Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 90
die entsprechenden Vorkommnisse sollen durchaus auch auf einer breiteren Ebene diskutieren werden. Der Schwerpunkt der Arbeit dieser Kommission liegt aber im Bereich des Wilhelminenbergs, wobei allerdings selbstverständlich allfällige Biographieverläufe von Opfern oder Tätern in anderen Heimen nicht ausgeblendet werden sollen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Hebein gestellt. – Bitte schön.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Lassen Sie mich, nachdem wir die Tagesordnungsprobleme der FPÖ jetzt geklärt hätten, noch grundlegend festhalten, dass wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass es wichtig wäre, eine bundesweite unabhängige Kommission einzusetzen, um alle diesbezüglichen Vorkommnisse sowohl in staatlichen Heimen wie auch in kirchlichen Institutionen aufzuarbeiten. Jetzt geht Wien hier voran, wie Sie schon erwähnt haben.
Die Historikerkommission arbeitet auch sehr intensiv mit Oral-History-Forschung, und meine Frage an Sie lautet: Wann ist hier mit konkreten Ergebnisse zu rechnen? – Vielen Dank.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zunächst möchte ich einmal mehr ganz klar betonen: Ich glaube wirklich, dass wir in Wien durch unsere gemeinsamen Beschlüsse im Gemeinderat in diesem Bereich tatsächlich einen sehr bemerkenswerten Schritt gesetzt haben, nämlich erstens dadurch, dass wir die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt haben, was – wie ich auch betonen möchte – nicht nur der finanziellen Wiedergutmachung zur Beseitigung des Leids dient, sondern auch als klares Zeichen der Übernahme von Verantwortung zu verstehen ist. Aber es geht zweitens natürlich auch maßgeblich darum, entsprechende Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Daher meine ich, dass es umso wichtiger wäre, dass es endlich zum bundesweiten Jugendhilfegesetz kommt, um einerseits wirklich einheitliche Standards zu schaffen, andererseits aber auch die historische Arbeit sicherzustellen.
Sie gehören diesem Ausschuss nicht an und viele andere auch nicht. Daher kündige ich an, dass, wie bereits im letzten Ausschuss mitgeteilt wurde, mit der entsprechenden Fertigstellung der Arbeit in den nächsten Wochen zu rechnen ist. Ich gehe davon aus, dass dieser Bericht bereits vor dem Sommer im entsprechenden Ausschuss behandelt werden kann.
Prof Sieder hat vor etwa drei Wochen mitgeteilt, dass er noch ungefähr vier bis sechs Wochen für die Fertigstellung benötigt. Ich gehe davon aus, dass daher noch vor dem Sommer eine entsprechende erste Diskussion stattfinden kann beziehungsweise wir den Fraktionen hier im Gemeinderat den entsprechenden Bericht zur Verfügung stellen können werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die letzte Zusatzfrage zur 3. Frage stellt der Fragesteller, nämlich GR Nepp. – Bitte.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nachdem Frau Kollegin Hebein jetzt gemeint hat, dass sie sich diese Bundeskommission wünscht, wir etliche Anträge dazu eingebracht haben, sie aber dagegen gestimmt hat, stelle ich fest: Anscheinend gibt es auch bei Ihnen irgendwelche Kommunikationsschwierigkeiten!
Nichtsdestotrotz gibt es einen Vertrag zwischen Wien und der Helige-Kommission, und Sie haben uns letztes Mal zugesagt, dass wir diesen Vertrag bekommen. – Dieser Vertrag ist aber bei uns noch nicht eingelangt! Ihr Büro ist sonst immer sehr zuverlässig, was Wünsche von unserer Fraktion betrifft.
Daher frage ich jetzt: Steht in diesem Vertrag etwas, was wir doch nicht wissen dürfen, oder war das ein Fehler Ihres Büros?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wenn Sie ihn noch nicht haben, dann werden Sie ihn in der nächsten halben Stunde haben!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Damit ist die 3. Frage zur Gänze abgearbeitet.
Wir kommen zur 4. Frage (FSP-01460-2012/0001-KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Martina Ludwig-Faymann gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. [Seit der Erstellung des Drogenkonzeptes von 1999 hat sich im Bereich der Sucht- und Drogenarbeit viel getan. Konzepte in Beratung, Behandlung und Betreuung suchtkranker Personen haben sich weiterentwickelt und neue Ergebnisse der Suchtforschung sind hinzugekommen. Es ist gelungen, suchtkranke Personen vermehrt und nachhaltig in das Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerk zu integrieren, was auch zu einer Entlastung des öffentlichen Raumes geführt hat (zum Beispiel keine Szeneverlagerung trotz Entlastung Karlsplatz). Auf der anderen Seite werden immer häufiger Süchte wie Kauf-, Internet- oder Spielsucht in den Medien diskutiert. Wie sieht die strategische Vorgehensweise der Stadt Wien im Bereich der Sucht- und Drogenarbeit in Anbetracht der sich verändernden Suchtformen aus?]
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Sie fragen mich bezüglich des Drogenkonzepts aus dem Jahr 1999 ganz konkret, wie sich die strategische Vorgangsweise der Stadt Wien im Bereich der Sucht- und Drogenarbeit im Hinblick darauf darstellt, dass sich die Suchtformen inzwischen auch verändert haben und das Jahr 1999 nicht vorgestern war, sondern schon länger zurückliegt.
Ich kann Ihnen dazu berichten, dass der Wiener Weg der Sucht- und Drogenpolitik ein über Jahre gewachsener Prozess ist und sich dieser natürlich, so wie die gesamte Gesundheits- und Sozialpolitik, weiterentwickelt. Ein besonderer Fokus der Sozialpolitik liegt traditionell im Drogen- und im Suchtbereich und in entsprechenden niederschwelligen Angeboten, und dieser Tatsache wird weiterhin entsprechendes Augenmerk gewidmet.
Daraus folgend, setzt sich die Sucht- und Drogenko
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