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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 97

 

das Richtige. – Genau das verstehen Sie unter direkter Demokratie. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Aber so ist es, mein Lieber! Genauso läuft es bei euch! Das ist genau die Einstellung zum Thema direkte Demokratie: Die GRÜNEN tun zwar so, als wären sie ganz dafür, aber im Grunde genommen weichen sie vor der Meinung des Volkes zurück und sonst gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Partizipation, Dialog, Mediation: Es gibt viele Dinge, die hier diskutiert werden können, keine Frage! Zur Bemerkung, dass eine Volksbefragung keinen verbindlichen Charakter hat, möchte ich feststellen: Sie ist Gegenstand der Stadtverfassung genauso wie die Volksabstimmung. Die Volksbefragung ist eine hoch offiziell in die Stadtverfassung integrierte Angelegenheit. Natürlich muss – im Unterschied zur Volksabstimmung – der Gemeinderat zustimmen. Das steht fest. Ich möchte aber feststellen: Den Gemeinderat schaue ich mir an, der sich dem einheitlichen Willen einer Bevölkerung, die sich glasklar geäußert hat, entgegenstellt! Gesund kann das für die Gemeinderäte, die das tun, nicht sein!

 

Ich möchte sagen, in Ihrer ersten Wortmeldung haben Sie ein bisschen versucht, eine ätherische Debatte über die direkte Demokratie zu führen. – Ich möchte sagen, konkret sind diese Feststellungen in Bezug auf die Mariahilfer Straße – und über diese möchte ich in erster Linie reden – sicherlich nicht! Es gibt nämlich offensichtlich betreffend die Lösungsansätze der Frau Vizebürgermeisterin eine klare Ablehnung von so ziemlich allen, nämlich einerseits von der Bevölkerung, die beglückt beziehungsweise zwangsbeglückt werden soll, und andererseits auch von Seiten der Kaufleute. Die Kaufleute haben vor einiger Zeit in einer Abstimmung in der Mariahilfer Straße, die durchgängig beantwortet wurde, eine 90-Prozent-Mehrheit gegen Fußgängerzone erreicht. Was wollen Sie denn noch?

 

Das heißt: Was Sie hier mit den guten Mitteln von Partizipation, Dialog und Ähnlichem betreiben, ist nichts anders als ein Beruhigungspraktikum beziehungsweise eine Verschleierung, und man muss feststellen, dass damit nur erreicht werden soll, dass die Bevölkerung nicht in die Entscheidungen mit einbezogen werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Trotz dieser Schleiertänze, die hier jetzt aufgeführt werden, lehnt Frau VBgmin Vassilakou letzten Endes die Mitbestimmung, das heißt, die Zustimmung oder Ablehnung durch die Bevölkerung, ganz einfach deshalb ab, weil sie an ihren Projekten festhalten will und keine anderen mehr zur Kenntnis nehmen will.

 

Es ist daher derzeit immer nur von drei Varianten die Rede, eine vierte, nämlich der Status quo, wurde in die Verhandlungen noch nicht einmal mit einbezogen und steht auch nicht zur Debatte. Damit ist das Ganze schlicht und einfach eine Verschleierungstaktik. Man spielt eine Machtfrage durch und will sich durchsetzen.

 

Für uns ist völlig klar: Die FPÖ – das weiß jeder – hält an der jetzigen Lösung fest. Sie scheint die beste zu sein, und zwar verbessert dadurch – wie man natürlich alles verbessern kann –, dass man etwas fußgängerfreundlich sein kann, indem man die Ampelungen verbessert. Mehr ist nicht zu machen.

 

Was die Varianten selbst betrifft, hat sich, glaube ich, sehr viel geändert. Die Frau Vizebürgermeisterin hat ihre Meinung oft genug geändert, und es sind verschiedene Meinungen aus einem Mund herausgekommen. Zur Zeit haben wir drei Varianten. Die erste Variante, die im Gespräch war, war die Fußgängerzone selbst. Diese scheint jetzt vom Tisch zu sein. Gegen sie spricht, genauso wie gegen die eine oder andere Lösung, dass zu viele Querungen in der Mariahilfer Straße existieren, um eine Fußgängerzone überhaupt sinnvoll umsetzen zu können. Was viel zu wenig beachtet wird, ist die Tatsache, dass es in der Mariahilfer Straße eine Unmenge von Privatgaragen gibt, zu denen die Zufahrt möglich sein muss, weswegen man – mit anderen Worten – auch gar nicht kontrollieren kann, welcher PKW-Zuzug dort stattfindet.

 

Die zweite Variante ist eine Teilfußgängerzone. Wenn ich richtig informiert bin, soll sich zwischen Babenbergerstraße und Stiftgasse nichts ändern. Zwischen Stiftgasse und – sonderbarerweise – Andreasgasse soll die Fußgängerzone kommen und dahinter wieder nicht. – Ich frage mich nur, wie diese sogenannte Fußgängerzone, dieses Teilwerkchen, ausschauen wird, wenn man die Neubaugasse mit einbezieht! Wie soll die Lösung des Kreuzungsbereiches Neubaugasse in der Fußgängerzone zwischen Stiftgasse und Andreasgasse funktionieren? – Ich sehe in dem Ganzen im Grunde genommen nur ein dilettantisches Stückwerk. Das Ganze ist Aktionismus pur, weil man die Dinge aus irgendeinem Grund halt ändern will. Wie lange das aber gelten wird, werden wir erst sehen!

 

Die dritte Idee ist wahrscheinlich überhaupt eine Notlösung – weil man sich vor der Kritik retten musste, die ausgebrochen ist –, nämlich Shared Space. Shared Space ist ein völlig unklarer Begriff, nicht näher formuliert. Dieser Begriff wurde in Holland vor einigen Jahren entwickelt und hat in Deutschland in irgendeiner kleinen Stadt Verwirklichung gefunden. Das hat sich aber auch dort nicht bewährt. Jetzt wird das hier in die Debatte eingebracht und so getan, als wäre das hier eine brauchbare Lösung.

 

Nein! Wir sind dafür, dass man Dinge, die gut sind, nicht um des Zwecks willen ändern muss. Wir bleiben bei der Variante, wie sie ist, mit einer Verbesserung für die Fußgänger und sehen sonst keinerlei Notwendigkeit für anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur Frage der Verkehrsumleitung in den 6. und 7. Bezirk: Dazu hat die Stadträtin bei der Antwort nichts gesagt. Sie hat sich auf andere Bezirke bezogen, hat also keine Antwort gefunden. Dass eine massive Beeinträchtigung für die Bürger im 6. und 7. Bezirk zweifelsfrei gegeben ist, brauche ich, wie ich glaube, nicht näher zu erwähnen.

 

Ich glaube, dass diese drei Ideen – oder was noch kommen wird – im Grunde nur dazu dienen, in der Mariahilfer Straße Schaden anzurichten, und zwar an der Einkaufsstraße selbst, an den Bürgern, den Anrainern und auch den Bezirksbewohnern des 6. und 7. Bezirkes.

 

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