«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 97

 

um das Parkpickerl und die Verkehrspolitik. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eure schon!) Und sie findet nicht nur im Zusammenhang mit Bauvorhaben und Verkehr statt. BürgerInnenbeteiligung und Partizipation sind vor allem ein Prozess. Das ist keine punktuelle Angelegenheit, sondern das findet kontinuierlich statt.

 

Und das ist die nächste Chuzpe, die sich im Rahmen der Debatte zur Mariahilfer Straße immer wieder zeigt: Gerade die Bezirke 6 und 7 sind wohl Bezirke, wo BürgerInnenbeteiligung groß geschrieben wird, und zwar schon sehr lange. Da zu unterstellen, dass das dort nicht wirklich hochgeschätzt wird, ist weder gegenüber Bezirksvorsteherin Kaufmann noch gegenüber Bezirksvorsteher Blimlinger in irgendeiner Weise gerecht. Überlegen Sie also auch im Hinblick darauf einmal, was Sie sagen!

 

BürgerInnenbeteiligung und Partizipation bedürfen eines regen Austauschs an Standpunkten und Meinungen. Es ist dies ein Diskussionsprozess. Man braucht Geduld, man braucht Zeit, und man braucht Muße dafür. Es ist wichtig zuzuhören, es ist sehr wichtig zu informieren, man muss einen Gleichstand an Information herstellen, um auf Augehöhe diskutieren zu können, und es geht um das Ernstnehmen.

 

Was aber ist BürgerInnenbeteiligung und Partizipation nicht? – Es ist kein nach dem Mund Reden, es ist nicht ein Aufspringen auf die vermeintlich richtige Seite, nur damit man punktet. Es bedeutet nicht, dass es keine politischen Vorgaben mehr gibt. Das ist nicht BürgerInnenbeteiligung und Partizipation! Damit streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Das heißt aber auch nur: Sie haben es einfach nicht verstanden! Das ist auch oft der Fall. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben in dieser Stadt mannigfaltige Instrumente, Strukturen und Möglichkeiten, die für BürgerInnenbeteiligung und Partizipation ausgerichtet sind, und das auch nicht erst seit gestern, schon in einer langen Tradition. Wir haben Strukturen wie Gemeinwesenarbeit, wir haben Strukturen wie Jugendarbeit, wir haben Strukturen wie Jugendparlamente. Wir haben das in allen Bezirken. Es geht um die Mitsprache und Mitgestaltung insbesondere des Grätzels, damit die Menschen dort, wo sie sich aufhalten, mitgestalten können. Die Magistratsabteilungen sind sehr gut darauf ausgerichtet, insbesondere 13, 42 et cetera. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ich weiß nicht genau, ob Sie die Nummern zuordnen können. Wir haben die Agenda 21, wir haben die Wohnpartner, wir haben eigene Mietermitbestimmungsstatute bei Wiener Wohnen. Das dürfte Ihnen wahrscheinlich auch schon untergekommen sein, und Sie haben vielleicht auch schon bemerkt, dass das, europaweit gesehen, nicht sehr häufig vorkommt. Wir haben die Gebietsbetreuung und so weiter.

 

Wir haben also schon lange schlagkräftige und gute Strukturen geschaffen, um Beteiligung und Partizipation in dieser Stadt zu ermöglichen. Es gibt Grätzelbeiräte, teilweise sogar mit eigenen Budgets für die Bürgerinnen und Bürger und für die Jugendlichen, damit sie auch selbst verwalten können.

 

Wie gesagt: Das Wichtigste ist der permanente Austausch und dass wir in Diskussion bleiben. Wir wollen aber keinesfalls das tun, was Sie zu tun versuchen, und das ist in der Regel, die Bürgerinnen und Bürger zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Aber ich sage Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger erkennen das, sie bekommen das mit! Das glauben Sie nicht, aber ich sage Ihnen, es ist so! Sie unternehmen zumindest den Versuch – aber wahrscheinlich scheitert dieser ohnedies –, sich dann, wenn man sozusagen ein bisschen Wind von etwas bekommt, auf die vermeintlich richtige Seite zu werfen und den Leuten Sand in die Augen zu streuen.

 

Ich sage Ihnen aber, wenn Ihnen die Bürgerbeteiligung und die Partizipation so wichtig sind, dann übernehmen Sie doch Verantwortung (GR Mag Wolfgang Jung: Genau das tun wir!) und betreiben Sie nicht dauernd Desinformation! (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit den Leuten, die in Kaltenleutgeben auf der Straße sitzen?) Im Übrigen wäre es wirklich an der Zeit, Herr Jung, letzter Satz, dass Sie zur Kenntnis nehmen, wenn wir schon über Bürgerbeteiligung in dieser Stadt sprechen, dass wir soeben einen der größten BürgerInnenbeteiligungsprozesse gestartet haben, nämlich unsere Wiener Charta des Zusammenlebens. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Die nächste Bürgerbeteiligung werden die Wahlen sein! - GR Mag Dietbert Kowarik: Glauben Sie das wirklich?)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. (GR Johann Herzog: Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!) - Entschuldigen Sie, Herr Kollege Mahdalik. Der Herr StR Herzog (GR Johann Herzog: Nicht mehr!), nicht mehr, ehemaliger, jetzt GR Herzog ist zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

19.01.12

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz zur Kollegin Wehsely. Sie hat einige Sachen gesagt, die einfach nicht stimmen. Ich wäre für ein Verbot von Demonstrationen eingetreten. Ich habe nur festgestellt, sie müssen nicht alle in der Mariahilfer Straße stattfinden. Also, Differenzierung tut not. Das ist es.

 

Der Schaden für die Straße ist selbstverständlich da. Wenn jeden Samstag irgendwelche Grüppchen, begleitet von 200 Polizisten, durch die Straße ziehen und sie durch Stunden blockieren, ist das schädlich für die Geschäftswelt, schlecht für die Kunden und schlecht für die Anrainer.

 

Ich möchte, dass klargestellt wird, dass es ein Rechtsgut ist. Das habe ich auch klar gesagt. Aber es überragt nicht die anderen Güter.

 

Zum Abschluss möchte ich nur zitieren, was Öhlinger sagt: „Die Interessen der Mariahilfer Kaufleute fallen durchaus unter die Rechte anderer." Öhlinger betont die Pflicht der Behörden, zwischen den Interessen der Veranstalter, der Demonstration und anderer Menschen abzuwägen. Jeder, der mit Demonstrationen zu tun hat, weiß, dass es eine Besprechung gibt und Anmeldungen derselben bei den Sicherheitsbehörden. Da kann man selbstverständlich in einem Gespräch feststellen, dass es nicht hier, sondern woanders stattfindet, zum Beispiel vor dem Bundeskanzleramt, vor dem Rathaus oder ei

 

«  1  »