Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 90
her, da war es auch Thema in der Fragestunde. Ich kann mich noch genau daran erinnern: Frau Kollegin Ringler hat den Herrn Bürgermeister befragt, und der Herr Bürgermeister hat so eine Unbenennung abgelehnt.
Auch die Rathkolb-Kommission ist ja noch gar nicht zu einem Bericht und zu einer endgültigen Einschätzung gelangt. Was mich im Zusammenhang mit dieser Rathkolb-Kommission natürlich auch sehr interessieren würde: Ich konnte die Zusammensetzung der Mitglieder nicht auf der Homepage der Stadt Wien finden und frage mich daher, ob diese Kommission entsprechend breit, den gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechend, zusammengesetzt ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich weiß jetzt nicht genau, was die Frage war. Aber wenn die Frage die nach der Zusammensetzung der Kommission war: Die weiß ich jetzt auch nicht auswendig, aber ich kann sie Ihnen gerne nachreichen. Es ist im Wesentlichen jedenfalls so, dass ich an den Leiter des Instituts für Zeitgeschichte herangetreten bin, mir bei der Durchforstung und Sichtung der Namen zu helfen. Aber ich kann Ihnen gerne nachreichen, wer die Mitglieder sind.
Die zweite Frage, wenn ich Sie richtig verstanden habe, war das Unverständnis hinsichtlich des Zeitpunktes. Ich kann Ihnen sogar sagen, nicht nur der Bürgermeister, sondern auch ich habe mich gegen Unbenennungen ausgesprochen. Es kann einen - wie das schöne Wort heißt - natürlich niemand hindern, klüger zu werden, und in diesem Fall heißt klüger, dass es einerseits den dringlichen Wunsch der Universität gibt. Diese hat in 2 Jahren ihr 650-jähriges Jubiläum. Die Kritik daran, dass sie unverändert eine Adresse trägt, deren Namensgeber sich mehrfach und nachhaltig gegen die Universität ausgesprochen hat, verstehe ich. Und im Hinblick auf die notwendige Organisation, Einladungen und vieles andere mehr dieser Jubiläumsfeierlichkeiten ist dieser Wunsch ein dringlicherer geworden. – Nummer 1.
Nummer 2 - ich wiederhole mich -: Wir haben uns dann noch einmal im Detail angeschaut, wie viele Gedächtnisorte für Lueger es in der Stadt gibt, und es ist so, dass der Vorwurf der Auslöschung und der Verbannung Luegers aus dem Gedächtnis schlicht und einfach nicht zutrifft. Auch das unterscheidet ihn von vielen genannten Namen. So viele Gedächtnisorte nach Bruno Kreisky oder Karl Renner gibt es nicht, jedenfalls bei Weitem nicht so viele wie nach Karl Lueger!
Also: Die beiden Punkte, einerseits der dringliche Wunsch der Universität und andererseits die Tatsache, dass wir damit keineswegs eine Auslöschung vornehmen, haben mich bewogen, diesen Vorschlag an die zuständigen Gremien zu erstellen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Die 2. Anfrage (FSP - 01464-2012/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Mag Rüdiger Maresch gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Am 1. Mai 2012 werden die Jahreskarte und die Monatskarte der Wiener Linien deutlich billiger. Wie schätzen sie die Auswirkungen dieser Maßnahme der rot-grünen Stadtregierung auf das Mobilitätsverhalten der VerkehrsteilnehmerInnen in Wien ein?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die Jahreskarte wird um 84 EUR billiger und kostet ab 1. Mai nur mehr 365 EUR. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Höre ich 365, nicht ...) Die neuen Tarife führten bereits in den ersten Monaten des Jahres zu neuen Verkaufsrekorden. Noch nie haben so viele WienerInnen eine Jahreskarte gekauft, die Zahl der Neukunden hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Im 1. Quartal 2012 haben die Wiener Linien 15 500 neue JahreskartenbesitzerInnen verzeichnen können, das heißt, noch vor Geltung der neuen Tarife!
Eine billigere Jahreskarte führt dazu, dass aus GelegenheitsfahrerInnen VielfahrerInnen werden. Das zeigen die Verkaufszahlen der letzten Monate auch eindrucksvoll. Rund 40 Prozent der Fahrgäste sind schon jetzt mit einer Jahreskarte unterwegs, das entspricht 390 000 Wienerinnen und Wienern. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir diese Zahl weiter steigern können.
Zum Vergleich: In Amsterdam kostet eine Jahreskarte derzeit 780 EUR, in Stockholm 795 EUR, und der Durchschnittswert in Europa beträgt 662 EUR. Auch gemessen nach Kaufkraft liegt Wien weit unter dem europäischen Durchschnitt und wird mit dieser Tarifreform zur Modellstadt für ökologische Mobilität. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Lassen Sie mich abschließend eines anmerken. Zusätzlich zur Verbilligung der Jahreskarte ist auch die Monatskarte verbilligt worden, um 4,50 EUR monatlich, das macht insgesamt nahezu 55 EUR im Jahr aus. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn man bedenkt, dass 95 Prozent aller Fahrgäste der Wiener Linien mit einer Zeitkarte unterwegs sind, handelt es sich hier insgesamt um eine Maßnahme, die eben 95 Prozent aller Fahrgäste der Wiener Linien zugute kommt und auf diese Art und Weise auch diejenigen bestätigt, die die richtige Entscheidung getroffen haben, ihre täglichen Wege hauptsächlich mit den Öffis zu erledigen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt. - Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wenn man in die GRÜNEN reinsieht, gibt es genau zwei Leute, die mit den Öffis fahren: Das sind der Klubobmann Ellensohn und der Rüdiger Maresch. Die anderen haben sich geweigert, das Leiberl anzuziehen.
Da erhebt sich auch gleich die Frage. Sie haben zwar eine Verbilligung herbeigeführt, diese ist aber Lichtjahre entfernt von der 100-EUR-Jahreskarte, die Sie vor der Wahl eingefordert haben. Sie haben die Vielfahrer belohnt und haben die weniger Fahrenden nicht nur nicht belohnt, sondern sogar bestraft!
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