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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 90

 

Dojder jetzt gerade gesagt hat: Wir wollen niemanden heruntermachen.

 

Bei Integration geht es, glaube ich, doch um ein Themenfeld, das genau bearbeitet werden soll. Wir finden ja auch, dass die Charta ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, nur leider Gottes 15 Jahre zu spät. Es entsteht ganz einfach das Gefühl, dass jetzt ein junger Staatssekretär da ist, der mit guten Ideen kommt, und irgendwie möchte man auf diesen Hype jetzt aufspringen, und man versucht das jetzt in der Stadt Wien ein bisschen auf diese Art und Weise zu machen. (Zwischenruf von GRin Mag Nicole Berger-Krotsch.) Nein, bitte, Frau Kollegin, lassen Sie mich jetzt kurz weiter ausführen. (GRin Mag Martina Wurzer: ... das Projekt, da war der Herr Kurz noch nicht Staatssekretär!) Ja, aber die Integrationsprojekte laufen seit 15 Jahren, und was ist passiert? (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag Nicole Berger Krotsch.) - Sie können gerne nachher herauskommen und dann reden. Nur: Wir haben ein Integrationsproblem, und diejenigen, die sich integriert haben und integrieren wollten, haben es sowieso getan – insofern als sie sich wirtschaftlich integriert haben, dass sie einen guten Job machen, dass sie diese Sprache sprechen. Und wir hatten ja immer wieder das Thema der Sprachbarrieren.

 

Und was wir auch haben: Dass wir sehr viele Vereine hier in Wien subventionieren, die im Grunde genommen an ihrer Integrationsarbeit gescheitert sind. Wir haben sehr viel Geld hier hineingestopft, und es wurden da immer neue Vereine aufgepeppt und aufgemotzt, und im Grunde genommen haben sie nichts gebracht.

 

Wir sind der Meinung, dass wir einfach eine Art Effizienzmatrix benötigen, gerade für solche Vereine: Was ist die Leistung, was bringen sie und was ist der Output? Es gilt einfach, eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen und eine Review zu machen.

 

Um noch einmal auf die Charta zurückzukommen: Wie gesagt, wir finden sie ja gut und wir begrüßen das auch. Was wir aber nicht begrüßen, ist, dass wir im Grunde genommen, wenn man sich die Akten anschaut, fast bei 1 Million EUR nur an Aufwendungen für reine Öffentlichkeitsarbeit sind. So viel Geld ist im Grunde nicht notwendig für so ein Projekt, und es hat den Anschein, dass es einfach eine Kampagnisierung der Fraktion nach außen hin sein sollte, um einfach wieder einen besseren Status zu bekommen.

 

Denn ich denke, gerade eine Wiener Charta kann man mit den heutigen sozialen Medien ganz, ganz anders aufziehen, wenn man merkt, wie gerade auf Facebook, Twitter, oder wie sie alle heißen, Kampagnen durchgeführt werden, wie man dort Menschen bekommt (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Aber eben nicht alle!), die aber auch hineinschreiben, die ihre Meinungen äußeren. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Aber nicht alle!) Viele! Aber man kann es dementsprechend steuern. Ich glaube ganz einfach, dass das ein Medium ist, das viele nutzen, das viele Betriebe nutzen, das viele andere Kampagnen nutzen, das in der Werbebranche genutzt wird. Und die SPÖ geht da hinaus und, wie gesagt, es kommt da wieder so eine Kampagnisierung, wo es heißt, wir sind so gut, und jeder strahlt dann herunter und man sagt, bitte kommen Sie, und wir gehen in die Bäder, und wir reden mit Ihnen, wir tun dieses und wir tun jenes.

 

Das kostet natürlich Geld. Ich glaube, wenn man so einen Prozess startet, dann sollte man sich genau überlegen: Welche Leute möchte ich? - Es geht um eine Nachhaltigkeit, es geht um die Generationen, die jetzt hier leben und arbeiten, es geht um die zukünftigen Generationen: Was können wir für diese Menschen und Jugendlichen und später einmal auch Steuerzahler - das sind sie dann auch - tun, damit sie sich hier wohl fühlen? – Aber ich glaube, gerade hier muss man genauso irgendwo auf dieser Welle mitschwimmen, auf der auch diese Menschen sich bewegen. Wir sind nun einmal in einem technischen Zeitalter, und ich glaube, das ist einfach viel mehr Hype, als dass man jetzt wieder eine Million für eine Kampagne hinauswirft, die eigentlich nicht notwendig ist.

 

Wirtschaftlich gesehen glaube ich doch, dass Integration wichtig ist. Wir wissen, dass viele sich ja schon integriert haben. Gerade die Gewerke brauchen auch die Migranten. Aber diese wollen sich integrieren und haben sich auch integriert.

 

Deswegen noch einmal zurückkommend auf die Vereine, weil wir ja heute auch dieses Geschäftsstück ablehnen: Es passiert Integration - es passiert Integration durch Sport, es passiert Integration am Fußballplatz, es passiert Integration in der Schule, in den Kindergärten. Und wenn wir all das Geld, das wir in diese diversen anderen Integrationsvereine hineinstecken, verwenden würden und genau dort hineingeben würden, wo Integration wirklich passiert - und dort passiert sie tatsächlich -, dann wäre, glaube ich, allen mehr geholfen und das wäre viel effizienter. Ich glaube, die Integration und die Darstellung dieser würden dann heute anders dastehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

12.49.05

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin hat gerade in anderer Wortbedeutung gesagt, es „passiert" Integration. Genau das ist es nämlich, was der Fall ist: Es ist anscheinend dieser Stadtverwaltung „passiert". Man hat nichts vorbereitet, man hat keine Kriterien aufgestellt, es ist wie ein Schicksalsschlag über uns hereingebrochen, und jetzt steht man da und weiß nicht, was man tun soll. Das ist die Realität.

 

In dieser Situation des nichts Wissens, was man tun soll - jetzt genügt es mit den Arbeitskreisen nicht mehr, weil man nicht mehr weiterweiß -, will man jetzt seit Neuestem die Bürger einbeziehen - wie das ausschaut, darauf werde ich noch zurückkommen -, oder man macht irgendwelche Befragungen. Wir haben das ja schon gehört.

 

Eigentlich hat Bgm Häupl ja geglaubt, mit der Hausordnung ist das jetzt in Wien erledigt. Das Problem ist eben: Die Hausordnung muss man lesen können, bevor man sie einhalten kann - das ist so wie mit den Gesetzen

 

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