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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 90

 

sich bereits mit dem Opferschutz und der Aufklärung von Vorkommnissen der Nachkriegszeit beschäftigen, werden alle möglichen zweckdienlichen Recherchen von diesen ExpertInnen durchgeführt. Es soll ja vor allem - und das ist natürlich ein wesentlicher Gegenstand der Arbeit - Klarheit über die im letzten Herbst erhobenen Vorwürfe der Massenvergewaltigungen und erzwungenen Kinderprostitution hergestellt werden.

 

Dazu werden Zeitdokumente wie Medienberichte, Studien et cetera gesammelt und gesichtet sowie alle vorhandenen Archivbestände der Stadt Wien beziehungsweise andere im Zusammenhang mit dem Kinderheim Wilhelminenberg noch bestehende Archive durchforstet. Damit soll ein entsprechendes Gesamtbild entstehen, das die ehemaligen Geschehnisse gesellschaftshistorisch und entsprechend juristisch bewertet.

 

Aus meiner Sicht wird mit der Arbeit der Kommission Wilhelminenberg und ihrer Forscherinnen und Forscher ein wichtiger Schritt zu einer ehrlichen und transparenten Auseinandersetzung mit der Geschichte der Wiener Kinderheime gesetzt. Die fachliche Kompetenz sowohl des Kernteams als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt das, glaube ich, gut sicher.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von GR Nepp gestellt. - Bitte.

 

9.59.25

GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herzlichen Dank, Herr Stadtrat, für diese ausführliche Antwort!

 

Wie Sie auch erwähnt haben, haben wir den Bericht der Helige-Kommission letztes Mal im Ausschuss besprochen: unter dem Punkt Allfälliges! Eigentlich werden ja unter Allfälliges, ich sage jetzt einmal, vielleicht eher unwichtigere Sachen oder Pensionierungsglückwünsche oder Beförderungsglückwünsche besprochen.

 

Daher meine konkrete Frage: Finden Sie nicht, dass es die Opfer als Geringschätzung empfinden könnten, wenn Opfer als „Allfälliges" mehr oder weniger abgestempelt werden und nicht einen eigenen Tagesordnungspunkt erhalten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich denke, dass die 100 hier anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sehr wohl die Geschäftsordnung kennen und wissen, dass die Aufgabe der entsprechenden Ausschüsse in der Behandlung von Geschäftsstücken zur vorbereitenden Beschlussfassung im Gemeinderat besteht. Wie Sie wissen – und Sie haben das ja richtig gesagt – handelt es sich um den ersten Zwischenbericht der Kommission, in dem es einmal mehr, wie ich fast sagen möchte, vor allem darum ging, dem Ausschuss darüber zu berichten, in welchen Arbeitsschritten, mit welcher Methodik, aber auch mit welchem Fortgang die entsprechende Arbeit der Kommission geleistet wurde und auch in Zukunft geleistet werden wird.

 

Der entsprechende Bericht ist eine völlig andere Dimension. Es war nämlich in den vorbereitenden Gesprächen mit der Kommission bewusst eine klare Zielsetzung, innerhalb eines Jahres entsprechende Ergebnisse zu erzielen, und ich glaube, es ist wesentlich, dass man sich entsprechend Zeit nimmt, um die Vorwürfe seriös und grundlegend zu prüfen. Wie Sie genauso gut wissen wie ich – und was ja auch dem schriftlich vorgelegten Bericht zu entnehmen ist –, ging es also hiebei nicht bereits um entsprechende Schlussfolgerungen. Wenn man nämlich jetzt schon Schlussfolgerungen zieht, dann würde sich die Frage erheben, warum man weitere Zeit braucht. – Diesfalls ging es darum, einmal zu berichten, wo die Kommission steht, was sie bisher getan hat und was die nächsten Schritte sind. Der Bericht der Kommission wird selbstverständlich in einem völlig anderen Setting bearbeitet werden.

 

Ich glaube, es ging auch darum, dass von Frau Dr Helige ein klares Signal gesetzt wird, dass man transparent arbeiten will und dass man durchaus auch für entsprechende Fragen zu Verfügung steht. Wie angekündigt wurde, ist der nächste Zwischenbericht Ende Juni/Anfang Juli zu erwarten, und auch dieser ist wieder im entsprechenden Ausschuss zu diskutieren. Allerdings besteht die Tagesordnung auch dort aus entsprechenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Mag Anger-Koch gestellt. – Bitte schön.

 

10.02.15

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Wie wir vor Kurzem auch den Medien entnehmen konnten, sind zirka 200 neue Aktenbündel aufgetaucht, welche die Helige-Kommission jetzt bearbeiten soll und muss. Wir haben schon des Öfteren gefragt, ob nicht auch Querverbindungen und Missstände in anderen Heimen, über welche jetzt immer mehr Beschwerden laut werden, durch die Helige-Kommission zu bearbeiten sind. Vielleicht gibt es doch auch Möglichkeiten, auch Missstände in anderen Heimen zu untersuchen, weil Pfleger beziehungsweise Täter durch Querverbindungen in anderen Heimen untergekommen sind. Auch das sollte einmal aufgeklärt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Selbstverständlich wird die Kommission im Rahmen ihrer schwerpunktmäßigen Tätigkeit ihre Aufmerksamkeit vor allem – wie ich einmal mehr betonen möchte – der wirklich besonderen Qualität der Vorwürfe im Bereich des Kinderheimes Wilhelminenberg widmen. Es werden aber auf Grund der Biographien einzelner Opfer, aber auch einzelner Täter in diesem Bereich auch deren Tätigkeit und Vorkommnisse in anderen Heimen entsprechend untersucht werden.

 

Ich sage einmal mehr: Es ist kein Geheimnis, dass es hier in vielen Bereichen entsprechende Misshandlungen gegeben hat. Nicht zuletzt deshalb hat sich Wien als erstes Bundesland einerseits zur Einrichtung einer Historikerkommission entschlossen, andererseits aber auch zur Beauftragung des Weissen Rings zur Abwicklung von Entschädigungszahlungen bekannt. Die Historikerkommission wurde bekanntlich bereits eingesetzt, und

 

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