mit Anrainern gepflogen wird. Da es sich um einen Bildungsraum handelt, gibt es da mehrere Räume, beispielsweise den Kommunikationsraum, wo es um Themen wie Gesundheit, Erklärung von Strafverfügungen, Krisenintervention bei gesundheitlichen und psychischen Problemen, und, aber das gehört natürlich dazu, um unsicheren Aufenthaltsstatus geht. Dann gibt es natürlich auch noch den Sozialraum, der sich mit Fragen der basalen Grundversorgung, also wirklich mit dem Allernotwendigsten, beschäftigt, und, was wiederum nicht fehlen darf, natürlich mit Migration, Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang.
Wenn ich jetzt kurz die Positionen der Freiheitlichen ausführen darf, ich bin leider ein bisschen erkältet: Der Verein wird von uns neben Ihrem Firmengeflecht als Teil Ihres spinnennetzartigen zusätzlichen Vereinsgeflechts gesehen, in dem sie es schaffen, in Zeiten knapper Kassen Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten unter dem Vorwand zu produzieren, es gäbe keine entsprechenden Angebote beziehungsweise würden diese entsprechenden Angebote von den Prostituierten schlichtweg nicht angenommen werden. Dazu ist natürlich festzuhalten, dass das ein Irrtum beziehungsweise eine bewusste Verdrehung der Tatsachen ist. Zum einen organisieren Sie das offensichtlich sehr schlecht oder möglicherweise auch bewusst ineffizient, weil natürlich durch die ineffiziente Schaffung von multiplen Vereinen, ich habe vorher schon angeführt, spinnennetzartiges Vereinsgeflecht, Abhängigkeiten entstehen. Sie schaffen sich hier Vereine, wo Sie das Geld der Allgemeinheit hineinpumpen, um Ihre Sympathisanten, Funktionäre und Wählerklientel zufriedenzustellen. Das, meine Damen und Herren, kann natürlich nicht im Interesse der Wienerinnen und Wiener und selbstverständlich auch nicht im Sinne einer zweck
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