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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 97

 

kommt das eher vor wie eine Banane oder in Wirklichkeit ein kleines Gurkerl, das jetzt übrig geblieben ist. Auch das zeigt das Versäumnis und das Versagen dieser konzeptlosen grünen Verkehrspolitik, die undemokratisch ist und sachlich in jedem Sinne wider die Menschen gerichtet war und auch dem Wohlstand und der positiven Entwicklung in dieser Stadt zuwiderläuft, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Sie betrieben hier leider wider besseres Wissen Politik, obwohl Sie es aus meiner Sicht besser wissen müssten und wissen können, Sie haben ja auch eigene Umfragen, und die Umfrage in Währing ist repräsentativ für alle anderen Bezirke. Man kann natürlich über einzelne Prozentpunkte diskutieren, aber sicherlich nicht über die mehrheitliche Gestaltung. Das hat auch die Umfrage gezeigt, die wir von einem unabhängigen Institut durchführen ließen und die unser Stadtrat Ihnen heute schon klar und deutlich dargelegt hat.

 

Frau Stadträtin! Manchmal muss man sich die Frage stellen, ob sich hinter Ihrer sehr freundlichen und sehr verbindlichen Fassade nicht so etwas wie autoritäre Züge verstecken. Offenbar wollen Sie Ihre Verkehrspolitik auf Biegen und Brechen durchsetzen und allen anderen aufdrängen. Ich möchte jetzt mit Politpsychologie nicht zu weit gehen. Ich weiß nicht, ob Sie selbst wirklich an das glauben, was Sie hier sagen, oder ob Sie von einigen Ihrer Kollegen – ich sage jetzt einmal, Möchtegern-Stadträten Ihrer eigenen Fraktion – falsch beraten werden und sich auch in diesem Punkt falsch beraten lassen. Das geht mich nichts an und ist auch nicht meine Angelegenheit, das ist aber in jedem Fall nicht ein Zeichen eines starken und verantwortungsvollen Regierungsmitglieds. Es fällt nämlich auch die Aufgabe, sich richtig beraten zu lassen, in Ihren Verantwortungsbereich, und Sie allein tragen letztendlich dann die Verantwortung, auch wenn es hiebei um Ihre interne grüne Parteitaktik geht.

 

Wenn es Ihnen gelingen sollte, letztendlich das Parkpickerl doch in diesen kleinen Bereichen auszuweiten, dann nur deswegen, weil Sie sich mit der SPÖ auf einer anderen Ebene politisch treffen. Während es Ihnen nämlich um die Vertreibung der Autofahrer aus der Stadt geht, hat die SPÖ ein ganz anderes Ziel, nämlich zusätzliche Gebühreneinnahmen. Wir schätzen, dass die Erweiterung und auch die Erhöhung der Parkgebühren etwa 300 Millionen EUR jährlich zusätzlich in die maroden Stadtkassen spülen werden. Das ist ein gewaltiger Beitrag, den sich natürlich die geldhungrige SPÖ nicht entgehen lässt, weshalb sie sich diesem bösen Spiel der GRÜNEN anschließt und dabei mitmacht. Natürlich werden wir aber letztendlich auch den Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzenden hier nicht aus der Verantwortung lassen, der die Endverantwortung für diese Chaospolitik trägt.

 

Diese erweiterte Parkraumbewirtschaftung, verbunden mit einer Verteuerungsaktion, hat nichts mit Verkehrsmaßnahmen und Verkehrslenkung zu tun. Das ist für die einen ideologisch motiviert, und für die anderen ist es eine reine Geldbeschaffungsaktion. Sie gaukeln den Wienerinnen und Wienern vor, dass man durch Überweisung einer Gebühr, also durch den Ankauf eines Parkpickerls, dann irgendwo einen Parkplatz bekommt. Ich weiß nicht, wo manche Mandatare der Roten und der Grünen Fraktion wohnen! Aber jeder, der heute in einem jetzt schon parkraumbewirtschafteten Bezirk einmal versucht hat, einen Parkplatz zu finden, weiß, dass es dafür keine Garantie gibt, und wer mit der Bevölkerung dort spricht, der weiß es erst recht: Die Menschen zahlen für etwas und bekommen nichts dafür, nämlich einen Parkplatz. Normalerweise ist so etwas Betrug, und in jedem Fall ist es politischer Betrug, und auch diesen, Frau Stadträtin, haben Sie zu verantworten!

 

Aber in Wirklichkeit kennen Sie das ja: Das Parkpickerl ist für Sie in Wirklichkeit eine rein ideologische Frage. Das hat nichts mit Verkehrspolitik und auch nichts mit Umweltpolitik zu tun, sondern es geht darum, den Hass, den Sie und Ihre Fraktion offenbar gegenüber den Autofahrerinnen und Autofahrer haben, auszuleben. Das ist rein politischer Opportunismus und hat mit Bürgermitbestimmung und Bürgerbeteiligung nichts zu tun!

 

Heute hat Frau Kickert – und letztes Mal waren Sie es, Frau Stadträtin – in semantischer Detailverliebtheit erklärt, was der Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und Bürgermitbeteiligung ist. – Ehrlich gesagt: Mich interessiert all das nicht! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das merkt man! Du hast keine Ahnung!)

 

Faktum ist: Sie haben ein Versprechen, nämlich das Versprechen, Politik mit den Bürgern zu machen, nicht eingehalten. Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten, und Sie sind deshalb heute durchaus mit der Reputation ausgestattet, autoritär vorzugehen.

 

Ich sage Ihnen auch: All das sind keine Einzelbeispiele. Es geht uns heute bei der Beantwortung, wie Sie unserer Dringlichen Anfrage auch entnehmen können, nicht nur um die Frage der Parkraumbewirtschaftung, sondern es geht uns um das Verständnis Ihres Zugangs als Stadträtin zu Entscheidungsprozessen in dieser Stadt. Es gibt nämlich zahlreiche weitere Beispiele, dass Sie undemokratisches Verhalten an den Tag gelegt haben. Ich sage das insbesondere deshalb, weil Sie und auch andere von Ihrer Fraktion und auch von der SPÖ gesagt haben – ich glaube, Kollege Hora hat sogar die Stadtverfassung zitiert –, dass man über Gebühren nicht abstimmen sollte. – Aber dazu noch später.

 

Ich bringe Ihnen jetzt Beispiele, bei denen es nicht um Gebühren ging oder gegangen ist, sondern um ganz einfache Lösungen, und Sie auch den Bürgerwillen ignoriert haben. Es ist dies das Projekt der Steinhof-Gründe, wo Sie statt einer Bürgermitbeteiligung einen Eiertanz aufführen. Das Gleiche gilt für das Waldmühle-Projekt, das wir heute Morgen schon behandelt haben. Auch diesfalls sind Sie nicht in der Lage, dem Bürgerwillen zu folgen, wobei ich Ihnen zumindest attestieren kann, dass Sie dieses Projekt quasi geerbt haben, es wurde vor Ihrer Amtszeit entschieden.

 

Im selben Bezirk gibt es aber das Monsterprojekt in der Perfektastraße, das Sie gänzlich selbst entwickelt haben beziehungsweise bei dem Sie sogar mitgewirkt haben, dass in diesem Monsterbau weniger Parkflächen verordnet werden mussten und konnten, als eigentlich

 

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