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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 97

 

doch irgendwie nicht so ausgehen, wie es der ÖVP in den Kram passt, also machen wir es so. Also noch einmal: Der große Demokrat Homole hat einen großen Trick gemacht. Deswegen ist es so ausgegangen, wie es ausgegangen ist. Wir akzeptieren natürlich die Geschichte (Große Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GRin Ing Isabella Leeb.). Er hat ja Erfahrung bei dieser Geschichte. Der Kollege Homole hat ja schon einmal den ganzen Bezirk gefragt und zwar wie es unter dem Schubertpark eine Garage hätte geben sollen, da hat er den ganzen Bezirk gefragt und nicht nur die Betroffenen in der Umgebung.

 

Und jetzt komme ich zum Parkpickerl. (GRin Ing Isabella Leeb: Sie haben ein gestörtes Verhältnis.) Ich habe gar kein gestörtes Verhältnis. Das gestörte Verhältnis haben ganz andere, die sind in Ihrer Partei. Jetzt noch einmal zurück. Es geht tatsächlich darum, dass wir heute einen Misstrauensantrag an unsere Frau Vizebürgermeisterin haben. Auf den möchte ich nur ganz kurz eingehen, weil immer so über die Worthülsen oder irgendwelche Dinge sind da gekommen vom Herrn Kollegen Gudenus. Jetzt fange ich einmal verkehrt an, weil am Schluss eines Textes, da ist es wirklich so, da kommt das richtig heraus, was man gerne will. Da steht zum Beispiel: Die Anwendung einer frisierten Studie. Wer hat denn die Studie frisiert? Der Herr Prof Samer von der BOKU hat sicher keine Studie frisiert. Das ist das Erste. Zweitens schreiben Sie von demokratiepolitischer Körperverletzung und Wählertäuschung. Demokratiepolitische Körperverletzung? Na, da habe ich mir ein paar Fragezeichen hergemacht. Klingt gar nicht gut. Dann weitere Diktion (Aufregung bei der ÖVP.): Fortgesetzte Demokratieverweigerung, schwerste Verfehlungen und dergleichen. Das heißt, Sie müssen sich in Wirklichkeit langsam überlegen, wo im Laufe eines Textes, den irgendwer, wahrscheinlich Kollege Mahdalik oder der Kollege Dadak, wer immer auch geschrieben hat oder der Kollege Blind, stehen ja alle brav darauf, am Schluss des Textes, da wird es dann so richtig heftig. Da machen Sie aus Ihrem Herzen eine Mördergrube. Man muss ja direkt froh sein, dass Sie die zweite Seite nicht gefüllt haben, weil wer weiß.

 

Eine Kleinigkeit muss ich leider noch einmal sagen. Die Frau Matiasek hat auch gesprochen von den grünen Spießgesellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben mehr gesagt!) Ja ja ja ja, die grünen Spießgesellen. Also jetzt lese ich Ihnen kurz vor, was einer Ihrer blauen Spießgesellen (Aufregung bei der FPÖ.) so im Laufe der Zeit gemacht hat. Dieser sogenannte blaue Spießgeselle heißt Friedrich Peter. Der Friedrich Peter ist 17-jährig freiwillig der Waffen-SS beigetreten. Dort war er am Schluss Obersturmführer und die SS 1. Infanteriebrigade war mit der Säuberung hinter der Frontlinie von Juden und Andersartigen beschäftigt (Große Aufregung bei der FPÖ.) und die amerikanische Besatzung hat ihn ein Jahr lang in Glasenbach als nationalsozialistisch Schwerbelasteten interniert. Also liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, Ihr Spießgeselle Friedrich Peter war immerhin Waffen-SS-Mitglied, nur so nebenbei.

 

So, das war derjenige, mit dem die FPÖ ganz gerne anderswo gemeinsame Sache gemacht hat. (Weitere große Aufregung bei der FPÖ.) Und jetzt ... Ja, aufregen bringt nichts. Es schadet nur der Leber. Also gehen wir wieder zurück und schauen wir uns einmal an: Was kann so eine Parkraumbewirtschaftung bringen? Vor Kurzem hatte ich das Vergnügen, mit der Kollegin Mickel zu diskutieren. Die Kollegin Mickel ist Bezirksvorsteherin der ÖVP im 8. Bezirk. Bei der Vorstellung, wir werden jetzt die Parkraumbewirtschaftung in der Parkraummanagementkommission angehen, hat die Frau Mickel gesagt: „Ich würde so gerne, so wie der Kollege Homole, abstimmen. Das wäre eine gute Idee.“ Ich habe zu ihr gesagt: „Frau Mickel, wenn Sie im 8. Bezirk abstimmen, dann ist Ihnen schon klar, dass dann alle wieder hineinfahren dürfen und zwar alle ohne Ausnahme dürfen dann im 8. Bezirk parken.“ Daraufhin hat sie dann gesagt: „Nein, nein, nein, machen wir nicht.“ Die Kollegin Mickel war sogar bereit dazu und zwar als Allererste, sie hat darum gebeten, wir sollen Anrainerparken bei ihr ermöglichen, eine Verschärfung des Parkpickerls. Und zweitens ist die Kollegin Mickel auch an uns herangetreten und hat gesagt, wir mögen im 8. Bezirk möglichst viele Stellplätze für Carsharing zur Verfügung stellen. (Aufregung bei StR Mag Manfred Juraczka.) Die Kollegin Mickel hat sich auch sehr gesorgt, dass die Wirtschaftstreibenden jetzt massenhaft bei ihr im Bezirk parken werden. Also das Problem ist, die Kollegin Mickel hat auch als einzige ÖVP-Vorsteherin gegen die Vergünstigung der Parkraumbewirtschaftung gestimmt. Ich glaube, dass damit hinreichend klar ist, die ÖVP hat ein bisschen ein Durcheinander. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Parkraumbewirtschaftung bringt wieder mal mehr öffentlichen Raum, das heißt, wir werden in Wirklichkeit mehr Platz haben für (GR Ing Udo Guggenbichler: Mehr Geld! Mehr Geld!) Nichtautos, wenn man so will. Ich weiß nicht, die FPÖ sagt gerne, wir sind Auto, hat der Kollege Mahdalik hier einmal gesagt, oder wir sind Autos, weiß ich nicht genau, ob es die Mehrzahl ist von Auto. Aber Faktum ist, da geht es bei Ihnen nur ums Auto. Bei uns geht es um den öffentlichen Raum und der öffentliche Raum muss allen zur Verfügung stehen. Wenn man sich eine Straße anschaut, dann sind 70, 80 Prozent, und der Kollege Jung hat heute ein langes Plädoyer gehalten, dass der Verkehr Liesing überschwemmt. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann gehen Sie nach Kaltenleutgeben!) Warum fahren dort so viele Autos? Ein Wahnsinn. (GR Mag Wolfgang Jung: Na dann gehen Sie einmal nach Kaltenleutgeben!) 80 Prozent des öffentlichen Raumes werden vom Auto eingenommen, ob jetzt fahrend oder stehend. Wir glauben, bei 28 Prozent der Wege, die vom Auto zurückgelegt werden oder vom Autofahrer in dem Fall mit dem Auto, braucht’s mehr Platz. Mehr Platz gewinnen wir nur, und zwar für den öffentlichen Verkehr, für die FahrradfahrerInnen, für die FußgängerInnen, mit dem Parkpickerl. Es gibt keine andere Möglichkeit als das Parkpickerl. Und wenn man jemandem zuredet, er soll mit dem öffentlichen Verkehr fahren, dann höre ich mir zum Beispiel an, wie die Kollegin Matiasek sagt, außerhalb der Vorortelinie gibt es keine tangentialen Linien. Sie ist noch nie mit dem 10er

 

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