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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 97

 

Zulassungszahlen haben abgenommen, weil die Menschen bemerkt haben, sie brauchen in diesen Bereichen gar nicht so viele Fahrzeuge, es reicht vielleicht eines oder gar keines in der Familie. Der öffentliche Verkehr wird immer besser. Wir haben derzeit, um ein Fachwort zu verwenden, einen Modal-Split von 70 zu 30. Das heißt, zu 30 Prozent wird mit dem PKW gefahren und zu 70 Prozent mit dem sogenannten Umweltverbund, also mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Rad oder man geht zu Fuß.

 

Übrigens hat im Jahr 2006 der Rechnungshof die Parkraumbewirtschaftung geprüft. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der hat eh nichts gefunden!) Ich werde gerne zitieren, was der Rechnungshof, dessen Leitung wohl nicht der Sozialdemokratie nahesteht, festgestellt hat. Ergebnis, Kurzfassung, „Wien 2006", Seite 33: „Die mit der Parkraumbewirtschaftung verbundenen Ziele im Hinblick auf die Verbesserung des Parkraumangebots für die Wohnbevölkerung sowie der Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr wurden nach deren Einführung im Wesentlichen erreicht. Die Stellplatzauslastung, der Anteil der Falschparker sowie die Verkehrsbelastung im untergeordneten Straßennetz gingen in den flächenhaft bewirtschafteten Bezirken zurück. Die im Masterplan ‚Verkehr Wien 2003' festgelegten Ziele und Maßnahmen wären im Hinblick auf die zunehmende Motorisierung jedoch nachzujustieren." - Also, der Rechnungshof findet es nicht nur sehr gut, was wir machen, findet das alles richtig, was wir gemacht haben, sondern spricht sogar davon, dass hier noch etwas nachzujustieren wäre. Das geht dann noch weiter, fast über zwei Seiten.

 

Ich lese nur noch den letzten Satz vor: „Die zweckgebundenen Einnahmen aus der Parkometerabgabe wurden widmungsgemäß verwendet." - Das ist nämlich auch ein wichtiger Punkt. Die Parkometerabgabe ist zweckgebunden. Ich bring das auch ganz gerne wieder in Erinnerung. Und zwar ist sie zweckgebunden für die Errichtung von Park-and-ride-Anlagen in Wien und für die Park-and-ride-Anlagen im Umland. Das kommt ja dazu. Wir haben zuerst schon festgestellt: Was macht denn so ein armer Pendler? Es gibt ja keine Abstellplätze am Stadtrand. Da sage ich immer wieder: Wie kommt Wien dazu? Warum soll Wien im Umland, beispielsweise für die Niederösterreicher, Park-and-ride-Anlagen errichten? Wir haben dort sogar etwas mitfinanziert. Hier wäre Niederösterreich stark gefragt. Denn es ist ja nicht so, dass es die armen Pendler gibt, die eben im Waldviertel sind, keinen Arbeitsplatz haben und nach Wien kommen. Diese gibt es auch. Es gibt aber sehr viele, denen der Verkehr in Wien zu viel geworden ist, die einfach in den sogenannten Speckgürtel rund um Wien hinausziehen (GR Mag Wolfgang Jung: Die hinausflüchten!) und dann eben mit dem PKW hereinfahren und den hier Verbleibenden die Luft noch mehr verpesten.

 

Dann: Beschleunigungsprogramm öffentlicher Verkehr, Förderung der Verkehrssicherheit, Ausbau von Radabstellanlagen, Nachrüstung Fahrradräume, „Grüne Bügel" in den Bezirken, Ausweitung von Citybike-Stationen und so weiter.

 

Also, die Parkraumbewirtschaftung ist und bleibt, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, ein Erfolgsmodell. (GR Mag Wolfgang Jung: Nennen Sie konkrete Zahlen!)

 

Da habe ich sogar noch eine konkrete Zahl. Bei den Einpendlern sind es 250 000, die täglich nach Wien einpendeln. Da ist es genau umgekehrt. Ich habe zuerst den Modal-Split erwähnt, 70 zu 30 innerhalb von Wien, und bei den Einpendlern ist es genau umgekehrt, zwei Drittel pendeln mit dem Fahrzeug und nur ein Drittel mit dem öffentlichen Verkehr nach Wien ein, obwohl beispielsweise gerade aus dem Süden von Wien der öffentliche Verkehr ganz gut ausgebaut ist.

 

Wofür wir eintreten, ist ein generell vernünftiger Gebrauch des Kfz. Wenn davon gesprochen wird, man würde über die Bezirke drüberfahren, dann möchte ich abschließend einfach nur aus dem rot-grünen Regierungsübereinkommen vorlesen. Ich meine, solchen Anträgen hätten wir so oder so nicht zugestimmt, aber ich lese Ihnen gerne vor, warum es völlig unrichtig ist, was Sie da behaupten, nämlich, man würde die Bürger nicht befragen, sondern da steht unter dem Kapitel „Parkraumbewirtschaftung und Garagenbau", und man kann sich das Regierungsübereinkommen von den diversen Webseiten herunterladen: „Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann jedenfalls nur mit Zustimmung der Bezirksvertretungen eingeführt werden." - Genau das machen wir. Die Bezirksvertretungen werden gefragt. Die Bezirksvertretungen entscheiden. Genau so soll es sein, und genau so wird es sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Das merkt man in Rodaun und in Liesing, wo die Bezirksvertretung und der Bezirksvorsteher etwas anderes versprochen haben! Drüberfahren tut ihr!)

 

Die Parkraumbewirtschaftung ist ein Erfolgsmodell und hat sich bewährt. Sie wird sich auch bewähren in den jetzt folgenden Bezirken ab Oktober. (StRin Veronika Matiasek: Das wird sich erst herausstellen!) Sie haben es selbst schon erwähnt, das sind die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17. Dem 18. Bezirk wird es noch leid tun, dass er nicht dabei ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Bravo! Jawohl!) Der Herr Homole wird für seine Maßnahme bei der nächsten Wahl sicher abgewählt werden. Die Parkraumbewirtschaftung ist und bleibt ein Erfolgsmodell! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

16.29.14

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte im Ton meines Vorredners fortsetzen (GR Mag Wolfgang Jung: O je!) und auf jene Argumente eingehen, die hier als Kritikpunkte gekommen sind, es läge kein Gesamtkonzept hinter der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung. Lassen Sie mich ein bisschen eine größere Perspektive aller europäischen Städte der letzten 30, 40 Jahre hier skizzieren, ob sie London, Paris, Barcelona, München, wie auch immer heißen.

 

Seit Jahrzehnten wird dort ein neuer Kurs gefahren, der letztlich lautet, schrittweise Alternativen zum Autoverkehr aufzubauen, für Bewohnerinnen und Bewohner

 

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