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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 97

 

fenbar Ihre Mitarbeiter nicht im Griff. Wir bleiben dabei: Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung ist nur gut als Abzocke der Wienerinnen und Wiener, sie werden dafür aber keinen einzigen neuen Parkplatz bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr.

 

18.36.37

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte – wie soll ich sagen? – wackere Zuhörer und Zuhörerinnen! Sehr geehrter Herr Hadinger! Sie sitzen auch schon lange hier. Freut mich, dass Sie noch da sind!

 

Wir haben jetzt die Besprechung der Dringlichen Anfrage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgermitentscheidung. In seiner Begründung hat sich GR Stiftner hauptsächlich mit Fragen des Verkehrs beschäftigt. Er hat – wie soll ich sagen? – eine Beschuldigungsorgel sondergleichen angeworfen, hat aber sehr wenig zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheidung gesagt. Es kamen also nicht einmal leere Worte, sondern keine Worte vom schwarzen GR Stiftner.

 

Halt! Nein! Ich muss mich korrigieren: Er hat schon etwas dazu gesagt, nämlich dass ihn die semantischen Unterschiede zu den demokratischen Methoden welcher Art auch immer nicht interessieren. – Das Interessante daran ist, dass er die Unterschiede dieser Möglichkeiten auf die Semantik reduziert und damit meiner Meinung nach beweist, dass es ihm so ähnlich geht wie Kollegen Mahdalik, der sich nämlich laut seiner eigenen Aussage bald nicht mehr auskennt. Das sehe ich auch so! Aber das macht nichts! Die Grüne Fraktion ist angeblich das Chaos schlechthin, trotz dieses Chaos scheint sie aber trotzdem noch so mächtig zu sein, dass sie die andere Regierungsfraktion, die doppelt so stark ist wie sie, in Geiselhaft nehmen kann.

 

Was für Bilder Sie da in Ihrer Begründung in Anbetracht Ihrer Befürchtungen rund um die direkte Demokratie und unsere Verkehrspolitik produzieren, ist wirklich beachtlich!

 

Neben anderen möchte ich zunächst einen kurzen inhaltlichen Punkt erwähnen: Ein Antrag wurde jetzt von GR Dworak eingebracht, und es wird wahrscheinlich ein zweiter, quasi deckungsgleicher zum OWS und zur Frage der Aufnahme als UNESCO-Weltkulturerbe eingebracht werden. – Sie alle wissen, dass gerade um die Frage der Erhaltung des Otto-Wagner-Areals eine Mediation stattfindet, in welche drei Bürgerinitiativen mit sehr vielen Vertretern und Vertreterinnen eingebunden sind. Das ist übrigens – nur zur Aufklärung – auch eine Methode der Partizipation. In dieser Mediation wird jetzt gemeinsam darüber geredet werden, was aus diesem Gebiet gemacht werden kann, was mit diesem Gebiet geschehen kann und was mit den bereits projektierten Wohngebäuden geschehen wird.

 

Das Interessante an dieser partizipativen Methode ist, falls wir es schaffen, in die Mediation zu kommen, dass alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Es gibt keine Mehrheitsentscheidung und keine Verlierer. Das, was in einem Mediationsverfahren entschieden wird, geschieht im Konsens. Das ist meiner Meinung nach ein ausgesprochen starkes Signal für Ernstnehmen, und zwar in diesem Fall der VertreterInnen der drei Bürgerinitiativen, und eine ganz besonders starke Form der Mitbestimmung dieser Menschen.

 

Wie ernst Sie es jedoch mit der Beteiligung meinen und wie wenig Sie nicht nur die semantischen Unterschiede, sondern die tatsächlichen Unterschiede erkennen können, zeigt mir auch der Vergleich des Kollegen Dworak, der meint, 600 Menschen, die sich aktiv mehrere Stunden lang daran beteiligen, wie die Gestaltung der Mariahilfer Straße ausschauen könnte, sind quasi nichts wert gegenüber 3 500 Antworten. – 3 500 gegenüber 600: Das eine bedeutet, ein Kreuzerl machen und das Papier zurückschicken, das andere ist stundenlange aktive Mitarbeit an der Projektierung!

 

Ich würde nicht versuchen, beides gegeneinander abzuwägen, sondern mein Ansatz ist, mir zu überlegen, welche Form der Beteiligung für welche Frage die richtige ist. Manchmal ist es richtig, dass sich die Menschen bereits in der Planung und Ausgestaltung aktiv beteiligen und ihre Ideen mit einbeziehen können. Manchmal reicht es hingegen aus, weil alles schon diskutiert und entsprechend darüber informiert wurde, einfach nur noch abzufragen. Die Antwort aber, ob die eine Methode besser ist als die andere, ist nicht in der Tatsache zu finden, wie viele Antworten man auf eine Frage bekommt oder wie viele Menschen man erreichen kann, sondern ob die Frage, die man stellt, für das Problem, das man gemeinsam lösen will, die richtige ist. – Das wäre volles Verständnis für direkte Demokratie, und das wäre auch volles Verständnis für Partizipation. Beides sollte man auseinanderhalten, denn beide Varianten haben, außer dass die Menschen mittun dürfen, in der Methodik sehr wenig miteinander zu tun, und ich werde nicht aufhören zu versuchen, Ihnen das zu erklären. – Und danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

18.42.43

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es war ganz interessant, jetzt zu hören, wie sich Frau Dr Kickert bemüht, Beteiligung von Bürgern an Umfragen, bei denen sie eine Rücksendung machen müssen, niedrigzureden, herabzureden, herabzustufen. Und interessant und entlarvend war die Bemerkung über den Vergleich von 600 Anwesenden bei einer Diskussion über die Gestaltung auf der einen Seite und die Zahl 3 500 auf der anderen. Wenn festgestellt wird, dass die 3 500 nicht viel tun, wenn sie ein Kreuzerl machen, dann ist das keine sehr freundliche Bemerkung für die Bevölkerung, die daran teilnimmt!

 

Außerdem wurde gesagt, dass es nicht auf die Zahl ankommt, dass es gleichgültig ist, ob es viel oder wenige sind, dass vielmehr entscheidend sei, dass es das Richtige ist. Mit anderen Worten: Frau Dr Kickert und die GRÜNEN ... (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Sie haben das gesagt, Frau Doktor! Genau das haben Sie gesagt! Sie haben festgestellt, dass es nicht darauf ankommt, was die Leute sagen, Hauptsache, sie sagen

 

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