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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 97

 

glaube, das wird nicht gelingen. Deswegen ist es ein Unterschied, ob ich die Josefstadt parkraumbewirtschafte, den 1. Bezirk parkraumbewirtschafte oder den 17., 18., 16. Bezirk, die weit in den Grüngürtel hineinreichen. Auch die Leute dort werden betroffen sein.

 

Ich weiß auch nicht, warum Sie auf den BV Homole so losgehen. Der BV Homole hat sich erlaubt zu sagen, er macht eine Bürgerbefragung und lässt sich nicht von Rot-Grün abdrehen, weil Sie wollen die Bürgerbefragung nicht. Wenn man das als Bezirksvorsteher nicht von Amts wegen selbst macht, dann muss man echte Angst haben, dass Sie die Bürgerbefragung in der Bezirksvertretung abdrehen, so wie Sie darüber nachgedacht haben, das eindeutige Ergebnis nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das hat doch mit Demokratie in keinster Weise etwas zu tun! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Der BV Homole hat sich auch inhaltlich in keinster Weise geäußert. Also, mir ist nichts bekannt. Ich habe das als Währinger Mandatar verfolgt. Er hat überhaupt nicht gesagt, was er sich wünscht. Er hat gesagt, er stellt das zur Befragung und akzeptiert das Ergebnis. Also, Sie können dem Homole nicht einmal vorwerfen, dass er in irgendeiner Weise gesagt hat, was er selber gerne hätte, sondern er hat gesagt, er akzeptiert das Ergebnis. Das wäre eigentlich der Weg, den man in den ganzen Bereichen hätte gehen können. Dann hätte man sich sehr viele Emotionen erspart. Es geht nämlich bei der Parkraumbewirtschaftung nicht nur ums Geld, und es sollte in erster Linie gar nichts ums Geld, sondern um eine sinnvolle Verkehrspolitik aus einem Guss gehen. Diesen Guss und dieses Konzept kann man in keinster Weise erkennen.

 

Im Weiteren ist das Problem bei der Parkraumbewirtschaftung, auch das kann man feststellen, dass der kurzfristige Entlastungseffekt, der nachweislich in den meisten Bezirken stattfindet, in kürzester Zeit überkompensiert wird, weil dann angefangen wird, mutwillig Parkplätze zu zerstören. Das sind die ganzen Ohrwascheln. Das sind die Radständer, die in der Parkspur sind. Das sind viele kleine Maßnahmen, die im Endeffekt dazu führen, dass der Parkraum kleiner wird. Das geht wiederum zu Lasten der Wirtschaftstreibenden, der Kunden der Geschäfte und natürlich der Menschen. Das ist es natürlich auch. Wenn, dann müsste man sich dazu bekennen, nicht, dass man den öffentlichen Raum umwidmet und zweckentfremdet, sondern dass man sagt, es muss auch möglichst viel Parkraum im öffentlichen Raum bestehen. Das Auto gehört einfach zu unserem Lebensstil dazu. Man soll daraus keinen Fetisch machen. Das ist auch gar nicht notwendig. Aber die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie, wo Europa auch noch einen technologischen Vorsprung zu verteidigen hat. Die Linie, die Sie vertreten: „Kauft euch ein Auto, versteckt es in irgendeiner Garage und fahrt nicht damit.", kann es doch wirklich nicht sein! Es muss einen sinnvollen Mix geben! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das war ein Irrtum!)

 

Es muss einen sinnvollen Mix geben. Dieser wird hier einfach nicht hergestellt. Deswegen kann man nur an Sie appellieren: Gehen Sie zurück an den Start! Rechnen Sie nicht damit, dass jetzt die Bezirke, die sich aus guten Gründen gegen die Parkraumbewirtschaftung entschieden haben, dann in einem oder zwei Jahren umfallen werden, weil einfach der Druck zu groß wird, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und verschonen Sie die Wienerinnen und Wiener mit dem alternativen Lebensstil, der für viele Menschen kein Lebensentwurf und auch keine Alternative ist! - Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

16.14.22

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Stimmungslage der Bevölkerung ist am besten daran abzulesen, wenn man sich Wahlergebnisse anschaut. (GR Mag Wolfgang Jung: Oder die letzten Meinungsumfragen!) - Herr Jung, ich weiß, Sie waren einmal Panzerfahrer und bei allem, was Räder hat, wollen Sie unbedingt mitreden! Hören Sie mir zu! Sie können nachher auch herauskommen! Ich habe 20 Minuten Zeit und werde das nützen. Also, kommen Sie nachher heraus! (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Es gibt kein Thema, wo er nicht mitredet!)

 

Beim Radfahren redet er auch immer mit, und so weiter. Da sticht er sich dann mit dem Säbel in den Unterschenkel, und so weiter. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist Ihnen die Phantasie durchgegangen, oder was?) Also, er redet überall mit. Da fliegt ihm beim Radfahren das Kapperl beim Fahrtwind vom Kopf. (GR Prof Harry Kopietz: So schaut es aus!) - Ja, so schaut es aus! Genau! Er muss überall mitreden.

 

Also, ich habe heute bereits einmal Wahlergebnisse verglichen, eben Stimmungslage der Bevölkerung zwischen 1987 und 2010, im Zusammenhang mit der Dezentralisierung. Ich mache das gerne wieder, und zwar jetzt im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung. Wenn man sich anschaut, wie denn 1987 in den jetzt parkraumbewirtschafteten Bezirken die Verteilung der Bezirksvorsteher war, dann war es so, dass es 1987 sechs ÖVP-Bezirksvorsteherinnen beziehungsweise -vorsteher und fünf von der SPÖ in den elf jetzt bewirtschafteten Bezirken gegeben hat. Das sind die Bezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 (GR Mag Wolfgang Jung: Bravo!), 9, 15 und 20. Also, noch einmal: elf Bezirke, sechs von der ÖVP, fünf von der SPÖ im Jahr 1987. Im Jahr 2010, nachdem es in all diesen Bezirken die Parkraumbewirtschaftung gibt, gibt es nur mehr zwei Bezirksvorsteher von der ÖVP, einen Bezirksvorsteher von den GRÜNEN und acht von der SPÖ. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie viel Prozent haben Sie früher gehabt?) Also, es hat sich ganz klar herausgestellt, die Bevölkerung ist sehr wohl sehr zufrieden mit dem verkehrslenkenden Effekt der Parkraumbewirtschaftung. Denn ich sage es noch einmal, ich habe es schon mehrmals gesagt, es ist eine Verkehrslenkungsmaßnahme. (GR Mag Wolfgang Jung: Deswegen seid ihr nicht mehr alleinregierende Partei, weil die Bevölkerung so zufrieden mit euch ist!)

 

Der FPÖ kann ich auch gerne sagen, von wegen die

 

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