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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 90

 

mäßigen, sparsamen und sorgsamen Verwaltung sein.

 

Wenn ich mir anschaue, was dieser Verein macht, ich habe es im Eingang kurz angerissen, die medizinische Versorgung und wenn man sich die medizinische Versorgung von Prostituierten und die Kontakte zwischen Prostituierten und Arzt anschaut, so sind diese da überdurchschnittlich hoch, unter der Voraussetzung selbstverständlich, dass diese auch zur vorgeschriebenen Untersuchung gehen. Das steht im Gesetz auch drinnen und dann muss, solange sich die Prostituierte an das Gesetz hält, sie in regelmäßigsten Abständen einen Arzt konsultieren. Mit dem gibt es selbstverständlich, man kennt ihn ja dann, eine gewisse Vertrauensbasis. Also dass auf Grund fehlender Vertrauensbasis es eines speziellen Vereins bedürfe, um die medizinische Versorgung von Prostituierten sicherzustellen, kann unsererseits nicht nachvollzogen werden. Ebenso bietet die Stadt selbstverständlich auch in ausreichendem Maß psychosoziale Betreuung an. Also hier Spezialvereine diesbezüglich zu gründen, halten wir für überflüssig.

 

Was natürlich auffällt, und das ist ja hier alles nur pars pro toto, ist, dass immer wieder Ihre Lieblingsgruppen unverständlicherweise Zusatzleistungen erhalten, die dem Normalbürger schlichtweg verschlossen bleiben. Das ist bei Ihnen ungefähr so, wenn man es mit einem Krankenhaus vergleicht, für den Normalbürger ist die Allgemeine Klasse gerade gut genug und Ihre Lieblingsgruppen, Ihre Sympathiegruppen liegen permanent auf Sonderklasse, sind permanent mit Extrawürstel unterwegs. Das ist seitens der Freiheitlichen strikt abzulehnen und wird auch als Sprachrohr der Bevölkerung von der Freiheitlichen Partei abgelehnt, weil die Bevölkerung es langsam satt hat, dass für gewisse marginale Gruppen Ihrerseits solche Zusatzleistungen erbracht werden, die von der Allgemeinheit finanziert werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schon richtig, dass man in einer solidarischen Gesellschaft, zu der wir uns ja selbstverständlich alle bekennen, in Notlagen Hilfe anbietet. Aber eines ist auch klar und das haben wir beispielsweise bei den Debatten um Förderung von Computerkursen und Empowerment irgendwo auf dem Planeten schon festgehalten: Die Stadt Wien ist weder das Weltsozialamt noch ist die Stadt Wien die Weltbildungseinrichtung für jedermann und kann es auch nicht sein. Wenn wir uns wirklich jedem annehmen, der auch nur an unsere Türe oder an unsere Stadt oder unsere Staatsgrenze klopft, kann das System nicht finanziert werden und dazu sind die Wienerinnen und Wiener sicher nicht bereit und wählen im zunehmenden Maße Sie nicht mehr, sondern Parteien, die den Standpunkt vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist daher auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn, und das lässt sich ja dem Akt auch entnehmen, schlechtest gebildete Frauen dann von dem Verein angesprochen werden, um, was ich persönlich goutiere, aus der Prostitution auszusteigen, das ist kein Thema, aber es verstehen die Wienerinnen und Wiener nicht, dass diese Frauen, welche zum Großteil null Schulbildung haben, die deutsche Sprache nicht oder nahezu nicht beherrschen, dann hier alphabetisiert werden und hier eine Ausbildung auf Kosten der Stadt Wien machen. Diese Frauen sollten unserer Ansicht nach ihre Ausbildung in ihren Heimatländern machen. Diese Heimatländer sind auch für ihre Ausbildung zuständig und nicht die Stadt Wien und nicht die Republik Österreich.

 

Sie schaffen es aber mit diesen Bildungsangeboten, und das war vorher in der Türkei-Debatte oder in der Integrationsdebatte auch wieder zu sehen, eine Stimmung zu entwickeln, ein Bild der Stadt Wien und der Republik Österreich zu bieten, das natürlich im Ausland auch wahrgenommen wird. Wenn ich ein Milch- und Honigland darstelle, dann brauche ich mich nicht wundern, dass Leute kommen und das einfordern werden. Sie haben hier mit Ihrer Notwendigkeit, da Ihnen sonst keine Wähler mehr bleiben, Leute hereinzuziehen oder anzulocken, eine Richtung eingeschlagen, die zwar Ihrer verfehlten ideologischen Position entspricht, aber keineswegs finanzierbar ist. Die weitere Beratungstätigkeit ist auch als Mehrgleisigkeit zu enttarnen. Es steht dann in der Beschreibung: „Beratungstätigkeit in Strafverfügungen und Gericht.“ Der Normalbürger ist bei Strafverfügungen oder Gericht entweder darauf angewiesen, dass er selber nachschaut, oder wenn er sich keinen Anwalt leisten kann, aber der Meinung ist, dass er rechtliche Hilfe braucht, dann wird ihm die vom Staat ohnedies gestellt. Wir haben an jedem Bezirksgericht, ich glaube, das ist meistens Dienstag, einen Amtstag eingerichtet. Da kann man zum Richter oder Rechtspfleger gehen und kriegt eine Basisauskunft oder die Rechtsanwaltskammer bietet als Gratisserviceleistung erste anwaltliche Auskünfte an. (GR Mag Dietbert Kowarik: Die erste Rechtsauskunft ist kostenlos!) Kostenlos, wunderbar. Wenn dann wirklich ein Problem erwächst, wo man solider rechtsfreundlicher Beratung bedarf, aber es sich nicht leisten kann, wird in diesem Land jedem ein Rechtsanwalt gestellt. Man stellt den Antrag bei Gericht, dafür gibt es ein Formular und man bekommt es. Für all diese Dinge bräuchte es solche Vereine nicht.

 

Wie gesagt, aber das sind dann wieder Ihre Lieblingsgruppen, Ihre Spezialgruppen, denen Sie huldigen und die Sie anlocken wollen. Aber eine umfassende Gratisberatung in allen Lebensbereichen, quasi maßgeschneidert auf die Person wiederum, das hat der Normalbürger nicht. Also wenn eine Kollegin oder ein Kollege dieses Hauses beispielsweise zu schnell mit dem Auto fahren sollte und eine Strafverfügung bekommt, ist es unangenehm, wenn man nicht weiß, was man dagegen tun soll, denn es gibt keinen Verein für Schnellfahrer, Gott sei Dank gibt es den nicht. Aber für Ihre Spezialgruppen haben Sie immer Geld und das kostet immer etwas für die Normalbürger, für Ihre Spezialgruppen aber ist es gratis. Das Problem bei den zahlenden Bürgern ist nur, dass sie nicht nur ihre eigenen Angelegenheiten zahlen, sondern dann den Spaß, den Sie hier veranstalten, auch noch mitbrennen dürfen. Das ist weder gewollt noch von uns vertretbar und selbstverständlich deshalb ist auch der vorliegende Antrag abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil was Sie hier machen und dem Steuerzahler umhängen, das ist ja nicht gerade wenig. Wenn man sich

 

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