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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 97

 

erteile es ihm.

 

15.44.54

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren.

 

Ich wollte eigentlich zunächst einmal über das Parkpickerl reden. Aber dann habe ich mir den Korb angeschaut und habe die erste Karte herausgenommen. Es war die erste. Da steht drauf, das geht so an die BürgerInnen: Soll die Mariahilfer Straße in der derzeitigen Form beibehalten werden? Jetzt kann man sagen, suggestiv oder nicht suggestiv, dann kann man umdrehen und dann steht wieder dieselbe Frage mit Ja und Nein und dann falls Nein und dann gibt’s in Wirklichkeit so ganz kleine Kasterln, wo man was ankreuzen kann. Das hat diese Person nicht gemacht. Und unter den anderen Varianten, die Sie noch vorschlagt, das möchte ich Ihnen vorlesen, was da steht. Da steht: „Sendet doch die importierte Reservegattin mitsamt dem roten Häuptling wieder heim als Geschenk.“ Das ist Rassismus pur, Herr Stadtrat! Das ist in Wirklichkeit eine Geschichte, da denke ich mir ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Das ist genau oben gelegen. Vor Zeugen habe ich die oberste Karte herausgenommen mit einer Suggestivfrage und hinten einen festen rassistischen Standpunkt. Das ist beschämend für die ÖVP, völlig beschämend. (Aufregung bei der ÖVP. - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Solche Sachen, Herr StR Juraczka, macht man nicht! Das macht man einfach nicht! Und suggestiv kriegt man alles raus, das wissen Sie ganz genau! (StR Mag Manfred Juraczka: Entschuldigung, was sagen Sie? Sie vergleichen uns mit den Nazis? Das würde mich schon interessieren! Ein Ordnungsruf! – Aufregung bei GR Senol Akkilic. - Weitere Aufregung bei der ÖVP.) Da haben wir auf jeden Fall eine Suggestivfrage und hinten einen rassistischen Kommentar, danke schön, ÖVP!

 

Jetzt einmal, es ist auch kein Wunder, wenn man so eine Frage stellt, dann kriegt man in Wirklichkeit die Antwort: Alles soll so bleiben, wie es ist. Bei der ÖVP, das war schon klar, alles soll so bleiben, wie es ist. BürgerInnenbeteiligung, und da wird die Kollegin Kickert noch einiges dazu sagen, ist in Wirklichkeit so, dass man die Leute in die Entscheidungsfindung einbezieht, schaut, was da sozusagen an Wünschen vorhanden ist und daraus macht man eine Veränderung. Das wollen wir bei der Mariahilfer Straße machen. Soviel einmal zur Mariahilfer Straße.

 

Beim Otto-Wagner-Spital, das haben Sie auch genannt, da haben Sie sich sehr in den Vordergrund gestellt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass bei einer der beiden Entscheidungen, wir haben beides abgelehnt, die ÖVP zugestimmt hat und zwar interessanterweise hat ja jemand, der bei Ihnen nicht unwichtig ist, und zwar die Frau Jank, den Preis eruiert, der für das Gebiet bezahlt werden soll oder geworden ist. Und da denke ich mir, es wäre interessant, wenn in Wirklichkeit die ÖVP die Segel streicht, was da für Gründe dahinterstecken könnten. Also wie gesagt, in der ersten Runde, richtig, war die ÖVP dagegen, die FPÖ war übrigens immer dafür. In der zweiten Runde war die ÖVP dafür, nachdem die Frau Kollegin Jank dort die Preise eruiert hat, interessante Feststellung.

 

Die nächste Sache war, bei praktisch jedem Garagenprojekt sind wir dagegen. Also ich kann mich an ein Garagenprojekt erinnern, Neuer Markt, war übrigens die FPÖ diesmal auch dagegen, nur so nebenbei, weil die Kollegin Matiasek braucht da ein bissel eine Erklärung, aber bei diesem Garagenprojekt war die Frau Stenzel damals schon, glaube ich, oder gerade noch nicht Bezirksvorsteherin, massiv gegen dieses Projekt. Jetzt hat es eine interessante Abstimmungsform gegeben. Aber da wollen wir gar nicht drüber reden, wir stehen dazu, fertig.

 

Und jetzt komme ich zum eigentlichen Ding, nein, eine Kleinigkeit noch vorher. Kollege Juraczka, Sie waren lange Zeit, Sie haben das Amt Ihres Vaters als Bezirksvorsteher-Stellvertreter geerbt in Hernals. Sie waren auch Bezirksvorsteher-Stellvertreter, das ist ein völlig demokratischer Vorgang. Manche Leute haben behauptet, es ist wie in Nordkorea, ist egal, aber egal (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.), ganz egal. Sie waren dort Bezirksvorsteher-Stellvertreter und Sie müssten sich eigentlich in Hernals auskennen. Sie sagen zum Beispiel, und da komme ich gleich auf die Mariahilfer Straße, die Leute fahren alle raus aus der Stadt in die großen Einkaufszentren. Sie müssten aber eigentlich wissen, dass in Hernals alle größeren und mittleren und sogar kleinen Supermärkte einen Firmenparkplatz haben, und zwar der Hofer, der Merkur, der Interspar und der Billa, alle haben sie einen eigenen Parkplatz. Alle glauben in Wirklichkeit, dass man mit dem Auto einkaufen fahren ... Also Kollege Juraczka, ich will nicht wissen, wie Sie einkaufen in Hernals. (Aufregung bei der ÖVP.) Was ich aber sicher weiß, ist, warum Einkaufszentren oder Einkaufsstraßen so beliebt sind, und da komme ich jetzt nämlich gleich dazu, die Einkaufsstraßen Wiens sind dann besonders beliebt, wenn man dort viel Platz zum Flanieren hat. Genau da wollen wir weitertun in der Mariahilfer Straße. Und was ganz wichtig ist: Warum fahren so viele Leute in die Shopping City Süd? Weil die Shopping City Süd in Wirklichkeit in dem ganzen Areal eine FußgängerInnenzone ist (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Und einen Parkplatz hat!) und dort fährt niemand mit dem Auto von einem Geschäft zum nächsten, sondern er und sie gehen zu Fuß.

 

Und jetzt noch einmal zum ÖVP-Bezirksvorsteher von Währing. Der ÖVP-Bezirksvorsteher war natürlich ein großer Demokrat in Ihren Augen, weil er ermöglicht hat, so ist Ihre Diktion, dass die BürgerInnen entscheiden können, ob sie ein Parkpickerl wollen oder nicht. Aber da müssen wir die Kirche im Dorf lassen. Erstens einmal hat der Herr BV Homole in seiner Allmacht alleine entschieden und zwar nur er alleine, vielleicht noch mit Hilfe des ÖVP-Klubs, wir machen eine BürgerInnenbefragung. Der Kollege Homole hat nämlich im Büro der Frau Vassilakou vor Zeugen gesagt, er macht eine BürgerInnenbefragung in zwei Zonen und zwar die eine Zone, da glaubte er, da wird es Zuspruch geben, vom Gürtel bis zum Gersthofer Platz und die zweite Zone vom Gersthofer Platzl bis raus zur Semmelweisklinik. Dann war es allerdings ein bisschen anders, weil er sich gedacht hat, das könnte sich

 

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