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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 90

 

Wir sind wirklich für die Versachlichung der Integrations-, der Zuwanderungsdiskussion, und wir freuen uns, wenn Sie sich in einem sachlichen Kontext nicht nur an dieser Diskussion beteiligen, sondern wenn Sie auch in die sachliche Arbeit ein bisschen mehr Potenzial investieren.

 

Und wenn wir vom Staatssekretär Kurz im positiven Kontext reden: Natürlich macht er eine sehr, sehr gute PR-Arbeit, aber bei dieser PR-Arbeit kann es wohl nicht bleiben. Man braucht ganz konkrete Projekte und ganz konkrete Inhalte. Und da, muss ich sagen - ich begegne ihm oft, bei irgendwelchen Events (Ruf bei der FPÖ: Das glaub ich!), und, wie gesagt, PR-mäßig ist er sehr gut, auch in Diskussionen, und ... (Neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich! Beim Event, ja!) - Herr GR Bodo, Sie können sich hier melden und sich an der Diskussion beteiligen (GR Mag Wolfgang Jung: „Bodo"?! – Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) – Blind, entschuldigen Sie -, anstatt diese unqualifizierten Zurufe zu tätigen. (GR Armin Blind: Sie sind Ihrer Zeit ein bisschen hintennach!)

 

Das Stichwort sachliche Beteiligung führt mich gleich zu meinem zweiten Thema, nämlich zur Wiener Charta. Mein Kollege Akkilic hat hiezu schon einiges gesagt, aber ich möchte noch einmal an alle appellieren, sich an diesem Prozess zu beteiligen und nicht eine wirklich einmalige Chance und einen einmaligen Prozess als lächerlich oder oberflächlich, und was da heute schon alles an Attributen gefallen ist, zu bezeichnen. Wenn Sie in das Internet gehen und sich diese Charta-Plattform ansehen, dann können Sie sehen, dass es nicht nur um das Klappern von Walking-Stöcken oder das Essen von Leberkäsesemmeln in der U-Bahn geht. Auch an den Ergebnissen der über 70 schon stattgefundenen Gespräche können Sie ersehen, dass die Themen vielfältig sind, dass die Menschen diesen Dialog suchen, dass die Menschen diesen Dialog wollen, weil nämlich 292 PartnerInnen mitwirken. Sie können sich die Liste dieser PartnerInnen im Internet ansehen - ich habe mir das ganz aktuell gestern am Abend angesehen -: Wenn Sie da die Erzdiözese sehen und die vielen Institutionen, die vielen Vereine, die da auf dieser Liste aufscheinen, dann können Sie nicht sagen, dass dieser Charta-Prozess eine wertlose Augenauswischerei ist, wie Sie das hier dazustellen versuchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Uns, meine Damen und Herren, ist dieser Prozess sehr, sehr wichtig, und jeden Tag melden sich mehr Menschen, die bereit sind, im Dialog das Gemeinsame zu suchen, sich den Fragen zu stellen über die Nachbarschaft, über das Zusammenleben, über die Sprachen, über die Rollen von Mann und Frau, über das Verhältnis zwischen Alt und Jung, und die das nicht irgendwie abtun, so wie Sie das hier versuchen wollen.

 

Ich sage Ihnen, warum Sie versuchen, das in dieser Vehemenz zu bekämpfen: Weil Sie auch sehen, dass dieser Prozess und diese Dialoge jener Aggression und jener populistischen Haltung, die Sie in die politische Diskussion einbringen, den Boden entziehen werden. Und aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, ist Ihnen das wahrscheinlich ein politischer Dorn im Auge und aus diesem Grund versuchen Sie, das auch jetzt hier schlechtzureden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sind sehr zuversichtlich, was diesen Diskussionsprozess anbelangt, und eigentlich ist schon der Weg zu diesem Katalog des Zusammenlebens etwas, was uns in der Stadt dazu führen kann, dass alle, die hier leben – egal, wo jemand geboren ist, wo seine Eltern geboren sind, welcher ethnischen Gruppe oder Religion sich dieser Wiener oder diese Wienerin, oder der, der in Wien lebt, zugehörig fühlt -, in dieser Stadt miteinander reden, dass sie in einem konstruktiven Dialog und einem moderierten, begleiteten Gespräch all das ansprechen können, was ihnen unter den Nägeln brennt - und nicht irgendwelche sinnlosen Themen, wie mein Vorredner, Herr Gudenus, das dargestellt hat.

 

Gerade das, was er fordert, wollen wir mit diesem Dialog erreichen, nämlich uns konfliktfrei, konstruktiv, solidarisch in die Zukunft zu begeben. Und wenn er von Respekt redet, dann erwarte ich mir von ihm als bezahltem Politiker dieser Stadt, dass er jenen Respekt diesen Menschen entgegenbringt, die vielleicht aus der Türkei kommen oder vielleicht aus einem anderen Land, von einem anderen Ort. Dort, wo er glaubt, seine politischen Stimmen fischen zu können, ist dort, wo es Konflikte gibt - das sagt er nämlich nicht, dass die Migration eine sinnlose und nicht gelungene Sache ist, sondern das einzige Ziel, das ich bei seiner politischen Agitation sehe, ist, einfach Konflikte zu schüren, Menschen zu diffamieren und nicht, sie zu einem Dialog, zu gegenseitigem Respekt anzuregen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir strikt ab, und wir wollen das auch politisch bekämpfen. Das Wort kämpfen nehme ich zwar nicht so gerne in den Mund, aber wenn Sie das so betreiben, dann müssen wir das auch politisch ablehnen und bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dieser Charta-Prozess ist natürlich eine große Chance für diese Stadt. Das ist einmalig in Europa. Es ist, glaube ich, auch einmalig auf der Welt. Wir werden uns alle, von meiner Fraktion und ich glaube, auch von unserem Koalitionspartner, sehr, sehr dafür einsetzen, dass am Ende dieses Prozesses eine Charta des Wiener Zusammenlebens vorliegt, auf die wir alle stolz sein können in einer Stadt, die eine der lebenswertesten Städte dieser Welt ist. Und Hetze, Polemik oder sogar rassistische Ausfälligkeiten haben in dieser Stadt keinen Platz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Anfang dieser Charta hat sich schon sehr gut angelassen. Ich appelliere, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, noch einmal an Sie, sich an diesem Prozess weitgehend zu beteiligen und das zu unterstützen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

12.43.42

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich habe jetzt Ihren Ausführungen gelauscht, und in vielem stimmen wir natürlich überein. Nur, was ich schon ausschließen möchte, ist, so wie Frau Kollegin Matzka-

 

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