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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 90

 

Ihnen, das Spalten, das Teilen in einer Gesellschaft führt zum Abgrund. Das haben wir alles schon einmal erlebt, wollen wir nicht mehr erleben. Wir haben fast ein Dreivierteljahrhundert schon dazwischen gehabt. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Daher ersuche ich, nein, mir hat man einmal gesagt, sei nicht so und ersuche nicht ständig, ich fordere die FPÖ auf: Wenn Sie nichts anderes haben, als Ihre Stimmen über dieses Thema zu maximieren, löst euch auf! Ihr tut’s der Gesellschaft nichts Gutes! Löst euch auf! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bravo! – Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung. – Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sage euch, die Hand sollen wir uns gegenseitig reichen, um zu sagen, arbeiten wir gemeinsam an einer positiven Zukunft. Das hilft uns viel, viel mehr als alles andere. Sonst hat das hier Arbeiten, das hier Sitzen null Sinn! Und damit danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm und teile gleichzeitig mit, dass Ihre Restredezeit vier Minuten beträgt.

 

14.34.55

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Ganz kurz. Ich meine, die Existenz der Freiheitlichen Partei und Auflösung und Ähnliches mehr: Ich habe den Eindruck, dass es zur Zeit andere politische Gruppen eher trifft als uns und es freut mich eher und freut mich sehr. Aber das ist nur eine Nebenbemerkung.

 

Existenzgrundlage, sagten Sie, für Zuwandernde, dass wir die sichern. Ich bin der Meinung, wenn es Personen sind, die einen Status haben auf Grund von religiöser, rassischer, politischer Verfolgung, keine Frage. Leute, die einwandern, um sich hier in den Sozialstaat zu setzen, für die ist hier kein Platz, schlicht und einfach. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird es sicher nicht spielen und das ist genau das, was die österreichische Bevölkerung ablehnt, wo der österreichische Steuerzahler schon so genug hat, dass Sie es gar nicht glauben können! Deswegen werden Sie die Wahl verlieren, auch weiterhin, weil ihr genau an dem festhaltet!

 

Aber ich will ja noch was anderes auch sagen, kurdische Sprache, ganz kurz, ich habe nicht mehr viel Zeit. Der kurdische Sprachgebrauch erlaubt, ist ja was Schönes, keine Frage, ist schön, dass keine Todesstrafe mehr verhängt wird, was in den Dörfern Kurdistans sicher nie passiert ist. So einfach geht es ja nicht, wenn die Leute Kurdisch sprechen. Aber die Sozialdemokratische Partei hat in Österreich und in Europa durch Jahrzehnte eine führende Stellung gehabt. Schön, wenn einzelne politische Vertreter der Sozialdemokraten sich für Kurden eingesetzt haben. Durchgeschlagen in die Politik nach oben in die Regierungspolitik der Sozialdemokratischen Partei, erkennbar nach außen durch Erklärungen, Festlegungen, durch Ereignisse, durch Ergebnisse hat es nicht gegeben, null und null, nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte daher sagen, noch etwas wurde angesprochen, anpassen. Ich habe nur eines sagen wollen: Selbstverständlich, wenn ich in ein Land einwandere, werde ich mich ein bisschen anpassen müssen. Das heißt, am Heiligen Abend oder am Todesgedenktag zu Allerheiligen werde ich nicht eine Demonstration abhalten. Das ist ja einfach eine Frage der Instinkte. So was macht man einfach nicht! Wenn ich im moslemischen Land bin, werde ich nicht zu einem hohen Feiertag eine christliche Demonstration abhalten, was ich eh nicht machen darf, weil es eh verhindert wird. Aber von dem abgesehen glaube ich, dass das die Dinge sind. Und im Übrigen sind wir der Meinung und das ist der Hauptgrund gewesen, die Mariahilfer Straße ist demonstrationsgeplagt. Es waren vorigen Samstag 20 Tierschützer oder 30, beschützt von 100 Polizisten, die wieder mal die Mariahilfer Straße am Samstag 3 Stunden lang lahmgelegt haben. Genau das gehört abgestellt. Es ist kein Zustand, dass die wichtigste Einkaufsstraße Wiens als Hauptdemonstrationsmeile gemacht wird und dass man nicht in Gesprächen versucht herbeizuführen, andere Demonstrationswege zu finden (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Echte Stalinisten!), beziehungsweise dafür zu sorgen, dass Demonstrationen zum Beispiel einmal in der Alser Straße stattfinden oder in der Ottakringer Straße oder sonst wo. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Es ist kein Zustand, dass immer die gleichen Geschäfte die gleichen Schäden davontragen und die Schäden sind gegeben. Das meine ich, das war alles und das sagen wir. Die Mariahilfer Straße gehört endlich einmal insofern gleichberechtigt mit anderen Einkaufsstraßen, dass man feststellt, Demonstrationen haben nicht automatisch und um jeden Preis in der Mariahilfer Straße stattzufinden.

 

Abschließend zu Südamerika. Es wäre schön, wenn das so wäre, was du gesagt hast. Ich war zwei Mal unten, Paraguay, Argentinien, Chile und im südlichen Brasilien. Es gibt keine einzige deutsche oder österreichische Schule, die von Österreich mitunterstützt wird! (GR Godwin Schuster: Das habe ich auch nicht gesagt!) Es gibt nur Leute, die gerne Österreicher sind, gerne Deutsch sprechen. Wir waren unten, haben ein bisschen Spenden mitgebracht. Für kleine Spenden sind die Leute dankbar. Einige Tausend Dollar erhält zum Beispiel eine deutsche Schule in Paraguay ein ganzes Jahr lang. Dafür könnten wir was tun, wenn wir wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass seine Restredezeit 13 Minuten beträgt.

 

14.38.51

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Werde ich nicht benötigen, danke. Ich möchte nur klarstellen, ich verstecke mich hinter nichts. Ich habe die Meinung selbst und habe Bezug genommen auf einen Artikel in der „Presse“ vom 29.8.2010: „Eine Umfrage ergab, Wiens Jugendliche mit türkischem Hintergrund sind unterdurchschnittlich gebildet und oft arbeitslos. Die Zuversicht schwindet, der Frust über die Gesellschaft wächst.“ Interview 6.5.2011 wieder in der „Presse“: „Die Türkei muss in Sachen Vereinnahmung der Auslandstürken noch einen selbstkritischen Reinigungsprozess durchlaufen, sagt Migrationsexperte Heinz Fassmann. Der Herr Cahit Kaya von der Plattform Exmuslime sagt eben, dass dieses Machogehabe junger Türken über

 

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