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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 97

 

nach der Stellenplatzverordnung notwendig ist. Das geschah natürlich mit Recht, weil es die Sorge der umliegenden Bewohner gibt, dass sie dann auf ihre Parkplätze verzichten müssen werden, weil sich dann eine Verdrängung ergibt, und das Ganze entsprechend auf Widerstand stößt. Auch dort haben Sie die Menschen nicht gefragt, auch dort sind Sie ideologisch darübergefahren. Sie lassen all das nach Laisser-faire-Politik ausleben und versuchen, die Sache dann irgendwie zu optimieren, indem Sie sagen, schuld sind die Autofahrer, denn sie haben ein Auto. Dass es gerade in Außenbezirken im öffentlichen Bereich keine Infrastruktur gibt, haben wir heute schon erläutert. Auch das wird dadurch nicht besser, dass Kollege Hora irgendwelche Pseudodaten von Fahrstrecken zitiert, die in der Realität nicht eingehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es ist immer wieder das Gleiche: Sie opfern Ihre grünideologischen Ideen betreffend Bürgermitbestimmung, weil Sie wissen, dass Sie in der Minderheit sind, und Sie versuchen, mit Ihrer Minderheitsposition über die Menschen drüberzufahren. Das ist eine Politik, die zutiefst abzulehnen ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihre Spielregeln sind falsch. Sie sind weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern, ebenso die Sozialdemokratische Fraktion, weil sie diese verkehrte Politik mitträgt. Und ich sage Ihnen auch, diese verkehrte Verkehrspolitik, die Sie heute betreiben, verbunden mit den enormen Gebührenerhöhungen, die gerade unter Verantwortung der Frau StRin Vassilakou im Stadtsenat mitbeschlossen wurden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen aus Wien hinausziehen und quasi eine Landflucht eintritt. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Es ist nicht der Verkehr, es ist nicht das Auto. Nein! Es ist die Leistbarkeit, die nicht mehr gegeben ist. Junge Familien müssen ins Umland ziehen, weil sie sich den Wohnraum und die Gebühren in dieser Stadt nicht mehr leisten können. Und dann bestrafen Sie die Menschen dafür, dass sie wiederum einpendeln, um Arbeitsplätze in Wien wahrzunehmen, was Gott sei Dank möglich ist, weil die Wirtschaftsstruktur in Wien dank der Unternehmer und Unternehmerinnen hier funktioniert. Nicht die Menschen machen die Fehler, sondern Ihre Verkehrs- und Ihre Gebührenpolitik ist falsch, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte Ihnen abschließend wirklich noch einmal sagen, dass der nun für Sie quasi überstandene Misstrauensantrag überhaupt kein Grund zur Gelassenheit und zum Aufatmen ist. Vielmehr, Frau Stadträtin, gilt es jetzt, Luft zu holen, und zwar erstens, um die Fragen klar und deutlich zu beantworten, die wir Ihnen gestellt haben. Zweitens – und das sage ich Ihnen auch mit aller Deutlichkeit namens meiner Fraktion – geht es aber auch um Ihre eigene Politkarriere und um Ihre eigene Glaubwürdigkeit, denn Sie sind an einem Scheideweg angelangt.

 

Frau Stadträtin! Ich möchte mir heute erlauben, klar herauszuarbeiten – und ich glaube, das wird mir an Hand Ihrer Fragebeantwortung gelingen –, ob Sie nun das Parkpickerl wirklich aus verkehrspolitischen Gründen einführen wollen. Wenn dem so ist, dann kann man darüber geteilter Meinung sein, ob das sinnvoll ist. Wenn Sie das aus diesen Motiven machen, dann geht es hier um sachliche Lösungen, weil das ja einen unmittelbaren Eingriff in die Lebenssituation der Menschen und deren Mobilität darstellt. Da es sich dabei um Einschränkungen, etwa gerade für Alleinerzieher oder für Menschen, die keine normalen Arbeitszeiten haben und das Auto unbedingt benötigen, handelt, müssen Sie die Menschen dort nach ihrer Meinung befragen. Das ist wichtig. Das ist einer Bürgerbefragung zu unterziehen, wenn es wirklich um die Parkpickerllösung als verkehrspolitische Lösung geht. Wenn Sie dann keine Bürgerbefragung machen, dann kann ich Ihnen den Vorwurf des autoritären Verhaltens nicht mehr ersparen!

 

Oder, Frau Stadträtin, Sie sind der SPÖ auf den Leim gegangen, und es geht in Wirklichkeit um etwas ganz anderes, nämlich um die Mehreinnahmen, die daraus lukriert werden können. Auch das könnte nämlich der Fall sein, dafür gibt es viele Indizien: Sie selbst haben behauptet, dass man quasi über erhöhte Gebühren nicht abstimmen kann: Also ist für Sie das Parkpickerl mit erhöhten Gebühren gleichzusetzen.

 

Auch Kollege Hora hat heute gesagt, dass das offenbar ausgenommen ist. Ich glaube, dass es der SPÖ rein um Abzocke geht, und bei den GRÜNEN ist das heute eben die Frage. Frau Stadträtin! Sie müssen sich entscheiden: Geht es jetzt um verkehrsideologische und populistische Fragen, oder geht es hier um Fragen der Mehreinnahmen, der Fiskalpolitik und nicht mehr wirklich um die Frage, ob Parkraumbewirtschaftung einen Lenkungseffekt haben sollte.

 

Frau Stadträtin! Sie haben heute die Chance, sich als Stadträtin fürs Drüberfahren oder als Stadträtin des Abkassierens zu positionieren, denn die Stadträtin für Verkehrspolitik und Bürgerbeteiligung ist längst abgetreten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. – Bitte schön, Frau Stadträtin.

 

18.04.40

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Klub der ÖPV hat an mich eine Dringliche Anfrage gerichtet, die ich wie folgt beantworte:

 

Zu Punkt 1: Die Umsetzungspläne für eine Mariahilfer Straße neu werden auf breiter Basis mit den Bezirken, den Interessenvertretungen und mit namhaften Verkehrsexperten entwickelt. Die Notwendigkeit der Umgestaltung ergibt sich aus der Entwicklung der Mariahilfer Straße, die zu einer der beliebtesten Einkaufsstraßen Europas aufgestiegen ist und entsprechende Zuwächse beim FußgängerInnenverkehr verzeichnet.

 

Die Grundlage für diese Pläne bilden die Ergebnisse des BürgerInnendialogs, der im November des vergangenen Jahres stattgefunden hat. Dort haben sich über

 

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