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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 97

 

Und mir selbst sind schon richtig beunruhigende Wortmeldungen zugebracht worden, dass die Unruhe schon längst auf den 8. Bezirk übergreift.

 

Im Übrigen – vielleicht wird mein Kollege Mahdalik dann mehr dazu erzählen –: Die Gehsteigbreite in der Mariahilfer Straße beträgt 10 m. Was will man? Das sind auf jeder Seite 10 m, also insgesamt 20 m. Das ist so breit wie die Kärntner Straße. Da ist überhaupt nichts zu wollen für die Fußgänger: Sie haben genug! Daher ist die Frage: Cui bono? Wem nützt das? – Vielleicht will die Frau Vizebürgermeisterin wieder ihrer Radfahrideologie huldigen und dort einen Radweg errichten, was natürlich überhaupt die größte Katastrophe wäre. In einer Einkaufsstraße ist das eine gefährliche Angelegenheit, die mit Garantie zu Unfällen führen muss. Mit gutem Grund gibt es naturgemäß weder in der Kärntner Straße noch zum Beispiel in der Favoritner Straße einen Radweg. Wenn sie so etwas plant, dann ist sie meiner Meinung nach für jeden einzelnen Unfall ganz konkret persönlich verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Mittelpunkt steht für uns die Bürgermitbestimmung, und nachdem diese Rauchvorhänge, die hochgezogen wurden, für uns jetzt nicht mehr interessant genug sind, stellen wir fest: Wir wünschen eine Volksbefragung gemäß § 112b der Wiener Stadtverfassung. Wir wissen, dass die Variante nicht verbindlich ist. Sie muss vom Gemeinderat abgesegnet werden. Ich glaube aber, dass das bei den Mehrheitsverhältnissen, wie sie jetzt gegeben sind, wahrscheinlich kein Problem sein wird. Und wir werden uns anschauen, wie die Sozialisten und die GRÜNEN gegen einen solchen Volkswillen stimmen und vorgehen!

 

Ich kann nur dazusagen, die Stadträtin für Bürgerbeteiligung, vor allem, was die Mariahilfer Straße betrifft, fürchtet das Volk eigentlich, und den Namen Bürgerbeteiligungsstadträtin trägt sie nicht einmal mehr als Schmuck.

 

Ich würde auch noch einen zweiten Punkt nennen, den man wirklich ansprechen muss: Die Mariahilfer Straße leidet unter einem weiteren Problem, das immer wieder ausbricht, nämlich den Dauerdemonstrationen. Die Dauerdemonstrationen in der Mariahilfer Straße sind ein echter Schaden für die Einkaufsstraße. Ich stelle fest: Selbstverständlich sind Demonstrationen ein Grundrecht, das geschützt gehört, keine Frage. Dieses Recht steht jedem Bürger zu. Es müssen aber auch die Rechte anderer geachtet werden, und es ist selbstverständlich, dass eine Rechtsabwägung stattfinden muss. Diese Dauerbelästigung, dass alles und jedes in der Mariahilfer Straße stattfindet und dass alle Demonstrationszüge sich vom Westbahnhof durch die Mariahilfer Straße hinunterbewegen, ist geschäftsschädigend und bringt ein ganzes Viertel in Verruf. Das gehört geändert.

 

Im Zusammenhang mit diesen Dauerbelagerungen hat es ja groteske Vorkommnisse gegeben. Unter dem Titel Demonstration hat es Dauerbelagerungen von Firmen gegeben, etwa von Kleiderbauer und Peek & Cloppenburg. Ich habe nicht die Absicht, sachlich darauf einzugehen, aber ich stelle fest, dass das sicherlich mit dem Begriff Demonstration nichts zu tun hat. Und die Feststellungen der Frau Vizebürgermeistern, dass die Fußgängerzahlen steigend sind, muss man leider dementieren: Sie sind um einige Prozente zurückgegangen, und nicht zwar nicht zuletzt auf Grund dieser Demos,

 

Ich darf feststellen, dass zum Beispiel Prof Öhlinger ganz klar feststellt, dass es hier um eine Rechtsabwägung geht und dass er in diesem Fall selbstverständlich den Bewohnern und den Geschäftsleuten der Mariahilfer Straße den Vorzug geben würde. Er sieht sogar die Möglichkeit, dass geschädigte Kaufleute Schadenersatz vom Staat verlangen könnten.

 

Im Großen und Ganzen würde ich sagen, es gibt in der Mariahilfer Straße viele Probleme, die zu lösen sind, etwa die Beleuchtung et cetera. Eine Fußgängerzone wäre jedoch etwas Verwerfliches und für die Menschen sehr Schlechtes. Die Demonstrationen sind schon etwas Schlechtes, und ich würde darum bitten, dem Willen des Volkes Raum zu bieten und dafür Sorge zu tragen, dass dieser einer Verwirklichung zugeführt wird und dass all das, was die Frau Vizebürgermeisterin will, nicht geschieht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Tanja Wehsely! Ich erteile es ihr.

 

18.54.46

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das ist ja wirklich wieder total entlarvend! Ich meine, es ist ja fast schon lustig! Der Kollege von der FPÖ spricht von BürgerInnenbeteiligung, Partizipation und darüber, dass die Bürger einbezogen werden und ihre Meinung äußern sollen et cetera. In einem Handstreich spricht er sich dann in Wirklichkeit aber zugleich für ein Demonstrationsverbot aus. (Beifall bei der SPÖ. – GR Johann Herzog: Das habe ich nicht gesagt!)

 

Es ist ja wohl ein absolut demokratisches Recht, dass man in unserem Staat und in unserer Stadt demonstrieren darf. Er spricht aber von der armen Mariahilfer Straße, die von Demonstrationen geplagt ist. Das ist meiner Meinung nach wirklich eine Chuzpe sondergleichen! Aber ich glaube, deswegen ist nicht mehr zu sagen zur Bürgerbeteiligung und Partizipation, was die FPÖ betrifft!

 

Es ist wirklich unglaublich und sehr schade, dass ÖVP und FPÖ BürgerInnenbeteiligung und Partizipation ausschließlich gleichsetzen – die Verkehrspolitiker mögen mir das jetzt verzeihen! – mit Verkehr, Verkehrspolitik und dem Parkpickerl et cetera. Sie reden in Wirklichkeit nur von der Methode der Befragung. – Ich sage Ihnen, BürgerInnenbeteiligung und Partizipation ist weit mehr als das, wovon Sie hier schwafeln! Das ist weit mehr!

 

Sie setzen Demonstrationen mit Randalen gleich! (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Natürlich, Herr Gudenus! Demonstration ist gleich Randale! Wir sehen, wes Geistes Kind Sie sind! Sie können das halt nie verbergen!

 

Ich sage Ihnen, BürgerInnenbeteiligung und Partizipation sind weit mehr als Befragung. Es geht nicht nur

 

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