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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 97

 

leute offensichtlich sehr gut verstehen. Also es wundert mich wirklich. Und mir fällt auch ein, dass erst unlängst die Frau StRin Sima gesagt hat, bei der Jagd nach den Hundeabgabensündern funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich ganz ausgezeichnet. Komischerweise in der Verkehrspolitik scheint das überhaupt nicht zu gehen? Also das ist schon unglaubwürdig! Hier wird ganz einfach Verantwortung abgewälzt. Auch gegen die Pendler, muss man sagen, herrscht eine höchst aggressive Stimmung. Sie sind ja keine Verbrecher, sondern das sind Leute, die in Wien arbeiten. Viele haben überhaupt keine andere Möglichkeit, anders hereinzukommen. Da fehlt es nämlich am Stadtrand an vielen Stellplätzen und an der Möglichkeiten, in ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen und dieses Versäumnis gehört erst behoben und dann kann ich über die Parkraumbewirtschaftung nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sprechen ja sehr stark von den Westbezirken und das sagen ja nicht nur ich aus Kenntnis der Situation und viele Bürger, dass es gerade in diesen Bezirken 14, 15, 16, also 15 ist mehr innen, aber 16, 17, 18, 19 eine ausgesprochen schlechte Anbindung an die Öffis gibt. Vor allem in tangentialer Sicht außerhalb der Vorortelinie ist es sehr schwer möglich, da ganz ohne Auto auszukommen. Für viele Menschen, die vor allem sehr flexibel sein müssen und von denen eben auch zeitlich ein Einsatz verlangt wird, der es nicht zulässt, dass man einfach gemütlich eine Tour mit mehreren Umsteigerelationen auf sich nimmt und Busse benützt, die nur alle halbe Stunden fahren. Es ist ja bei einigen Buslinien erst nach großem Druck, und ich zitiere jetzt wieder Hernals, möglich gewesen, etwa auf den Heuberg hinauf, dass die zu den wirklich verkehrsreichen Zeiten wenigstens im Viertel-Stunden-Takt unterwegs sind.

 

Diese Maßnahme, die jetzt von Ihnen getroffen wird, oder diese Planung der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung hat viele Bürger auf den Plan gerufen. Sie hat große Wut und großen Ärger erzeugt und es zeigt sich auch, dass vor allem von denen, die diese Erweiterung so einpeitschen, nämlich Sie von den GRÜNEN, ja immer mit zweierlei Maß gemessen wird. Sie haben eine, na ja, sag ich mal, gestörte Einstellung, Kollege Gudenus hat das vorhin erzählt, Strasser hat das sehr köstlich in der „Kronen Zeitung“ geschrieben zu allem, was vier Gummireifen und einen Verbrennungsmotor hat. Mir fällt da ein, als Ihr bundesdeutscher ehemaliger Außenminister, der steinewerfende Josef Fischer, noch nicht zur Kaschmirfraktion gehört hat, hat er ja gemeinsam mit zwei Spießgesellen, nämlich Königs und Pelz, bei Opel zu arbeiten begonnen und wollte dort Radau machen und den Betrieb lahmlegen. Na ja, er ist nicht zu einem Unternehmen gegangen, das Stahltore herstellt. Er ist schon ganz gezielt in die Automobilindustrie gegangen, die war Ihnen ja immer schon ein Dorn im Auge. Es ist ihm nicht gelungen, weil die Mitarbeiter dort nicht blöd genug waren, ihm auf den Leim zu gehen, sondern sehr wohl gerne gearbeitet haben. Sie haben ihr Projekt erfolglos abgebrochen. Aber jetzt in der postpolitischen Zeit ist genau jener Josef Fischer unter anderem Konsulent bei BMW. Das ist schon lustig. Also da sieht man, wie glaubwürdig Ihre ganze Einstellung ist.

 

Ich komme aus Hernals. In Hernals wohnen viele grüne Spitzenfunktionäre und man geht halt am Wochenende einkaufen oder man fährt einkaufen. Nicht selten werden in den Parkgaragen der Hernalser Supermärkte Ihre Bundesvorsitzende, aber auch die Frau Vizebürgermeisterin mit dem Auto gesehen! (GR Mag Wolfgang Jung: Oh, nicht möglich!) Ja, dann muss man halt auch im Persönlichen anders agieren, wenn man glaubwürdig sein will. Aber es sind nicht nur die SpitzenfunktionärInnen, ja auch ein Teil der grünen Hernalser Bezirksräte – ich weiß, Sie hören das nicht gerne – kommt bei jeder Sitzung aus der Tiefgarage, wo sie vorher ihre Autos geparkt haben. Das sind dann die, die sich hinstellen und schreien, man darf nicht mit dem Auto fahren. Soviel zu Ihrer Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war angelegentlich der Diskussion um die Postamtschließung in Neuwaldegg vor allem dem grünen Herrn Bezirksrat ein ganz großes Anliegen, dass er nur ja keine Post verliert, wo er gut zufahren kann, um seine Amazon-Packerln abzuholen. Soviel zur grünen Glaubwürdigkeit.

 

Ja, das heißt, es wird wohl Ihr Durchschnittsverhalten sein. Es geht Ihnen ja gar nicht darum, wirklich den Verkehr zu beruhigen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, sondern Sie haben ein Feindbild, das ist der motorisierte Individualverkehr, wahrscheinlich weil er ein bisschen ein Zeichen für Freiheit ist und das können Sie nicht gut ertragen. Daher wollen Sie, außer natürlich bei sich selber, eingreifen und den Bürgerinnen und Bürgern, die vielfach ihr Auto brauchen, diese Fahrt mit dem Auto zumindest so unattraktiv und teuer machen, dass sie ihnen wirklich irgendwann die Luft abschnüren. Sehr sozial, muss ich dazu sagen. Aber die Bürger und Bürgerinnen lassen eines nicht, die wissen nämlich nicht, das Sie genauso gerne mit dem Auto unterwegs sind und die werden sich von Ihnen ganz sicher nicht sagen lassen, ob und wann sie ihr Auto benützen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Kollegin Wehsely hat sich am Montag in der Sondersitzung alteriert, dass es vielleicht für die ÖVP ungut oder gefährlich wäre, mit der FPÖ da gemeinsame Sache zu machen oder Sie werden hinterhergezogen, hat sie gefürchtet, es wäre schädlich. Wir können alle Damen und Herren der SPÖ wirklich beruhigen. Wir sind zwei unabhängige Oppositionsparteien. Wir stehen heute für dieselbe Sache im Sinne der Bürger. Manchmal sind wir einer Meinung, manchmal nicht. Und mit dieser Freiheit, die uns so wichtig ist, mit der leben wir sehr gut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es sind nicht viele da. Sie werden es ja vielleicht Ihren Kolleginnen und Kollegen erzählen oder erinnern Sie sich selbst. Der Herr Bürgermeister hat ja anlässlich der Regierungsbildung gemeint: „Ich streite mich lieber um das Thema Verkehr mit den GRÜNEN als um die Bildungspolitik mit der ÖVP.“ (StR Mag Manfred Juraczka: Das hat er jetzt!) Er hat aber gar nicht gestritten. Nein! Er hat sie fuhrwerken lassen. Er hat nicht einmal

 

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