Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 90
Eines ist klar: Es muss uns etwas wert sein, Tausende von Wienerinnen und Wienern, aber auch tausende Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich für die öffentlichen Verkehrsmittel zu begeistern! Wir wissen, dass ein zentrales Argument, warum man sich in der Früh entscheidet, ob man mit dem Auto fährt oder etwa auf die Öffis umsteigt, natürlich auch die Preisfrage ist.
Wenn man just jetzt, wo die Spritpreise zunehmend teurer werden und wo immer mehr Menschen mit Belastungen konfrontiert sind, wenn man just jetzt den umgekehrten Weg geht und die Öffis billiger macht, dann schafft man nicht nur für Abertausende von Menschen ein gutes Motiv, auf die Öffis umzusteigen, sondern darüber hinaus ruft man eine wesentliche soziale Entlastungsmaßnahme ins Leben (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn Sie von Kalksburg im Autobus ...), die, Herr Gemeinderat, Tausenden von Menschen zugute kommt, die jeden Tag mit den Öffis in die Arbeit fahren!
Das heißt, es muss der Stadt wert sein, auch etwas Geld in die Hand zu nehmen, um hier genau in dieser positiven Art und Weise den Wiener Modal-Split zu beeinflussen und auch dafür zu sorgen, dass in den nächsten Jahren 40 Prozent aller Wienerinnen und Wiener ihre täglichen Wege mit den Öffis fahren. Vielleicht zur Erinnerung: Mit 37 Prozent halten wir bereits jetzt den Rekord unter den europäischen Großstädten. Ich denke, dass dieser Weg ein guter ist, ein kluger ist und einer ist, in den wir auch in den nächsten Jahren weiterhin investieren werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt. - Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Ich war die letzten beiden Tage in Brüssel. Mit dem öffentlichen Verkehr schaut es dort bei Weitem schlechter aus als in Wien, das muss man schon sagen. Sehr, sehr viel Individualverkehr verstopft dort die Straßen.
Deswegen zu meiner Frage: Es gibt jetzt eine Untersuchung, die Kordon-Untersuchung, die sagt, dass der öffentliche Verkehr sehr, sehr gelitten hat im Vergleich zum Individualverkehr. Es fahren viel mehr Leute mit ihrem Auto jeden Tag nach Wien herein. Welche Möglichkeiten zeigt jetzt die 365-EUR-Lösung im öffentlichen Verkehr in Wien für genau die PendlerInnen aus dem Umland auf?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die gute Nachricht zuerst: Was wenige in Wien wissen, ist, dass wir wirklich allen Grund haben, stolz zu sein - stolz darauf zu sein, dass 71 Prozent der Wienerinnen und Wiener ihre Alltagswege auf ökologische Art und Weise zurücklegen! Das heißt, entweder zu Fuß - übrigens mit einem sensationell hohen Fußgängerinnen- und Fußgängeranteil von immerhin 28 Prozent, das heißt, unsere Stadt ist auch attraktiv und einladend zum Gehen -, dann noch dazu 6 Prozent Rad und eben inzwischen, ich hoffe bald, sogar 40 Prozent Öffi-Anteil.
Das heißt, hier haben wir es zu tun mit einer Stadt, wie gesagt, die europaweit, wenn man diese drei Modi zusammenzählt, wirklich den absoluten Rekord hält und die weltweit übrigens den Platz 2 einnimmt. Übertroffen werden wir nur noch von Hongkong, das mit 84 Prozent an ökologischen Wegen alltäglich tatsächlich der Spitzenreiter ist.
Wir sind sehr ambitioniert! Wir wollen, wie gesagt, in diesen Bereich weiter investieren, und wir wollen, vielleicht irgendwann einmal innerhalb des nächsten Jahrzehnts, auch Hongkong einholen.
Die schlechte Nachricht ist leider, dass es, wenn man sich die gesamte Region anschaut, nicht so rosig aussieht. Das heißt, täglich pendeln 500 000 Menschen nach Wien, leider die überwiegende Mehrzahl von ihnen noch immer mit dem PKW. Wenn man sich insbesondere den Korridor Mödling zum Beispiel anschaut: Dort hat sich die Verkehrsbelastung aus PKW innerhalb des vergangenen Jahrzehnts verdoppelt, wirklich verdoppelt innerhalb von zehn Jahren! Das heißt, hier schreit es buchstäblich danach, Maßnahmen zu ergreifen, die das Umsteigen vom Auto auf die Öffis erleichtern und schmackhaft machen.
Ich denke, dass Wien mit den neuen Tarifen für die Wiener Jahreskarte einen wesentlichen Teil seiner Aufgaben erledigt hat. Mit dieser Jahreskarte geben wir auch Pendlerinnen und Pendlern eine gute Alternative. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit Niederösterreich dafür zu sorgen, dass etwa die S-Bahn-Intervalle so verdichtet werden, dass auch der Rest des Weges vom Wohnort irgendwo in Niederösterreich bis Wien am besten auf ökologische Art und Weise mit den Öffis erledigt werden kann.
Die Gespräche, die es derzeit mit Niederösterreich gibt, lassen mich sehr optimistisch sein, dass es uns gemeinsam gelingen wird, hier ein kluges Maßnahmenpaket zu schnüren, um die gesamte Ostregion von der Verkehrslawine etwas entlasten zu können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP - 01462-2012/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dominik Nepp gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Da der Zwischenbericht der Kommission Wilhelminenberg besagt, dass die Mitglieder nur alle zwei Wochen zusammentreffen, wäre es von Interesse, aus welchen Personen das eigentliche Sachverständigenteam besteht. Bei der großen Fülle an zu bearbeitenden Informationen wird es einer - sich alle zwei Wochen treffenden - Kommission kaum möglich sein, alle Daten ausreichend zu erfassen. Dies wiederum bedeutet, dass die sogenannte Kommission nur als Namensgeber fungiert und die tatsächliche Arbeit von der Allgemeinheit nicht bekannten Personen verrichtet wird. Gibt es neben der bekannten Kommission Wilhelminenberg noch andere Personen, die der Kommission zuarbeiten?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
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