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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 97

 

und Wiener, mitentscheiden zu dürfen. Sie wollen, dass es in ihren Bezirken genauso ist, wie es in Währing war unter einem ÖVP-Bezirksvorsteher. Sie wollen über das Parkpickerl abstimmen dürfen. Das sind in allen Bezirken, die wir befragt haben, über 80 Prozent! Und das sind auch Ihre Wähler, meine Damen und Herren gerade von der Sozialdemokratie, die sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen. Aber das müssen Sie sich mit Ihren Wählern ausmachen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das über die Köpfe der Menschen Hinwegfegen und das Drüberfahren sind aber nicht nur beim Parkpickerl so. Wir haben ja viele andere Bereiche, gerade in der Verkehrspolitik, wo das State of the Art geworden ist im letzten Jahr. Schauen wir uns die Mariahilfer Straße an. Sie haben eine Expertenrunde zusammengerufen und haben gesagt, meine Vorgabe als Maria Vassilakou ist, es darf nicht so bleiben, wie es ist. Na eh klar, die Mariahilfer Straße ist eine funktionierende Einkaufsstraße mit mehr als einer Milliarde Umsatz im Jahr. Wir haben Einkaufsstraßen, die dringend Unterstützung bräuchten, Hernalser Hauptstraße, Wallensteinstraße und viele mehr. Nein. Wir pfuschen an der Mariahilfer Straße herum! Aber es darf nicht so bleiben, wie es ist. Das ist die Vorgabe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sie hat es vorgezogen, jetzt nicht hier zu sein. Gut. Wir haben Ihren Job auch in dieser Frage gemacht. Wir haben alle Haushalte im 6. und 7. Bezirk angeschrieben und gefragt, was sie mit der Mariahilfer Straße vorhaben. Wir haben gesagt: Welche Veränderungen wollen Sie? Shared Space, Fußgängerzone, Einbahnregelung, alles taxativ aufgelistet, was im Gespräch war oder ist. Und wir haben auch eine Möglichkeit dazugefügt, die, glaube ich, auch legitim ist, abgefragt zu werden. Wir haben gefragt: Oder soll sie so bleiben, wie sie ist?

 

Wir haben fast 4 000 Rückantworten mittlerweile bekommen. Wir dürfen Ihnen die gerne übergeben. 4 000 Antworten von den Bewohnern und Bewohnerinnen des 6. und 7. Bezirks. (GR David Ellensohn werden die Antworten übergeben.) und 62 Prozent sagen: Wir wollen, dass diese tolle Geschäftsstraße so bleibt, wie sie ist. Nehmen Sie den Willen der Wienerinnen und Wiener bitte zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP. – GR David Ellensohn: In allen Farben!)

 

Nächstes Thema. Ja Blau, Rot, alles schöne Farben, man sollte das nicht so eng sehen, Herr Kollege, man sollte es nicht so eng sehen. Eng sehen sollte man was anderes, nächstes Beispiel für „über den Bürger drüberfahren“. Es gibt mehr als 40 000 Unterschriften, damit das Naherholungsgebiet Otto-Wagner-Spital, damit das Naherholungsgebiet Steinhof erhalten bleibt. Was kommt da von Seiten der GRÜNEN, ehemals eine Partei, Sie können sich vielleicht noch erinnern, denen war wirklich einmal die Umwelt wichtig? Mittlerweile sollen dort Monsterwohnbauten kommen. Das ist den GRÜNEN wurscht, weil man hat es ja gemütlich in der Stadtregierung. Gut, nehmen wir zur Kenntnis, uns bleibt der Wille der Wienerinnen und Wiener wichtig und man kann nicht, auch in diesem Bereich, über die Menschen drüberfahren. 40 000 Unterschriften, meine Damen und Herren! Wir sagen als Wiener ÖVP auch hier ganz klar, das Otto-Wagner-Spital und das ganze Areal dort sollen ausschließlich medizinischer Nutzung zugeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächstes Thema, wo die ÖVP Bürgerbeteiligung lebt, Neuer Markt. Hier soll auch die Innenstadt, der 1. Bezirk, ein weltstädtisches Flair bekommen, neu gestaltet werden. Die Oberflächengestaltung - nur in Hernals macht es die SPÖ anders, da zahlt es der Bezirk, im 1. Bezirk regiert die ÖVP, dort lasst man sich diese Oberflächengestaltung vom Garagenbetreiber zahlen. Klar, man kann ja haushalten. Aber warum sind wir dagegen, gerade von Seiten auch der GRÜNEN? Weil eine Garage kommt. Da könnten ja Leute einen Garagenplatz nehmen und nicht mehr in die tollen, segensreichen Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung á la Vassilakou fallen. Nein, sind wir dagegen.

 

Wir haben 200 000 bis 300 000 Einpendler mit dem Auto; Frau VBgmin Vassilakou spricht in letzter Zeit sogar von 350 000 Autos, die täglich einpendeln, mag sein. Wir haben gerade einmal 9 000 Park-and-ride-Plätze in dieser Stadt. Na, da gibt es aber einen Nachholbedarf. Was macht die Grüne Fraktion? Sie ist gegen praktisch jedes Garagenprojekt, selbst gegen Garagenprojekte, wo es schon eine Bürgerbeteiligung gegeben hat wie in der Geblergasse! Nein, da sind wir dagegen, weil wir wissen ja viel besser als die Menschen, was die zu leben und zu denken haben. Das ist dieser Allmachtsanspruch, dieses in Abhängigkeit Führen dieser Grünen Fraktion, das eigentlich das wahre Spießertum dieser Fraktion zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Grünen Fraktion! Wissen Sie, wen ich bewundere? Sie haben ihn vor einigen Wochen eingeladen gehabt, als Stargast sozusagen. Es gibt auf Grund eines zeitlichen Glücks mit den Wahlen in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten. Der hat im Wahlkampf ein Projekt klar abgelehnt. Aber der hat sich zur Bürgerbeteiligung bekannt, der hat seine Grundsätze nicht verraten und er steht jetzt dazu, dass die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg Stuttgart 21 möchte. Das ist seriöse Politik, das ist wirkliches Wahrnehmen von Bürgerbeteiligung. Aber leider Gottes, da ist wohl nur der Name der Partei, das Grüne, gleich, die Gesinnung ist ganz offensichtlich eine ganz andere. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Ihnen nur sagen und auch Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, sollten Sie vielleicht irgendwann wieder auftauchen. Wer gegen den Willen der Menschen in dieser Stadt agiert, hat jedes Recht verwirkt, in so einem wichtigen Amt und für so ein wichtiges Ressort zuständig zu sein. Sie haben sich, und das können Sie mir wirklich glauben, wenn man sich ansieht, wie Sie über den Willen der Menschen in dieser Stadt drüberfahren wollen, diesen Misstrauensantrag redlich verdient und wir werden ihn im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gerne zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch und ich

 

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