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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 97

 

diesen Streit durchgeführt. Und diese Bequemlichkeit, die Bequemlichkeit des Herrn Bürgermeisters und auch der SPÖ, die schadet jetzt den Bürgern. Ich sage, es wäre besser gewesen, er hätte eine Bildungsdebatte mit der ÖVP geführt, für Wien wäre das sicher gescheiter gewesen als die Bequemlichkeit, sich jetzt am grünen Nasenring durch Wien führen zu lassen und das zum Schaden und Ärger der Bevölkerung. Wir vertreten die Bürger und wir werden sicher Ihre unsoziale Abzockepolitik bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Und ich erteile es ihm.

 

15.31.55

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir zu Beginn nur eine kurze Feststellung: Wenn ich mir so die Anwesenheit der Sozialdemokratie ansehe, dann muss ich ganz offen sagen, wenn man weiß, es gibt einen Misstrauensantrag der Opposition, Frau Vizebürgermeisterin, gelebte Solidarität, Loyalität, Beistand schaut anders aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich würde mir an Ihrer Stelle ziemliche Sorgen machen.

 

Aber gut, dass wir über das Thema Parkpickerl reden. Das Parkpickerl und die gesamte Diskussion darüber ist in erster Linie ein Symptom, das Symptom einer Krankheit, an der diese Stadt, diese Stadtregierung schon seit etwas mehr als einem Jahr leidet: Absolute Abgehobenheit. Man will einfach nicht mehr mit den Bürgern kommunizieren. Bürgerbeteiligung völlig uninteressant. Gerade Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben sich das früher immer redlich auf die Fahnen geschrieben. Glaubhaft, ich sage es ganz offen. Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie war Ihnen, so hat man es zumindest geglaubt, so habe es auch ich geglaubt, wichtig. Jetzt in der Regierung geht es ganz schnell mit den guten Vorsätzen, mit den Grundsätzen über Bord werfen. Bürgerbeteiligung kein Thema mehr. Am Montag im „Wien heute“-Studio haben Sie erklärt: Nein, Parkpickerl kann man nicht mit Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen, weil da geht es um neue Steuern, neue Gebühren und da gibt es nie eine Mehrheit. Zeitgleich reden Sie immer von einem Volksbegehren, von Bürgerbeteiligung für die Vermögenssteuer. Was stimmt jetzt? Gibt es Bürgerbeteiligung bei wichtigen Themen wie Verkehr, wie Parkpickerl? Ist es möglich oder nicht? Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist eigentlich ein absolutes Zeichen von Ignoranz, wenn man als Stadträtin für Bürgerbeteiligung, weil auch das sind Sie, werte Frau Vassilakou, nicht nur Verkehrstadträtin, so über die Menschen drüberfährt. Parkraummanagement ist notwendig. Wir wollen jetzt nicht als die missverstanden werden, die sagen, jeder kann stehen bleiben in einer Großstadt wie Wien, wo er möchte, nirgendwo wird etwas kassiert. Nein. Als das Parkpickerl 1993 im 1. Bezirk eingeführt wurde, hat man damit zwei Ziele verfolgt: Man wollte den Anrainern wirklich die Chance auf einen Parkplatz geben und man wollte vor allem den Menschen in dieser Stadt, in einer Großstadt, in einer Millionenstadt, klarmachen, es kann nicht so sein, dass jeder mit dem Auto unterm Hintern, wenn Sie mir diesen jovialen Ausdruck erlauben, bis auf den Stephansplatz fahren kann. Man kann nicht immer ohne zusätzliche Gebühren bis ins Zentrum fahren. Hier muss man sich kreative Lösungen überlegen, das stimmt. Nur, jetzt haben wir ein Modell von Ihnen propagiert, da kostet eine Stunde Parken auf der Linzer Straße, auf der Wilhelminenstraße, auf der Hernalser Hauptstraße genauso viel wie auf der Freyung, genauso viel wie Am Hof. Ist das sinnvoll? Nein! Das ist sicher nicht sinnvoll. Genauso wenig ist es sinnvoll, wenn Leute aus Ottakring nach Penzing einkaufen fahren wollen, weil dort der nächste Supermarkt ist und man vielleicht mit Mineralwasserkisten nicht unbedingt mit dem Rad unterwegs sein möchte. Muss man hier wirklich einen Parkschein verwenden? Geht es hier darum, dass man Leute davon abhält, in die Innenstadt zu fahren? Nein. Hier geht es nur um dringend notwendige persönliche Wege, Einkäufe. Was Sie mit diesem System, das Sie hier propagieren, machen, Sie fördern nur die großen Einkaufszentren, weil jetzt werden alle in die Shopping City, in das Shopping Center Nord, in die großen Einkaufszentren einkaufen fahren. Dort gibt es Parkhäuser, die sind umsonst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Handel geht bei diesem Modell im Übrigen auch den Bach hinunter. Aber das ist Ihnen ganz offensichtlich egal. Genauso wie es Ihnen egal ist, dass die großen, die starken sozialdemokratischen Bezirke wie Simmering, wie Floridsdorf gleich zu Beginn gesagt haben, Blödsinn, brauchen wir nicht. Gott sei Dank war heute auch Favoriten so gescheit und hat erkannt, dass das ein Weg in eine Sackgasse ist. Ich bin ja wirklich nur neugierig, was sich so Herrschaften wie die Frau Dr Pfeffer in Hernals, der Kollege Sokop in Ottakring, Kalchbrenner in Penzing denken (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Prokop!) Prokop, Entschuldigung, wenn Sie jetzt sozusagen aus Koalitionsraison dieses Parkpickerl mit Würgen und Ächzen akzeptiert haben völlig gegen die Meinung der Menschen, und jetzt springen alle anderen ab. Es ist ja nur noch ein Fleckerlteppich übrig.

 

Und weil wir von der Bürgerbeteiligung reden, ich sage Ihnen, wir haben das getan, wozu Sie nicht bereit sind. Wir haben ein überparteiliches Institut beauftragt, den wirklichen Willen der Wienerinnen und Wiener zu erheben. Und das Ergebnis ist ein ganz klares: 66 Prozent in Hernals sind gegen das Parkpickerl, 71 Prozent in Ottakring sind gegen das Parkpickerl, 81 Prozent in Penzing sind gegen das Parkpickerl, 55 Prozent in Rudolfsheim-Fünfhaus sind gegen Parkpickerl, 70 Prozent in Favoriten sind gegen Parkpickerl, 67 Prozent in Meidling sind gegen Parkpickerl. Meine Damen und Herren, Politik soll nicht die eigenen Vorstellungen umsetzen, sondern in einen Dialog mit den Wienerinnen und Wienern treten und deren Bedürfnisse für diese Stadt umsetzen. Wir sind Volksvertreter. Es geht nicht um unsere eigenen Egos, ganz wichtig! Es geht um den Willen der Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und noch eindeutiger. Man glaubt ja gar nicht, dass das in Prozentzahlen überhaupt noch möglich ist, aber es geht. Noch eindeutiger ist der Wille der Wienerinnen

 

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