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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 97

 

lachen bei Ihrer Politik, speziell bei Ihrer Verkehrspolitik. Offenbar war es Ihnen noch in den Koalitionsgesprächen ein großes Anliegen, die Agenden der Bürgerbeteiligung auch hier einzubringen und zu diskutieren und auch als Ehrentitel an die Tür genagelt zu bekommen. Aber kaum war die Angelobung erfolgt, war Ihnen dieser Titel offenbar nicht mehr so wichtig! Dann stand Ihre Vorliebe zur Bürgervernebelung im Vordergrund, und man konnte das auch bei Ihren ersten Vorgehensweisen, etwa bei der geplanten Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße, erleben. Das war ein erstes Meisterstück, wie man Bürgermitbeteiligung nicht schlimmer in ein Desaster führen können hätte. Was Sie dort als Bürgerbeteiligung zu verkaufen versucht haben, war Bürgerdesinformation und nichts anderes!

 

In der Vorbereitungsphase wurden die Ergebnisse einer Studie, und zwar nicht der ganzen Studie, sondern nur jener Teile, die Ihnen dann genehm war, der Öffentlichkeit präsentiert und auch nur jene Varianten einer Diskussion unterzogen, die Ihnen angenehm waren. Zusammengefasst: Was Demokratie ist, bestimmen die GRÜNEN. Die Variante, die von den beauftragten Experten als beste herausgestellt wurde, haben Sie gar nicht veröffentlicht, sondern verschwiegen und haben damit Ihre Bürgerbeteiligungsmaßnahme als das enttarnt, was sie ist, nämlich dass Sie nur bereit sind, Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren, die Ihnen genehm sind. Und solche Entscheidungen sind, glaube ich, auch der Ausdruck Ihrer sehr verfehlten grünen Verkehrspolitik, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie weit Ihre selektive Wahrnehmung und Vorgangsweise auch hier bei der Parkraumbewirtschaftung bereits Kreise gezogen hat, haben wir heute schon ausführlich diskutiert. Ich kann Ihnen aber nicht ersparen, Ihnen in einigen Punkten noch einmal Ihre Fehlentwicklungen vorzuhalten.

 

Diese Pseudoinformationstage, die abgehalten wurden, waren reine Vernebelungstaktik. Die Bürgerinnen und Bürger wurden nie befragt, und es wurde auch selektiv eingeladen. Eine echte Bürgerbeteiligung ist nie auch nur gestartet worden. Und auch wenn Sie heute versuchen, den sogenannten Informationstagen irgendeine demokratische Legitimation zu geben, wird Ihnen das nicht gelingen!

 

Etwas finde ich schon sehr interessant, dass Sie nämlich jene Umfragen, die wir zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße durchführen, als tendenziös hinstellen, während Sie die eigenen Umfragen, so Sie überhaupt welche machen, als die überhaupt richtigen darstellen. Nicht wir, sehr geehrte Damen und Herren, stellen Suggestivfragen, sondern die GRÜNEN, so sie überhaupt Fragen stellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Obwohl Ihnen die Stimmung bei den Bürgerversammlungen mehr als bekannt war – gerade beim Parkpickerl gab es, glaube ich, großen Aufruhr und große Unzufriedenheit, und auch bei der Mariahilfer Straße war es nicht anders –, haben Sie bei der Mariahilfer Straße Ihre Fuzo-Träume nicht aufgegeben. Die Flops, die daraus resultieren, nämlich vor allem die induzierten Staus in den angrenzenden Bezirken, nehmen Sie bewusst in Kauf. Das ist eine Vorgehensweise, Frau Stadträtin, die Sie wider jedes bessere Wissen betreiben, das ist eigentlich ein verantwortungsloses Vorgehen, und deshalb ist es sehr schade, dass sich nicht mehr Abgeordnete, vor allem von der SPÖ-Fraktion, diesem heutigen Misstrauensantrag anschließen konnten!

 

Frau Stadträtin! Ich kann Ihnen nicht persönlich sagen, dass Sie ein uncharmantes Auftreten haben. Sie wirken sehr sympathisch. Aber hinter dieser Fassade haben Sie offenbar eine ganz eigene politische Taktik entwickelt. Zunächst greifen Sie nämlich – und das hat System – ein tief links gefärbtes grünideologisches Thema auf, womit Sie Ihre eigene Wählerklientel irgendwie optimieren zu können glauben. Dann behaupten Sie, dass es irgendwelche dubiosen Studien gibt, starten so halbe Bürgerbeteiligungsverfahren, die natürlich keine sind, und glauben, durch veröffentlichte Meinung sicherzustellen, dass das der Wille der Mehrheit der Bevölkerung ist.

 

Und wenn dieses Kartenhaus dann zusammengebrochen ist und pures Chaos herrscht, dann ist das letztendlich wieder einmal ein Zeichen Ihrer Politik, die bisher in keinem einzigen Punkt, Frau Stadträtin – in keinem einzigen Punkt! – erfolgreich war. Chaos ist das, was die Grüne Fraktion auszeichnet, und offenbar können Sie nicht mehr, Frau Stadträtin, auch wenn Sie hundert Mal behaupten, dass Ihre verkehrspolitischen Ideen die einzig richtigen sind! Sie vertreten nun einmal eine Minderheit in dieser Stadt, und das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! Eine grüne Minderheit, die die Mehrheit offenbar jetzt hier mit ihrem Willen beglücken möchte, ist nicht demokratisch. Das ist ideologischer Gesinnungsdruck, und das ist genau das Gegenteil, sehr geehrte Damen und Herren, von direkter Demokratie!

 

Sie unterstreichen Ihre falsche Haltung zur Demokratie auch noch, indem Sie das Abstimmungsergebnis jenes Bezirksvorstehers lächerlich zu machen versuchen, der sehr offen, klar und unbeeinflusst die Bevölkerung befragt hat, nämlich des Bezirksvorstehers in Währing, wo sich eine große Mehrzahl der Bevölkerung gegen die Einführung des Parkpickerls ausgesprochen hat. Beziehungsweise geht es sogar noch weiter: Es gibt Aussagen von Vertretern der Grünen Fraktion, allen voran des Verkehrssprechers Maresch, der dann noch droht und sagt, wenn die Bevölkerung dort so abgestimmt hat, dann werden sie schon merken, wie die Auswirkungen sein werden. – Man will sie sozusagen dafür abstrafen, dass sie nicht der Meinung waren, die mit dieser rot-grünen Taktik vertreten wird. – Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, viel undemokratischer und autoritärer, als es diese Grüne Fraktion heute vorlebt, kann man Politik in dieser Stadt nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur zum Drüberstreuen: Dass Sie heute noch einmal auch in Favoriten eine g’sunde Watsch’n – wie man in Wien sagt – abgefangen haben, ist relevant und wichtig. Ich konnte dem, was Herr Chorherr heute von einem Ring erklären wollte, der sich irgendwo als Erweiterungszone ergeben könnte, nicht folgen. Meine Kenntnisse in Darstellender Geometrie reichen nicht so weit. Mir

 

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