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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 97

 

es gefällt mir nicht, ich finde es gut oder nicht gut, aber das hat ja überhaupt keine Wirkung.

 

Drittens werden Informationsveranstaltungen definitiv manipuliert. Es werden dort wirklich Maulkorberlässe erteilt und es darf nur sprechen, wer gefällig spricht.

 

Die Bürger und Bürgerinnen haben es sich nicht gefallen lassen und es war in allen Informationsveranstaltungen zu dem Thema Parkraumbewirtschaftung und Parkpickerl die Hölle los, weil sich die Bürger sehr geärgert und sehr von Ihnen veräppelt gefühlt haben, was hier abgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben aber auch im Vorfeld der Diskussion zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung immer wieder lesen oder hören können: Ja selbstverständlich werden vor einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung die Bürger befragt. Schlagzeilen in Bezirksblättern, Anfragebeantwortungen diverser Bezirksvorsteher oder auch Stadträte, alles schwarz auf weiß vorhanden. Heute will man davon nichts mehr wissen und die Leute sind ärgerlich und das zu Recht. Wir haben viele Gespräche gehabt, wütende E-Mails bekommen, das wird Ihnen sicher genauso gegangen sein. Es hat in letzter Zeit kaum etwas so eine große Erregung heraufbeschworen wie diese Ho-Ruck-Aktion dieses verkehrspolitischen Fleckerlteppichs, den man in Wien da einsetzen will. Und eine Gruppe, Sie schreiben ja immer so gern das Wort sozial auf Ihre Fahnen, die sich hier wirklich sehr negativ betroffen fühlt und das zu Recht, sind Mitarbeiter, aber auch natürlich die Vereinsobleute mobiler Pflegeeinrichtungen. Es ist nämlich so in Wien, dass nur das diplomierte Personal Ausnahmegenehmigungen zum Parken hat. Wir alle wissen, dass heute gerade der Bereich der Heimhilfen, auch der Pflegehilfen natürlich mit einem Auto unterwegs sein muss und kleine Vereine haben keine Wagenflotte, die eine Ausnahmegenehmigung bekommt, sondern es sind sehr viele MitarbeiterInnen mobiler Pflegedienste mit dem eigenen PKW unterwegs und müssen das über das System der Abgaben für eine Parkzone machen. Sie bemühen sich natürlich, abseits dieser Zonen stehen zu können, dort wo es heute noch möglich ist, denn wissen Sie, wie das nämlich abläuft? Es ist nicht die vorgeschriebene oder die vorgerechnete halbe oder dreiviertel Stunde immer einzuhalten. Die Klienten sind oft schlecht beisammen, benötigen noch einen Einkauf und sehr, sehr oft wird diese Zeit überschritten. Die Leute stehen unter einem enormen Druck, nicht nur, was ihr ganzes Arbeitsfeld betrifft, sondern natürlich auch, um rasch von einem zum anderen zu kommen. Und die sind sehr besorgt und sehr entrüstet. Denen geht es jetzt schon schlecht, wie die Parkraumsituation beschaffen ist und die haben zu Recht große Angst, wie sich das in Zukunft gestalten wird. Und es geht hier im Wesentlichen um kleine Vereine, die wir aber brauchen, um eine lückenlose oder eine möglichst lückenlose Versorgung gewährleisten zu können. Wir alle wissen und wir alle haben uns dafür entschieden, dass gerade die Betreuung von kranken, von alten, von inmobilen Menschen zu Hause der Vorzug zu geben ist und sie nicht stationär unterzubringen. Das wird nur möglich sein, wenn die mobilen Pflegedienste auch gut unterwegs sein können. Auch hier haben Sie im Vorfeld überhaupt nicht daran gedacht, wie das zu handhaben sein wird und hier werden viele negativ betroffen sein.

 

Es geht aber auch um viele Personen, die der öffentlichen Hand eine große Entlastung bieten, indem sie es auf sich nehmen, alte, kranke Angehörige zu transportieren oder zu ihnen zu fahren. Ich stelle jetzt stellvertretend ein Beispiel in den Raum, wo mir eine Frau sagt, ich wohne im 10. Bezirk in dem Bereich, wo in Zukunft ein Parkpickerl angedacht ist, im Moment ja Gott sei Dank dank kräftigen Widerstandes auf die lange Bank geschoben. Wir wissen aber nicht, wie es sich entwickeln wird. Diese Frau hätte also zu Hause zu bezahlen, weil sie hat keine Garage. Sie wohnt auch in einem Haus, wo das nicht möglich ist. Sie muss ein Parkpickerl erwerben. Sie fährt jeden Tag, seit sie in Pension ist, zu ihrem betagten Vater und pflegt ihn und kümmert sich um ihn. Das kann einmal in einer Stunde fertig sein, das kann aber mal drei oder vier Stunden auch dauern. Der Vater wohnt in Innerhernals. Heute kann sie noch in einer Nebengasse einen Parkplatz suchen, der nichts kostet. Jetzt muss diese Frau in Zukunft, wenn es nach Ihren Wünschen geht, noch einmal bezahlen, weil sie es auf sich nimmt, die öffentliche Hand nicht zu belasten - es tut natürlich auch ihrem Vater gut, keine Frage -, jeden Tag nach ihm sieht und dort manchmal länger oder weniger lange steht. Es ist dieser Frau, auch sie ist nicht ganz gesund, ja nicht zuzumuten, diesen Weg mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu machen, weil sie auch hier ungleich länger brauchen würden. Noch dazu erledigt sie auch Einkäufe für ihren Vater oder führt ihn irgendwohin. Pflegende Angehörige führen ihre Angehörigen auch zu diversen medizinischen Einrichtungen, sie führen ihre Angehörigen zur Fußpflege oder zu Einrichtungen von Orthopädiebedarf. Ich würde Sie einmal dringend ersuchen, gehen Sie dort hin, setzen sich einmal zu einem normalen praktischen Arzt in einem dieser Bezirke, gehen Sie einmal in eine Einrichtung, in ein Unternehmen, wo Orthopädiebedarf verkauft wird und hören Sie sich an, was Ihnen dort die Leute, die eigentlich immer sehr ungerecht aufgerechnet werden, sagen. Sie rechnen ja immer, wir haben so und so viele Autobesitzer und so und so viele, die keines haben. Sie vergessen dabei die Kinder, Sie vergessen dabei die Angehörigen, die von einem Auto profitieren. Diese Aufrechnung stimmt nicht, sie ist unseriös! (Beifall bei der FPÖ.)

 

All diesen Menschen machen Sie das Leben schwer, und all diese Menschen strafen Sie ab, und all diesen Menschen reißen Sie mit Ihrer wirklich vollkommen fehlschlagenden Verkehrspolitik das Geld aus der Tasche. Viele Dienstleister sind aufs Auto angewiesen, Wien ist nicht die Stadt der kurzen Wege. Wien ist vielfach eine Stadt der langen Wege. Um heute flexibel von Einsatzort zu Einsatzort zu kommen, ist es für viele Menschen notwendig, das Auto zu benützen.

 

Ich orte immer wieder oder immer stärker ein unheimlich aggressives Verhalten gegenüber unserem Nachbarbundesland, mit dem man angeblich überhaupt nicht zusammenarbeiten kann. Na ja, mir fallen Weintaufen und Sonstiges ein, wo sich die beiden Landeshaupt

 

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