Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 90
2 und 3, 5, 9 bis 12, 14 und 15, 17, 19 und 20, 23 und 24, 26 bis 30, 32 und 33, 35 bis 42, 44 und 45 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 7 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 46, 7, 1, 4, 6, 8, 21, 22, 25, 31, 34, 43, 13, 18 und 16. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen daher nun zur Postnummer 46. Sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorgang abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 46 vorgesehen Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Durch das Ausscheiden von Frau Hannelore Reischl aus dem Gemeinderat ist die Funktion einer Schriftführerin nachzubesetzen. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau GRin Ilse Graf. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest: Das ist einstimmig angenommen. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer neuen Funktion. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne nunmehr die Debatte und darf darauf hinweisen, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten, die weiteren Redner jeweils 20 Minuten zur Verfügung haben. Zuallererst zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Integrationspolitik zählt – wie wir wissen – zu den wesentlichsten Herausforderungen der heutigen Zeit, und zwar für Europa, für Österreich und für Wien. Der Ist-Zustand ist noch immer nicht zufriedenstellend. In den letzten 15 Jahren hat sich leider in der Integrationspolitik nicht allzu viel getan.
Wir wissen auch, dass ohne Sprache das Zusammenleben nicht funktionieren kann. Das heißt, das Erlernen der deutschen Sprache ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Es wurden wertvolle Jahre vergeudet. Frau StRin Frauenberger setzt aber nun mit dieser gestarteten Charta des Zusammenlebens endlich einen Schritt in die richtige Richtung.
Ich möchte jetzt auch erklären, warum wir den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft ablehnen. Ich meine nämlich, dass dieser nicht dem Sinn einer erfolgreichen Integrationspolitik entspricht. Wir werden dem Poststück nicht zustimmen, denn es ist nicht im Sinne ist einer erfolgreichen Integrationspolitik. Der Verein sollte zum Zweck haben, eine freundschaftliche Beziehung zwischen österreichischen und türkischen Bevölkerungsgruppen zu fördern und aufzubauen und auch in diesem Sinne zu agieren, anstatt nur Informationsbroschüren zu verteilen. Das ist nämlich nicht Sinn und Zweck einer erfolgreichen Integrationspolitik.
In diesem Sinne möchte ich anregen, dass man, wenn man konsequent sein möchte und integrationspolitisch weiterhin in die richtige Richtung vorgehen will, jeden Bereich und jeden Verein im Hinblick auf seine Aufgaben und auch auf eine erfolgsorientierte Integrationspolitik neu definiert. Dass das möglich ist, hat Staatssekretär Sebastian Kurz in relativ kurzer Zeit gezeigt. Er hat die Integrationsdebatte versachlicht und erfolgreich umgesetzt, und er hat in seiner kurzen Amtszeit sehr viel geschafft.
Faktum ist: Wir haben in Wien einen besonders hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, und die Herausforderungen in Wien sind nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Wir wissen, dass in Wien jeder zweite Volksschüler Migrationshintergrund hat und dass wir besonders danach trachten müssen, dass Wien eine friedliche Stadt des Zusammenlebens bleibt.
Es ist durchaus Sprengpotenzial insbesondere sozialer Natur vorhanden, weil MigrantInnen in Wien eine deutlich höhere Arbeitslosigkeitsrate aufweisen als Menschen ohne Migrationshintergrund – das wissen wir –, und sie verdienen auch 2012 noch deutlich weniger als Menschen ohne Migrationshintergrund. Wohin solche Tendenzen führen können, können wir in anderen europäischen Großstädten wie etwa London oder Berlin sehen. Daher müssen wir rechtzeitig gegensteuern.
Ich halte es für einen sehr guten Ansatz einer nachhaltigen Integrationspolitik, von der reinen Subventionspolitik und vom Förderdschungel der Vereine abzugehen und – wie Kurz – das Leistungsprinzip in den Vordergrund zu rücken. Integration durch Leistung bedeutet, dass jene, die rechtmäßig hier leben, an der Leistung im Beruf, aber auch im Ehrenamt und in der Familie, nicht jedoch an der Herkunft gemessen werden sollen. – Das heißt: Der Förderwahnsinn, den ich teilweise in Wien bei manchen Vereinen erkennen kann, sollte anhand neuer Förderrichtlinien und Förderkriterien geändert werden,
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