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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 90

 

-, und das scheint sich noch nicht so weit herumgesprochen zu haben. - Also die Hausordnung ist damit abgehakt. Die hat nicht funktioniert.

 

Und jetzt kommt diese Integrations-Charta, -Charter, -Djakarta – egal, wie man es nennen will, es bringt hier aber wiederum nichts. Ich möchte mich damit jetzt ein bisschen näher befassen.

 

Wir haben ja bereits am 4.11.2011 450 000 EUR für dieses Projekt beschlossen. Am 6. März dieses Jahres sind es brutto 600 000 EUR. Also das sind ja keine winzigen Beträge, das sind schon ganz stattliche Summen, die da eingesetzt werden. Und dann fragt man sich: Was kommt da raus? Was ist der köstliche Nutzeffekt dieses Geld- und Mitteleinsatzes? Und die Frau Stadträtin hat ja in der Sitzung am 29. März ausgeführt, was sie sich darunter vorstellt, nämlich:

 

„Wir haben uns" – das ist jetzt wörtlich – „sehr genau überlegt, unter welchen Aspekten letztendlich die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden möchten in die Entscheidungsprozesse in dieser Stadt, auch während der Legislaturperioden." – Es gibt andere Entscheidungsprozesse, da hat man es nicht so gern, wenn sie mit einbezogen werden, wie bei den Parkpickerln, darf ich nur erinnern. – „Und das Ziel ist, dass hier nicht, wie in anderen Charta-Prozessen anderer Städte, jetzt die Regierungen Chartas formulieren und diese Chartas dann sozusagen in ihren Kommunen, in ihren Wirkungsbereichen kommunizieren, sondern dass diese Wiener Charta von den Wienern und Wienerinnen tatsächlich selbst geschrieben wird. Die Wiener Charta lebt also von den Vorschlägen und Ideen der Bürger und soll eine Plattform für unterschiedliche Interessen sein, ein riesengroßes Solidaritätsprojekt." – Na, der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein, Frau Stadträtin. Schauen wir einmal nach, was da rausgekommen ist.

 

Man hat auch sehr groß von den Charta-Partnern und -Partnerinnen gesprochen. Das letzte Mal hat die Frau Stadträtin erwähnt, dass es schon 190 sind. (GRin Anica Matzka-Dojder: … 200!) Na ja, jetzt sind es 200. Es sind dann eben mehr geworden. Gern. - Frau Kollegin, Sie mögen das doch nicht, wenn man unterbrochen wird! Bitte! Bitte! – Aber ich bin nicht so empfindlich wie Sie. Ich halte das schon aus. – Seien es also 200.

 

Und dann fragt man nach: Wer sind denn diese Partner? – Na bitte: Wenn man in jeder Bezirksvertretung, wo man die Mehrheit hat, einen einbringt, dann hat man schon einiges, und die ÖVP hat ja mitgestimmt, dann hat man gleich einmal 10 Prozent Ihrer 200 Charta-Mitglieder drinnen.

 

Dann kommen andere Bereiche dazu. Ja, wer denn alles? - Subventionierte Vereine wie der Ihrige, Frau Kollegin. (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Ruhig, ruhig! – Wann glauben Sie denn, Frau Kollegin, traut sich ein Verein, der massenhaft Geld von der Stadt bezieht, Nein zu sagen und nicht gleich das Händchen zu heben und mitzustimmen? Das ist doch klar. Was wird denn angeführt: von der Katholischen Jungschar, die Sie als Alibi vorhalten, über den Taxifunk, die Wohnpartner - na so ein Zufall! -, die Gebietsbetreuung, die Stadterneuerung und so weiter sind diese ganzen Vereine drinnen. Und speziell sind sie dann drinnen (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder) – ruhig, Frau Kollegin! -, wenn sie damit noch etwas verdienen können wie die Volkshochschulen oder andere, die dafür Lokale, Personal und so weiter zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist ja schon wieder eine indirekte Subventionierung.

 

Und wenn dann noch für diese Charta geworben wird, dann freut sich der Echo-Verlag. Den kennen Sie doch auch, Frau Kollegin, nicht wahr? Da weiß man dann, wo die Gelder hingehen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist reiner Zufall! Das ist Zufall, reiner Zufall!) - Aber lassen wir das mit dem Geld. (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.)

 

Eine Anmerkung noch, weil Sie sich da gerade so eifrig zu Wort melden, Frau Kollegin: Klarerweise gibt es Vereine, die gefördert werden müssen. Aber wenn dann gerade eine, die im Vorstand eines solchen Vereins sitzt, der eine Menge Geld bekommt, herauskommt und hier blauäugig über die Vereinsförderungen redet und nachher vielleicht mitstimmt, wenn ihr eigener Verein gefördert wird, dann schaut die Geschichte, Frau Kollegin Matzka-Dojder, anders aus. So ist die Realität! – Jetzt können Sie auch gerne erwidern, wenn Sie wollen. – Nein. Schweigen im Walde. – Gut.

 

Jetzt schauen wir einmal zu diesem erfolgreichen Projekt, Frau Kollegin, das hier läuft. Was haben die GRÜNEN in Ottakring geschrieben? - Die Wiener Charta des Zusammenlebens ist das größte BürgerInnenbeteiligungsprojekt in der Geschichte Wiens und einzigartig in Europa. – Na bitte: Das größte und einzigartig in Europa.

 

1 848 Bürger, oder nicht einmal Bürger, sondern Einbringungen dazu hat es gegeben. 1 848. – Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ? 30 000 oder 40 000. Nicht einmal die haben mit den Augen gezwinkert! Ein Tausendstel der Wiener ist in diesem größten Bürgerbeteiligungsprojekt Europas mitbeteiligt gewesen! – Schämen Sie sich für Ihren Erfolg! Sie sehen, die interessieren sich ja nicht einmal dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was sagen die Leute, an die Sie sich damit wenden wollen, die Migranten? - Ich habe mir den „biber" angeschaut, eine Migrantenzeitung. Sie kennen ihn sicher, Frau Kollegin Matzka-Dojder. Was schreibt denn der „biber"? „Die Charta des Zusammenlebens ist ein Projekt der Stadt Wien." und so weiter. „Biber hat sich durchgeklickt und sich angeschaut, wie viel der Postings einen ausländischen Namen aufwiesen." - Und da hat er sicher noch mehr hineinbekommen, weil wir in Wien schon seit Langem eine multikulturelle Stadt sind. Aber er war eher zu hoch gegriffen als zu niedrig gegriffen. Und Ergebnis derjenigen, die sich eingebracht haben und da in Frage kommen, war: 2,16 Prozent! - 2,16 Prozent von einem Tausendstel der Wiener in dieser Stadt! Da können Sie einmal anfangen, mit Promille zu rechnen, Frau Kollegin, dann sehen Sie das größte Projekt Europas, das Sie da auf die Füße gestellt haben für 1 Million EUR, meine Damen und Herren. So schaut's aus!

 

Dann schreibt der „biber" aber weiter: „Das lässt uns zum Schluss kommen, dass die Charta nicht ausreichend kommuniziert wurde. Klar, es sollte keine reine

 

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