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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 90

 

Also: Deutsch braucht man nicht mehr zu lernen, bevor man nach Österreich kommt, und den Staatsbürgerschaftstest – den ich jetzt auch gar nicht bis in die Details hinein verteidigen möchte -, den soll man auch gleich abschaffen. - Im Endeffekt ist das etwas, was in beiden Richtungen irgendwo divergiert und wo Sie widersprüchlich agieren.

 

Ich glaube, das Thema Integration ist ein ganz zentrales, und es hat jedes Land und jeder Staat das Recht - und die Amerikaner nehmen dieses Recht seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten für sich in Anspruch -, zu sagen, wir bestimmen, wen wir brauchen, wen wir in unser Land hereinlassen. - Ich glaube, was für Amerika recht ist, das kann für Österreich auch nur billig sein. Und ich glaube schon, dass wir das Problem dahin gehend angehen sollten, dass wir offen sind für hochqualifizierte Persönlichkeiten - die helfen unserer Wirtschaft -, denn Menschen, die unser Sozialsystem in Anspruch nehmen, haben wir in Österreich mehr als genug. Und für die Menschen, die eh schon da sind und unser Sozialsystem brauchen, geht uns eigentlich in vielen Bereichen das Geld aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dahin geht ja auch die neue Österreich-Card, dass man sagt – das erfolgt auch spät, aber doch; man hat das letztendlich erst viel zu spät implementiert -: Bitte die Zuwanderung unter dem Aspekt des Arbeitsmarktes, unter dem Aspekt der Wirtschaft - und nicht dahin gehend, dass wir sagen, wir müssen unser Sozialsystem noch weiter öffnen. Denn unser Sozialsystem ist mittlerweile ohnehin offen wie ein Scheunentor, und das können wir uns, glaube ich, auf Dauer schlichtweg nicht leisten. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr.

 

12.27.22

†GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte einige Worte zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sagen. Und die Frau Kollegin Feldmann hätte ich gerne etwas gefragt - aber ich sehe sie gerade nicht im Saal -: Sie hat gesagt, die Stadtwache oder die Polizei soll die Schüler und Schülerinnen einsammeln und sie wieder in die Schule bringen. Das kann ich mir wirklich nicht gut vorstellen, dass sie das ernst gemeint hat, und ich wollte sie fragen, wie sie das gemeint hat.

 

Ich möchte ein bisschen sachlich über diesen ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung, Sie fallen mir ins Wort. Ich habe Sie gar nicht erwähnt. Hören Sie lieber zu! Vielleicht lernen Sie irgendetwas. Wir haben gerade gehört, dass Sie Benimmregeln fordern. Bitte beginnen Sie bei sich selbst! Ich möchte jetzt reden. (GR Mag Wolfgang Jung: Tun Sie es! – Sie reden ja schon mehr mit mir als mit den anderen!) Lassen Sie mich daher reden und werfen Sie nicht unqualifizierte Bemerkungen in meine Ansprache hinein! (GR Mag Wolfgang Jung: Kommen Sie wieder herunter vom Teppich!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige sachliche Facts zum vorliegenden Subventionsakt betreffend den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft vorbringen. Dieses Projekt besteht schon seit 30 Jahren. In dieser Plattform, in dieser Freundschaft arbeiten wirklich sehr, sehr engagierte Menschen. Und wenn man von den Role Models in der Integration und Dialogarbeit spricht, dann muss man auch diesen Menschen, die in den Vereinen eine wertvolle Arbeit für diese Integrationsarbeit leisten (GR Mag Wolfgang Jung: Besonders denen, die Führungsfunktionen in den Vereinen haben, wie Sie zum Beispiel!), das zubilligen und ihnen Respekt entgegenbringen. Denn all das, was sie dort arbeiten, geht weit, weit über diese Subvention, also über diese Abgeltung ihres Engagements hinaus. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann stimmen Sie wieder mit, ob der Verein, in dem Sie ... Geld kriegt! Da haben Sie keinen Genierer!)

 

Wenn Sie die Jahresberichte lesen - wenn Sie schon auf Grund Ihrer politischen Haltung diese Vereine nicht aufsuchen können, dann könnten Sie wenigstens ihre Jahresberichte lesen, dafür werden Sie in diesem Haus als Gemeinderat bezahlt (GR Mag Wolfgang Jung, auf die in diesem Moment nur spärlich besetzten Bankreihen der SPÖ-Fraktion weisend: Schauen Sie Ihre Kollegen an, die bezahlt werden! Wo sind sie denn?), dann würden Sie vielleicht einige sachliche Dinge erfahren. In diesem Jahresbericht steht, dass im letzten Jahr dort 3 000 Menschen angefragt haben und Rat und Hilfe gesucht haben. Wenn Sie das in Arbeitstage umwandeln, dann sind das mehr als 400 Arbeitstage. Sie können mir also nicht sagen, dass Sie mit diesen 39 000 EUR Subvention alle diese Aufwendungen an Zeit abgelten könnten.

 

Aus diesen vielen dargestellten Beispielen sehen wir, dass in diesem Verein wirklich praktisch orientierte, engagierte Menschen arbeiten, die sich an den Bedürfnissen und Fragestellungen der Hilfe- und Ratsuchenden orientieren. Sie können auch in der Kostenrechnung jeden Cent nachvollziehen. Und wenn Sie fair wären, würden Sie sich darüber informieren und nicht hier unqualifizierte Zurufe, Herr Jung, tätigen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich hab ja gar nichts gesagt!)

 

Diesen Dialog und diese Plattformen brauchen wir vermehrt, und wir werden auch froh sein, wenn sich die Menschen auch in anderem Kontext freiwillig einbringen und diesen Dialog fördern. Ich finde, dass dieses Geld hier gut eingesetzt ist, und daher bitte ich auch meine KollegInnen auch aus der Opposition, diesem Subventionsantrag zuzustimmen. Aber in der Gesamtintegrationsarbeit ist es nur ein Beispiel dieser wertvollen Arbeit, und es geht mir darum, dass solche Initiativen auch gut erkennbar sind, deswegen, weil sie wirklich Partnerinnen und Partner in dieser sehr wichtigen Integrationsarbeit sind. Man kann sich ja auch in vielen Projekten einbringen - und nicht nur immer von irgendwelchen populistischen Aussagen oder Gedanken geleitet sein. Also diese Menschen, die in den Vereinen gute Arbeit leisten, lächerlich zu machen, sie runterzumachen, das, meine Damen und Herren, ist dieser politischen Aufgabe nicht würdig.

 

Meiner Kollegin Feldmann wollte ich auch noch sagen: Ja, wir sind für die Versachlichung der Diskussion.

 

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