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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 97

 

FPÖ wächst und wächst und wächst. (Beifall bei Mag Wolfgang Jung.) Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie bei der letzten Wahl weniger Stimmen gehabt haben als zum Beispiel im Jahr 1996. Schauen Sie einmal nach! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist aber die Singlerechnung!) Schauen Sie einmal nach! (StR Mag Manfred Juraczka: Was hat das mit dem Parkpickerl zu tun?) Sie machen das so, wie jemand, der durch den finsteren Wald geht, sich fürchtet und ganz besonders laut schreit. (GR Mag Wolfgang Jung: Pippi Langstrumpf!) Nehmen Sie zur Kenntnis, 1996 war die FPÖ stärker als 2010. Sie haben also abgebaut! (GR Johann Herzog: Genauso schaut die Stimmung nicht aus!)

 

Auch in Währing tritt schon ein bisschen die Götterdämmerung ein. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt wird es wirklich absurd!) Im 18. Bezirk hat auch der Herr Homole nicht mehr absolute Mehrheiten. Wie schaut denn das Wahlergebnis im 18. Bezirk aus? (StR Mag Manfred Juraczka: Was hat das mit dem Parkpickerl zu tun, Herr Kollege Lindenmayr?) - Das hat ganz einfach damit etwas zu tun, dass in all jenen Bezirken, wo ich die Stärke verglichen habe, das Wahlergebnis vor der Einführung der Parkraumbewirtschaftung für die ÖVP besser und für die SPÖ schlechter war und es jetzt genau umgekehrt ist. (GR Johann Herzog: Die SPÖ wird doch nicht wegen des Parkpickerls gewählt!) Die Bevölkerung entscheidet sich, wenn sie richtig informiert wird, wenn sie die Gesamtinteressen sieht, ganz klar für die Maßnahmen der damals SPÖ-Regierung, jetzt SPÖ-GRÜNE-Regierung. (StR Mag Manfred Juraczka: Dieser Erklärungsversuch ist absurd!) - Hören Sie zu! (StR Mag Manfred Juraczka: Bei der Wahl 2010 hat es geheißen, kein Parkpickerl bis 2015! Man konnte gar nicht darüber abstimmen!) Nehmen Sie das zur Kenntnis!

 

Zu Ihnen, Herr Juraczka, fällt mir noch ein, Sie haben heute davon gesprochen, und das ist eigentlich ungeheuerlich, das muss man sich aufschreiben und den Wienerinnen und Wienern klar sagen, dass die aktuelle Debatte ein Symptom der Krankheit ist. Da reißt es mich ein bisschen, weil ich bin eben schon ein etwas älteres Modell. Ich kann mich erinnern, 1973 hat die ÖVP plakatiert: „Diese Stadt ist krank!" Lesen Sie einmal in Ihrer Parteigeschichte nach. Ich weiß nicht, wer damals Spitzenkandidat der ÖVP war. (StR Mag Manfred Juraczka: Fritz Hahn!) - Fritz Hahn, okay! „Diese Stadt ist krank!" (StR Mag Manfred Juraczka: Und was hat das jetzt mit dem Parkpickerl zu tun?) Sie haben offenbar in alten Unterlagen gegraben und sagen heute, diese Debatte ist ein System der Krankheit.

 

Ich habe immer noch 15 Minuten Zeit. (StR Mag Manfred Juraczka: Hören wir jetzt noch die Wahlergebnisse von Altlengbach?) Also, der Herr Homole hat keine absolute Mehrheit mehr. SPÖ und GRÜNE haben zusammen 22 Mandate im 18. Bezirk. Der Herr Homole, der vorher noch bereit war, gemeinsam mit den GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP einen Brief an die Vizebürgermeisterin zu schreiben, man möge doch Unterlagen und so weiter bringen, hat das dann umgestoßen und alleine - von wegen Demokratie - entschieden, er macht eine Bürgerbefragung. Nur soviel zur Demokratie!

 

Wie ich schon zuerst gesagt habe, Einzelbefragungen ohne irgendwelche besonderen Erklärungen nebenbei. Wenn man eine Befragung macht, ob man Tempolimit 160 auf Autobahnen machen soll, wird man garantiert auch eine Zustimmung dazu bekommen. Das ist ja gar keine Frage. (StR Mag Manfred Juraczka: Aber bei der Geblergasse haben Sie allein entschieden!) Das hat Ihr Parteikollege in Kärnten ohnehin vorgeführt, wie das so ist. (GR Johann Herzog: Herr Kollege, die Wahlen sind nicht durchs Parkpickerl entschieden worden!)

 

Tatsache ist, und ich sage das gerne immer wieder bei allen Verkehrsdiskussionen, ein geregeltes Zusammenleben braucht Spielregeln, es braucht den vernünftigen Gebrauch. (GR Mag Wolfgang Jung: Hausordnungen!) - Das heißt Straßenverkehrsordnung und nicht Hausordnung, Herr Jung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Prof Harry Kopietz: Man lernt nie aus! So schaut es aus!)

 

Jedenfalls braucht es gewisse Spielregeln in der Stadt und auch in jedem Land. Diese hat man in den 50er Jahren wahrscheinlich noch nicht gebraucht, da gab es noch weniger Fahrzeuge. Aber spätestens ab den 70er Jahren war das notwendig. Auch in einer Stadt, wo es nur begrenzten Raum gibt, braucht es Spielregeln. Es gibt nicht genügend Parkplätze in einer Stadt. Man kann natürlich ganze Häuserzeilen wegreißen, wie das amerikanische Städte vorgeführt haben, aber das ist auch nicht der Stein der Weisen. Dafür hat sich Wien damals nicht entschieden. Daher muss man Verkehrslenkungsmaßnahmen machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ kocht vor Begeisterung über!)

 

In Wien war es so, 1959 - das ist schon lange her - wurde die erste Kurzparkzone im 1. Bezirk errichtet. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war wahrscheinlich die schwarz-blaue Koalition!) Und 1959 hat ein Wiener Stadtbaudirektor die später dann von vielen nachgemachte sogenannte Wiener Parkscheibe erfunden. Das ist nichts anderes, als man es auch jetzt kennt, nur jetzt haben diese zwei Zeiger einen Zeitraum von eineinhalb Stunden, damals war es genau eine Stunde. Der Wiener Stadtbaudirektor Dipl-Ing Prof Dr Pecht hat diese erfunden und das wurde von vielen Städten in Österreich und auch in Europa nachgemacht. 1974 wurde die Parkraumbewirtschaftung kostenpflichtig. Der Verkehr ist aber immer mehr geworden. Das ist jetzt also die Chronologie, weil sie zuerst Fleckerlteppich gesagt haben. Es war damals auch so, dass es schrittweise gekommen ist. Es ist nicht in den gesamten elf Bezirken, die ich erwähnt habe, sofort eingeführt worden, es ist schrittweise eingeführt worden, und zwar am 1. Juli 1993 im 1. Bezirk, am 1. August 1995 in den Bezirken 6 bis 9, am 2. Juni 1997 im 4. und 5. Bezirk - dort gibt es übrigens ein Parkpickerl für beide Bezirke zusammen -, am 1. März 1999 im 2. und 20. Bezirk, am 2. November 1999 im 3. Bezirk und am 1. September 2005 im 15. Bezirk im Bereich der Stadthalle mit anderen Zeiten. Sonst gilt es überall zwei Stunden und bis 22 Uhr. Rund um die Stadthalle gibt es andere Zeiten.

 

Der Erfolg hat uns recht gegeben. Der innerstädtische PKW-Verkehr hat deutlich abgenommen. Die Kfz-

 

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