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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 97

 

dem Moment, wo es nicht mehr darum geht, etwas zu verhindern, sondern selbst etwas umzusetzen, durchzusetzen, ist Bürgermitbestimmung in dieser Form nicht erwünscht.

 

Herr Kollege Maresch, Sie sprechen von Suggestivfragen. In der Frage, die vielleicht etwas simpel klingt: „Soll es so bleiben, wie es jetzt ist, oder nicht?", kann ich keine Suggestivfrage erkennen. Wenn etwas suggestiv war, dann die seinerzeitige SPÖ-Volksbefragung, wo man den Menschen schon mit der teuren Werbung genau die Antwort, die sich die Stadtregierung gewünscht hat, in den Mund gelegt und optisch auch nahegebracht hat. Also, das ist eigentlich suggestiv, nicht die Frage der ÖVP. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dass Sie sich jetzt hinstellen und irgendein Geschreibsel, das auf einem Antwortzettel ist, dem Fragesteller zurechnen, ist, glaube ich, etwas, was mit Fairness in der politischen Debatte überhaupt nichts zu tun hat.

 

Aber ein paar Worte jetzt zum Hauptthema, zur Frage der Parkraumbewirtschaftung: Da muss ich den GRÜNEN gratulieren. Es ist Ihnen gelungen, die Mehrheitspartei in diesem Haus, die hier den Magistrat und die Stadt Wien seit vielen Jahrzehnten dominiert und beherrscht hat, völlig aus dem Spiel zu nehmen. Sie diktieren die Agenda im Bereich der Verkehrspolitik, und die SPÖ tut so, als ob dieser wichtige Lebensbereich mit ihr überhaupt nichts mehr zu tun hat. Das sieht man einerseits optisch. Auch von den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen her haben Sie diesen wichtigen Bereich einzig und allein den GRÜNEN anheimgestellt. Ich meine, dass die Verkehrspolitik in einer Großstadt viel zu wichtig ist, um sie einer mehr oder weniger radikalen Splittergruppe allein in die Verantwortung zu geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dass die GRÜNEN dieses leere Tor verwenden, um den Elfer, den Sie ihnen aufgelegt haben, einzubauen und einzunetzen, ist ganz klar. Das finde ich auch toll. Ich würde es auch nicht anders machen. Aber wo ist eigentlich die Mehrheit in diesem Haus? Wo ist die die Stadtregierung dominierende Partei? Sie hat sich schlichtweg abgemeldet. Das kann man auch als Opposition nicht zulassen, dass hier die kleinste Fraktion die Verkehrspolitik zu 100 Prozent bestimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. GR Mag Klaus Werner-Lobo: Für mich sind Sie die Splittergruppe! Was sind Sie denn?)

 

Ich bin ein Einzelmandatar. Ich stelle fest, dass hier eine Handvoll grüner Mandatare die Verkehrspolitik zu 100 Prozent dominiert. Das gefällt mir nicht! Das gefällt auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht, ganz einfach! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich darf Ihnen sagen, ich bin nicht prinzipiell gegen die Parkraumbewirtschaftung. Wir haben seinerzeit selbst im 20. Bezirk die Parkraumbewirtschaftung nach sehr vielen Diskussionen eingeführt. Was aber jetzt passiert, ist ein grundlegender Paradigmenwechsel. Dieser besteht darin, dass man von den gut erschlossenen, kompakten, dicht verbauten innerstädtischen Gebieten in die Fläche hinausgeht, und das noch dazu mit überhaupt keinem Gesamtkonzept. Es entsteht ein Fleckerlteppich. Es fängt ein Bezirk an. Man hat hier einen Dominoeffekt ausgelöst. Wenn ein Bezirk die Parkraumbewirtschaftung einführt, sind die Nachbarbezirke indirekt mitbetroffen und so weiter. Es ist einfach kein Gesamtkonzept da.

 

Da ist auch Klubobmann Schicker völlig zu Recht zitiert worden. Eine Parkraumbewirtschaftung kann man dann machen, wenn man vorab einmal die Voraussetzungen dafür schafft. Diese Voraussetzungen liegen in keinster Weise vor. Dieses Abstimmungs-Hin-und-Her in den einzelnen Bezirken zeigt auch, dass es hier in keinster Weise ein Gesamtkonzept gibt.

 

Ich frage mich wirklich, warum Sie sich so gegen eine Volksbefragung wehren, weil es gibt auch positive Argumente für die Parkraumbewirtschaftung. Es ist ja nicht so, dass es nur negative Argumente gibt. Aber Sie haben offenkundig Angst davor, dass das Ergebnis nicht so ist, wie es Ihnen in Ihren ideologischen Kram passt. Ich glaube, man muss bei der Verkehrspolitik weg von der Ideologie hin zur Praktikabilität gehen, weil jeder von uns ist immer in mehrfacher Rolle tätig. Der eine fährt manchmal mit dem Auto, viel mit den Öffentlichen, fährt mit dem Rad, geht zu Fuß. Man kann die Menschen großteils nicht in ein Kästchen hineinbringen. Das, worum es Ihnen geht, ist, dass Sie dem Rest der Bevölkerung Ihre Mobilitätsvorstellungen aufoktroyieren wollen. Das ist eigentlich illiberal. Das ist undemokratisch. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie so leben wollen, wie Sie leben! Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass die überwiegende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener eben nicht so leben will! Lassen Sie die Menschen in Ihrer Entscheidung frei! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Jetzt ist genau das passiert. Einige Bezirke preschen vor, andere wohl oder übel nach. Es werden in Bezirken einzelne Zonen ausgeflaggt, die dann parkraumbewirtschaftet sind, wo man genau weiß, wenn innerhalb eines Bezirkes eine Grenze existiert, dass sich das nur im Bezirk weiterverlagert. Das ist einfach kein Gesamtkonzept. Da kann ich nur an die SPÖ appellieren, dem grünen Juniorpartner ein bisschen in die Ruder zu greifen und zu einer Gesamtkonzeption zurückzufinden. Weil im Endeffekt ist die Parkraumbewirtschaftung in dieser Form gar nicht so schlecht, nur so, wie es jetzt gemacht wird, ist es schlecht gemacht. So wird eine Idee diskreditiert, einfach aus vordergründigen ideologischen Gründen, dass die GRÜNEN irgendeinen Erfolg nach Hause tragen können.

 

Die Leidtragenden sind die Menschen, nicht nur die Wohnbevölkerung, sondern auch die Menschen, die jemand anderen besuchen wollen. Es ist völlig richtig, außerhalb der Vorortelinie sind die Querverbindungen mehr als suboptimal. Kommen Sie mir nicht mit dem 10A. Der 10A ist eine elendslange Linie.

 

Wenn man da irgendwo einsteigt, weiß man oft nicht, wo man am anderen Ende herauskommt. Er ist irrsinnig störungsanfällig. Das ist nicht wirklich eine Alternative.

 

Die Frage ist, ob wir es uns in den periphereren Stadtgebieten überhaupt leisten können, ein so engmaschiges öffentliches Verkehrsnetz auf die Beine zu stellen, das wirklich das Autofahren überflüssig macht. Ich

 

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