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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 97

 

gefahren, den gibt es dort nämlich. Sie ist noch niemals mit dem 10er gefahren, den kennt sie gar nicht. (Aufregung bei der FPÖ.) Ich finde es ja witzig, wenn dann jemand kommt und sagt, ich muss unbedingt mit dem Auto fahren, es geht gar nicht anders. Sie fahrt ja nicht mit dem Taxi, sondern sie möchte mit dem PKW fahren. Also noch einmal: Auto fahren, Auto fahren, Auto fahren, das ist Ihr Credo. Wir glauben, Parkraumbewirtschaftung bringt Platz, bringt Raum, bringt bessere Luft, bessere Luftgüte, weniger Lärm für die BürgerInnen, kurz und einfach, sie bringt einfach viel mehr Lebensqualität. Und wenn wir das machen, dann unterstützen wir die Mehrheit der Betroffenen, weil die Minderheit fährt mit dem Auto. Wenn ich dann herhöre und sage, die Kollegin Matiasek hat es gesagt, überall war die Hölle los in den Veranstaltungen. Also ich war selber im 12. Bezirk, andere Kolleginnen und Kollegen von hier waren auch da. Da war überhaupt keine Hölle los. Da waren sehr viele Menschen für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Das war eine ziemlich ruhige Veranstaltung. Im 16. Bezirk hat es Veranstaltungen gegeben, da war nirgendwo die Hölle los. Da hat es einen Fernsehbericht gegeben von einer Veranstaltung, da haben Menschen ganz normal Pro und Kontra argumentiert. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Bei der eigenen Klubsitzung wahrscheinlich!) Bei der eigenen Klubsitzung! Das Problem ist, Sie finden wahrscheinlich aus der eigenen Klubsitzung nicht raus. Das ist der Unterschied. Noch einmal: Uns geht es darum, dass wir die BürgerInnen in einen Prozess einbinden und nicht autoritär von oben sagen, jetzt machen wir eine Abstimmung, so wie es der Kollege Haider in der Dritten Republik vorgeschlagen hat! (Große Aufregung bei FPÖ und ÖVP.) Sie wollen in Wirklichkeit Plebiszite haben, weil sie Ihnen passen. Es ist so wie in der Schweiz, wo man dann gegen sechs Wochen Urlaub abstimmt. Nein, das kennen wir schon.

 

Faktum ist, wir wollen in Wirklichkeit mehr Platz für Menschen auf der Straße und nicht für Autos. Das hätten Sie gerne. Wir wollen mehr Platz für die Kinder, wir wollen mehr Platz einfach für ein besseres Leben in dieser Stadt. Und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir sind manipulativ in diese Veranstaltung hineingegangen, dann muss man sich einmal anschauen: Manipulativ, liebe ÖVP, ist genau die Fragestellung: „Soll die Mariahilfer Straße in der derzeitigen Form beibehalten werden?“ Das ist Manipulation, genau das. (GR Ing Udo Guggenbichler: Sie wollen abzocken, abzocken, abzocken!) Jetzt würde ich einmal sagen, da kriegt die ÖVP genau das zurück, was sie gerne hören möchte, und, wie gesagt, ein paar rassistische Anmerkungen dazu.

 

Wie gesagt, noch einmal, wenn Sie jetzt mit Ihrer Befragung daherkommen, 71 Prozent der Grün-WählerInnen sind dafür, dass BürgerInnen konsultiert werden. Na, gar keine Frage! Wir sprechen mit den BürgerInnen. Wir stellen uns nicht hinten hinein. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wo denn?)

 

Wo waren Sie in Meidling? Entschuldigung, waren Sie irgendwo? Ich habe Sie nicht gesehen. Der Einzige, der in Meidling für die FPÖ gesprochen hat, war der Herr Pawkowicz. Er war dort. Der Herr Pawkowicz hat eine interessante Vorstellung gehabt. Der Pawkowicz hat sich hinausgestellt und hat gesagt, er ist gegen diese Parkraumbewirtschaftung in der Form. (GR Mag Wolfgang Jung: Dass Rot und Grün sich das intern ausmachen!) Er ist in Wirklichkeit für das Anrainerparken, so wie in München, und zwar in ganz Meidling. Das heißt, für Meidling ungefähr zwischen 50 und 60 Zonen, wo man immer zahlen muss, wenn man in die andere Zone fährt. Das hat der Kollege Pawkowicz vorgeschlagen, und zwar als Weisheit letzter Schluss. Das Pech vom Kollegen Pawkowicz war nämlich, dass eine Dame aus München da war, die sich gemeldet und gesagt hat, dass das dort nicht funktioniert. Dann hat der Kollege Pawkowicz gerungen und wollte noch ein zweites Mal die Welt erklären. Es ist ihm leider nicht gelungen. (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist das Einzige, was Ihnen zum Parkpickerl einfällt?)

 

Also, noch einmal, die FPÖ hätte gern ein Gratispickerl für alle WienerInnen und alle Ausländer sollen zahlen. Die ÖVP hat ein etwas durcheinandergebrachtes Dreizonenmodell, wo keiner wirklich weiß, wie viel. Und beide sind grundsätzlich gegen alles, was unsere Stadträtin macht.

 

Also, noch einmal: In der fünften Zeile des FPÖ-Misstrauensantrages steht, die letzten zwei Worte sind: „heillose Verwirrung". Die herrscht genau dort drüben! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - StR Mag Manfred Juraczka: Das waren schlechte Argumente!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich habe darum gebeten, dass ich den Beginn der Rede vom Kollegen Maresch dann im Protokoll für Äußerungen, die hier getätigt wurden, nachlesen kann und werde dann entsprechend handeln.

 

Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau StRin Matiasek zum Wort gemeldet.

 

16.02.24

†StRin Veronika Matiasek|: Herr Kollege Maresch hat in seiner Rede unrichtig behauptet, dass ich gesagt hätte, es gebe keine tangentialen Verbindungen in den Westbezirken. (GR Mag Rüdiger Maresch: Außerhalb der Vorortelinie!) Ich habe gesagt, sie sind nicht ausreichend. Das stimmt. Es ist auch genau aufgedröselt, kann man sagen, wie sich Fahrzeiten zusammensetzen und dass es tatsächlich so ist, dass man für Wege, die mit dem PKW in 15 Minuten zu erledigen sind, in manchen Regionen wirklich 1 Stunde braucht. Das habe ich gemeint, und das habe ich gesagt, nicht ausreichend. Ich habe nicht gesagt, dass es keine gibt.

 

Ich kenne mich dort ganz gut aus, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ich kenne mich dort auch gut aus! - GR Mag Wolfgang Jung: So schaut eine wirkliche Berichtigung aus!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

16.03.31

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die GRÜNEN mit der Regierungsbeteiligung von der direkten Demokratie, wie sie unsere Verfassung vorsieht, absentiert haben. Es ist nicht wirklich sonderlich überraschend. In

 

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