Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 90
Wir gehen in dieser Stadt mit Straßenbenennungen sachlich und fachlich um, und wir verfahren ebenso bei Umbenennungen. Die grundsätzliche Haltung Wiens zu Umbenennungen ist, dass vor allem personenbezogene Straßennamen die historische Entwicklung dieser Stadt dokumentieren, und daher sollen Namen, die in der Geschichte Wiens eine Rolle gespielt haben, nicht ausgelöscht werden. Und an dieser Haltung wird sich auch hinkünftig nichts ändern.
Im Falle des Lueger-Rings hat sich die Stadt entschlossen, eine Ausnahme zu machen, und zwar auch deshalb, weil der Kommunalpolitiker Lueger im Stadtleben auf vielfältigste Weise beziehungsweise – wie ich sagen möchte – auf unvergleichbare Weise gewürdigt wird.
Lassen Sie mich die Würdigungen für Dr Lueger kurz anführen. Es gibt zwei Denkmäler im öffentlichen Raum, eines auf dem Lueger-Platz und eines auf dem Cobenzl. Es gibt zwei Denkmäler im Krankenanstaltenverbund, und zwar eines im Krankenhaus Lainz und eines im Pflegeheim Lainz. Es gibt drei Gedenktafeln, die an Lueger erinnern, eine im 4. Bezirk auf dem Karlsplatz, eine im 5. Bezirk in der Hamburger Straße und eine im 14. Bezirk in der Penzinger Straße. Es gibt eine Herme im Parlament, es gibt eine Eiche im Rathauspark, es gibt einen Hof im 15. Bezirk, in der Selzergasse, es gibt – wie bereits erwähnt – den Dr-Karl-Lueger-Platz, es gibt eine Kirche, die Dr-Karl-Lueger-Gedächtniskirche auf dem Wiener Zentralfriedhof, und es gibt eine nach Lueger benannte Brücke im 14. Bezirk, die über den Wienfluss führt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für alle anderen Fälle – auch diesbezüglich geht Wien sehr verantwortungsvoll um – wurde eine HistorikerInnenkommission unter der Leitung von Oliver Rathkolb eingesetzt, und es werden alle etwa 4 200 personengebundenen Straßenbenennungen untersucht. Ein Bericht wird im Frühjahr 2013 fertiggestellt werden, und dieser wird Empfehlungen enthalten, wie hinkünftig mit historisch belasteten personenbezogenen Bezeichnungen umzugehen ist.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz zum Abschluss auch zitieren. Ich möchte Georg Hoffmann-Ostenhof, den außenpolitischen Chef des „profil“ zitieren, der sagt: „Karl Lueger war ein großer Bürgermeister. Dafür hat er einen Platz. Er war aber auch großer Antisemit, und dafür braucht er nicht auch noch einen Ring.“ – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 16 eingelangt sind.
Von den GRen Anton Mahdalik und Armin Blind wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend Otto-Wagner-Spital gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ebenfalls ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von GRin Mag Dr Barbara Kappel wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der Derivativgeschäfte der Gemeinde Wien und der Wien Holding GesmbH eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.
Meine Damen und Herren! Frau GRin Hannelore Reischl hat mit 10. April 2012 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ich erlaube mir, hier festzustellen, dass Frau Kollegin Reischl seit Dezember 1987 in der Politik tätig war, zuerst als Bezirksrätin im 23. Bezirk, dann als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin ebenfalls im 23. Bezirk und ab 1.4.2005 als Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin in Wien. Sie war zuletzt unter anderem in den Gemeinderatsausschüssen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie in der Gemeinderätlichen Geriatriekommission und der Gemeinderätlichen Behindertenkommission Mitglied. Sie war außerdem Schriftführerin im Landtag und Gemeinderat. – Wir wünschen Frau Kollegin Reischl alles Gute für ihre weitere Lebensführung! (Allgemeiner Beifall.)
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Frau Ilse Graf, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.
Ich bitte die Schriftführerin zu meiner Rechten, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinem Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. – Ich bitte um Verlesung der Formel.
Schriftführerin GRin Katharina Schinner: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bitte, Frau GRin Graf.
GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke. Die Angelobung ist hiermit vollzogen. (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Frau Kollegin! Wir wünschen auch Ihnen für Ihre Tätigkeit für unsere Heimatstadt viel Glück und viel Erfolg!
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
