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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 90

 

Der Einzelfahrschein wird teurer. Der Zwei-Fahrten-Seniorenfahrschein wird teurer, von 2,30 EUR auf 2,50 EUR. Die Jahreskarte für Senioren bleibt gleich und wird angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten auf Sicht teurer. Und Sie heben das Anspruchsalter jetzt schrittweise auf 65 Jahre an. Sie hätten es nach dem Spruch das Verfassungsgerichtshofes auch umgekehrt machen können, nämlich das der Männer auf 60 senken. Das haben Sie nicht gemacht. Sie bestrafen die ältere Generation!

 

Das möchte ich hier einmal festhalten, bevor ich Sie frage: Wie lange werden der Kollege Ellensohn, der Christoph Chorherr und der Rüdiger Maresch - drei fahren mit den Öffis - diese Leiberl mit „365" noch tragen können? Oder werden sie schon nächstes Jahr ein neues Leiberl mit einem neuen Preis brauchen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Nachdem wir mehr solche T-Shirts bestellt haben, als heute in Gebrauch sind, und Sie offensichtlich gerne so eines haben, werde ich Ihnen sehr gerne eines zukommen lassen. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Ansonsten kann ich Ihnen versichern, dass auch nächstes Jahr dieses T-Shirt gültig sein wird. Das heißt, Sie können zwei Jahre lang auf alle Fälle dieses T-Shirt tragen und eine große Freude haben.

 

Zu Ihren sonstigen Anmerkungen möchte ich Sie auf eines hinweisen. 95 Prozent - einmal mehr - aller Fahrerinnen und Fahrer, aller Gäste der Wiener Linien benutzen Zeitkarten. (GR David Ellensohn begibt sich zu GR Anton Mahdalik und überreicht ihm ein schwarzes Leiberl mit der Aufschrift „365".) Das heißt, eine leichte Anhebung der Tarife für 5 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die Gelegenheitsfahrten erledigen, ist nicht nur verkraftbar und verschmerzbar, sondern allem voran gibt es immer noch die Sicherheit, dass es einen sehr günstigen Tarif geben wird, wenn man bedenkt, dass in den meisten europäischen Städten der Einzelfahrschein inzwischen bei 2,50 EUR liegt. Das heißt, selbst nach dieser sehr geringfügigen Anhebung - wie gesagt, für Gelegenheitsfahrten - liegt Wien weit unter dem europäischen Durchschnitt in Zusammenhang mit den Preisen, auch wenn es um Einzelfahrten geht.

 

Was die Seniorinnen und Senioren anlangt, muss ich an dieser Stelle sagen, dass ich es zutiefst bedauere, dass es hier eine Verfassungsklage gegeben hat. Das müssen Sie wissen: Sie müssen wissen, dass diese Klage genau genommen, vorsichtig formuliert, aus dem Umfeld Ihrer eigenen Partei gekommen ist. Denn dort waren und sind immer noch diejenigen zu Hause, die sich ach so sehr Gedanken machen über die armen, armen Männer, die nicht dieselben Konditionen genießen, immer dann, wenn Frauen zusätzlich eine Begünstigung erfahren!

 

Das heißt, hier hat es eine Klage gegeben, die abzielte auf die Begünstigung von Seniorinnen, die ja die begünstigten Tarife bereits mit 60 erhalten konnten, im Gegensatz zu Männern, die erst ab 65 diese Begünstigung erhalten konnten. Hier hat es also eine Klage gegeben, die darauf abzielte, genau das zu untergraben (GR Anton Mahdalik: Genau umgekehrt war es!), die bedauerlicherweise erfolgreich war und die uns dazu führte, dass wir jetzt mit einer Situation konfrontiert sind, dass wir eine Lösung erreichen müssen, die für alle dieselbe ist. (GR Anton Mahdalik: Für alle 60!)

 

Das heißt, wir haben hier den besten, den sozialen Weg eingeschlagen. Wir haben gesagt, die Begünstigung gibt es nun für alle ab 60, und schrittweise wird in den nächsten Jahren die Altersgrenze angehoben, sodass erst irgendwann einmal im Jahr 2022 alle ab 65 die Begünstigung erhalten werden - in der Hoffnung, muss ich auch sagen, dass bis dahin die Pensionssituation von Frauen eine etwas bessere ist gegenüber dem heutigen Stand. Denn eines ist klar: Eine Maßnahme, die darauf abzielt, Frauen sozusagen den früheren Antritt zu verwehren und die frühere Begünstigung auch mehr oder weniger zu entziehen, ist natürlich eine zutiefst unsoziale, wenn man bedenkt, dass es gerade Frauen sind, die Mindestpensionistinnen sind, dass es gerade Frauen sind, die eben nicht mit den fetten Pensionen nach Hause gehen, und dass es gerade Frauen sind, die die günstigeren Tarife brauchen und auch weiterhin brauchen werden.

 

Ich stehe also dazu, dass wir hier eine Lösung erarbeitet haben, die sicherstellt, dass auch in den nächsten Jahren Frauen und Männer über 60 in Wien eine Begünstigung haben werden. Und ich denke einmal mehr, dass diese Lösung, die nicht leicht zu erarbeiten war, die natürlich auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu Buche schlägt, eine gute ist, zu der wir stehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Ing Mag Dworak gestellt. - Bitte.

 

9.44.50

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Frau Alexandra Reinagl, die kaufmännische Geschäftsführerin der Wiener Linien, macht sich bekanntlich Sorgen um ihre zukünftigen Einnahmen, wie Sie das ja auch schon angekündigt haben. 475 Millionen EUR, davon sind 60 Prozent Eigenkostendeckung, das heißt, der Zuschuss der Stadt Wien wird in etwa 200 Millionen EUR sein. Jetzt sagt sie, diese Kostendeckung wird um 5 bis 10 Prozent reduziert werden, sprich, ihr fehlen 25 bis 30 oder 35 Millionen EUR.

 

Wie sehen Sie die Mittel, die jetzt für die Wiener Linien zusätzlich aufgebracht werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Der Mehraufwand, der hier entsteht, wurde auch unsererseits mit etwa 30 Millionen EUR geschätzt. Das haben wir ja auch gleich bekannt gegeben, an jenem Tag, an dem wir die neuen Tarife verkündeten. Selbstverständlich wird dieser auch aufzubringen sein, teilweise aus Mitteln der Wiener Linien selber und selbstverständlich auch durch zusätzliche Zuwendung seitens der Stadt.

 

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